Norm: ZPO §17 A ZPO §19 I.A. ZPO §571 ZPO §575 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Info ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Informationen zu § 575 ZPO Informationen zu Paragraph 575, ZPO Verweisungen: § 575 Abs 1 ZPO wurde durch das Gesetz vom 06.12.1955, BGBl 1955/282 Paragraph 575, ... mehr lesen...
Der Kläger richtete seine u. a. auf § 19 Abs. 2 Z. 3, 10, 11 und 13 MG gestützte gerichtliche Aufkündigung 1. gegen die Verlassenschaft nach Edith K, "vertreten durch Khaled K im Sinne des MG eintrittsberechtigter Ehegatte" und 2. gegen diesen selbst "(als eintrittsberechtigter Ehegatte der Verstorbenen)". Nach dem Amtsvermerk vom 18. Oktober 1976 über ein am 12. Oktober 1976 geführtes Ferngespräch ersuchte der Klagevertreter die Kündigung "den Erben Khaled K" zuzustellen. Die an Kh... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Es ist unerheblich, ob die der Aufkündigung mangels rechtzeitig erhobener Einwendungen im Sinne des § 1 Z 4 EO zugekommene Vollstreckbarkeit etwa wegen Fristablaufes (§ 5... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 25.600 S samt Anhang aus dem Titel des Schadenersatzes. Das Prozeßgericht erkannte mit Zwischenurteil zu Recht, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Es stellte fest, daß der Erstbeklagte im eigenen Namen und dem der Zweitbeklagten einen ab 1. Oktober 1949 beginnenden 10jährigen Pachtvertrag mit dem Kläger über einige Ackerparzellen abschloß, daß die Beklagten dann im Jahre 1950 di... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bestandvertrages und auf Verurteilung des Beklagten zur Räumung des von ihm benützten Bestandobjektes gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Berufung der klagenden Partei, die erst am 14. Tag nach der Urteilszustellung eingebracht worden war, zum Teil Folge gegeben, zum Teil das erstgerichtliche Urteil bestätigt. In der Revision der beklagten Partei ist u. a. geltend gemacht worden, daß die... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat den Antrag auf Bewilligung der Räumung der vom Verpflichteten gemieteten Ordinationsräume abgewiesen, weil es sich um Geschäftsräume handle, auf die § 575 Abs. 3 ZPO. und nicht § 41 MietG. Anwendung finde, die betreibende Partei aber nicht innerhalb 14 Tagen nach dem 31. Oktober 1948, bis zu welchem Tage d... mehr lesen...
P. hatte zwei der H. auf Grund der Verordnung vom 21. Juni 1943, DRGBl. I S. 355, untervermietete Zimmer für den 31. Dezember 1947 aufgekundigt. Das Berufungsgericht hatte das Urteil des Prozeßgerichtes, mit dem die Kündigung für wirksam erkannt und H. zur sofortigen Übergabe der Räume verpflichtet worden war, am 19. November 1948 bestätigt und gleichzeitig ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S nicht übersteige. P., dem das berufungsgerichtliche Urteil am 14. ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat dem Räumungsbegehren stattgegeben. Das Berufungsgericht hat der Berufung der beklagten Partei Folge gegeben und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der klagenden Partei zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Begründung: Zunächst hatte das Revisionsgericht zu prüfen, ob die am 13. Tag nach der Zustellung des berufungsgerichtlichen Urteiles zur Post gegebene Revision als rechtzeitig anzusehen... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Räumungsklage mit der Begründung: stattgegeben, daß die klagsgegenständliche Wohnung als Dienstwohnung dem Ehepaar S. von der Landesbauernschaft Niederdonau zugewiesen war und deren Anspruch auf Benützung dieser Wohnung mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahre 1944 erloschen ist, daß der öffentlichrechtliche Titel, nämlich der Fliegerquartierschein, durch das anschließend begrundete Untermietverhältnis mit Frau S. außer Wirksamkeit getreten, dieses Unt... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs keine Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat der Räumungsklage, welche behauptete, der Beklagte habe die außergerichtliche Aufkündigung für den 1. September 1946 angenommen und sich zur Räumung der gekundigten Wohnung zu diesem Termin verpflichtet, sein Versprechen jedoch nicht zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Ist die Exekutionsfähigkeit eines Räumungsvergleiches durch die Nichtzahlung einer Zinsrate bedingt, so beginnt die Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit jeder neuerlichen Nichtz... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Im Falle der Verlängerung der dem Bestandgeber bestimmten Räumungsfrist beginnt die Frist zum Antrage auf Räumungsexekution erst mit dem Ablauf der verlängerten Räumungsfr... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wurde die auf Grund eines Vergleiches bewilligte Exekution zur Räumung einer Wohnung wegen eines Vollzugshindernisses nicht durchgeführt, so kann auch nach Verlauf von sec... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Bestandgeber, der die im § 575 Abs 3 ZPO festgesetzte Frist zum Exekutionsantrag verstreichen ließ, kann trotzdem auf Räumung des Bestandgegenstandes klagen, wenn er ... mehr lesen...
Norm: ZPO §565 ZPO §575 ZPO § 565 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
