RS OGH 2001/11/28 Rkv1/01

1. ZPO § 57 heute
2. ZPO § 57 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Antragsteller ist gemäß § 57 Abs 2 Z 1a ZPO nur dann von der Leistung einer aktorischen Kaution befreit, wenn die Kostenentscheidung eines antragsabweisenden Erkenntnisses gegen ihn in seinem Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit vollstreckbar sein wird.Der Antragsteller ist gemäß Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer eins a, ZPO nur dann von der Leistung einer aktorischen Kaution befreit, wenn die Kostenentscheidung eines antragsabweisenden Erkenntnisses gegen ihn in seinem Heimatstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit vollstreckbar sein wird.