Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Antragsteller ist gemäß § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur dann von der Leistung einer aktorischen Kaution befreit, wenn die Kostenentscheidung eines antragsabweisenden Erk... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Antragsteller ist gemäß § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur dann von der Leistung einer aktorischen Kaution befreit, wenn die Kostenentscheidung eines antragsabweisenden Erk... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz im Norden Zyperns hat, begehrt vom Beklagten S 4,000.000 sA. Der Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, der Klägerin gemäß §§ 57 ff ZPO eine Prozeßkostensicherheitsleistung von S 600.000,- Der Beklagte beantragte in der Klagebeantwortung, der Klägerin gemäß Paragraphen 57, ff ZPO eine Prozeßkostensicherheitsleistung von S 600.000,- aufzuerlegen. Die Klägerin sprach sich gegen diesen Antrag aus. Da sowohl mit Zypern als auch... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a GEG §3 Geo §233 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 GEG § 3 heute GEG § 3 gültig ab 14.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9.11.1994 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Betrag von US-Dollar 7.036,40 (= cirka S 74.304,38) samt Anhang mit der
Begründung: , es handle sich dabei um das "Überliegegeld" des Motorschiffs "H***** A*****" im Hafen Alexandria vom 25.1. bis 26.1.1993, eine Stahllieferung der Beklagten betreffend. Die Beklagte bestritt in ihrem Einspruch gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl das Klagebegehren dem Grund und der Höhe nach.... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a GEG §3 Geo §233 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 GEG § 3 heute GEG § 3 gültig ab 14.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Bei der Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt wurde, kommt es im Fall der USA auf die Anerkennung in... mehr lesen...
Begründung: Zum Antrag der beklagten Partei, dem Erstkläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen, wird auf die Vorentscheidung 1 Ob 560/95 = GesRZ 1996, 184 = ecolex 1996, 669 [Zeiler] verwiesen. Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, der zweitklagenden Partei, einer im US-Bundesstaat New York domizilierten „Corporation“, eine aktorische Kaution aufzuerlegen, ab. Denn nach Auskunft des österreichischen Generalkonsulats in New York vom 2.August 1996 gebiete der New Y... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Bei der Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt wurde, kommt es im Fall der USA auf die Anerkennung in... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien - von welchen der Erstkläger ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebender Staatsangehöriger der USA und Großbritanniens und die zweitklagende Partei eine in den USA domilizierte Gesellschaft ist - sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft. Mit der Behauptung, der Vorstand der beklagten Partei habe im Juli 1994 in der Aufsichtsratsitzung der beklagten Partei bekanntgegeben, eine Totaländerung der Struktur des H*... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Einem im Bundesstaat Florida, USA, ansässigen Kläger ist mangels Vorliegens eines internationalen Übereinkommens über die Vollstreckbarkeit von Kostenentscheidungen g... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1a ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Einem im Bundesstaat Florida, USA, ansässigen Kläger ist mangels Vorliegens eines internationalen Übereinkommens über die Vollstreckbarkeit von Kostenentscheidungen g... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 ZPO §60 ZPO §64 Abs1 Z2 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 60 heute ZPO § 60 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der klagenden ausländischen Gesellschaft (Company Ltd. mit Sitz in Lagos, Nigeria), die von der Beklagten inländischen Aktiengesellschaft Provisionen von 19,591.979,89 S sA begehrt, über Antrag der beklagten Partei eine Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten (aktorische Kaution) von 1,000.000 S auf und eröffnete der klagenden Partei, daß im Falle des fruchtlosen Ablaufes der mit 12 Wochen bestimmten Frist zum Erlag oder zur eidlichen Bekräfti... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt zu AZ E 3815/87 des Bezirksgerichtes Leibnitz zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Tochter des Klägers Dr. Christine S*** Fahrnisexekution. Mit der Behauptung, die Verpflichtete habe ihm diese Sachen im Jahr 1985 verkauft und übergeben, macht der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Toronto in Kanada hat, mittels Klage die Unzulässigkeit der Exekutionsführung auf die in seinem Eigentum stehenden Pfandgegenstände Postzahl 1 b... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern. Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trete nach § 57 Abs. 2 Z 2 ZPO nicht ein. Das Erstgericht wies den in der ersten Tag... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z2 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Soll unbewegliches Vermögen die Leistung einer Sicherheit ersetzen, muß es dem Zugriff zur Hereinbringung einer allfälligen Prozeßkostenersatzforderung zugänglich sein... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die nach Zuweisung der Parteirollen gemäß § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine Klage im Sinne des § 57 Abs 2 Z 4 letzter Fall ZPO. Die nach Zuweisung der P... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Gegenseitigkeit mit Venezuela nur bei inländischem Wohnsitz oder hinreichendem Vermögen sowie in Handelssachen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den in der ersten Tagsatzung gestellten Antrag der Beklagten auf Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten ab. Die Klägerin mit Venezolanischer Staatsbürgerschaft sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 72 und EZ 282 in der KG B und besitze daher in Österreich ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern. Eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trete nach § 57 Abs. 2 Z 2 ZPO nicht ein. Das Erstgericht wies den in der ersten Tag... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z2 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Soll unbewegliches Vermögen die Leistung einer Sicherheit ersetzen, muß es dem Zugriff zur Hereinbringung einer allfälligen Prozeßkostenersatzforderung zugänglich sein... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z4 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die nach Zuweisung der Parteirollen gemäß § 125 AußStrG erhobene Erbrechtsklage ist keine Klage im Sinne des § 57 Abs 2 Z 4 letzter Fall ZPO. Die nach Zuweisung der P... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Gegenseitigkeit mit Venezuela nur bei inländischem Wohnsitz oder hinreichendem Vermögen sowie in Handelssachen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 ZPO §266 B ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1 ZPO §57 Abs2 Z2 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1 ZPO §57 Abs2 Z2 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Im amerikanischen Recht setzt sich die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten vornehmlich aus den Gerichtsgebühren und den beträchtlichen Auslagen für die Übertragung st... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Für die Bundesgerichte im Staate Ohio (US District - Courts) bestehen keine besonderen Vorschriften über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten. Die Bundesgerichte i... mehr lesen...
Norm: ZPO §57 Abs2 Z1 ZPO § 57 heute ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Im amerikanischen Recht setzt sich die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten vornehmlich aus den Gerichtsgebühren und den beträchtlichen Auslagen für die Übertragung st... mehr lesen...
