RS OGH 1928/7/3 1Ob599/28

1. ZPO § 575 heute
2. ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Ist die Exekutionsfähigkeit eines Räumungsvergleiches durch die Nichtzahlung einer Zinsrate bedingt, so beginnt die Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit jeder neuerlichen Nichtzahlung neu zu laufen.Ist die Exekutionsfähigkeit eines Räumungsvergleiches durch die Nichtzahlung einer Zinsrate bedingt, so beginnt die Frist des Paragraph 575, Absatz 3, ZPO mit jeder neuerlichen Nichtzahlung neu zu laufen.