Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß § 567 Abs 1 ZPO hier anzuwenden ist, ergibt sich so eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut selbst, so daß trotz Fehlens einer Rsp des Obersten Gerichtshofes keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (WoBl 1993/54): Daß Paragraph 567, Absatz eins, ZPO hier anzuwenden ist, ergibt sich so eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut selbst, so daß trotz Fehlens einer Rsp des Obersten Gerichtshofes keine erhebliche Rechtsfrage vorli... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Gastwirt hatte mit einem Anfang November 1986 geschlossenen Vertrag von den beiden Klägerinnen als den Liegenschaftseigentümerinnen eine rund 4.900 m2 große Grundfläche mit den darauf befindlichen Baulichkeiten und dem in diesen geführten Beherbergungsbetrieb für die Zeit ab 15.November 1986 auf unbestimmte Zeit gepachtet; dabei war eine "jederzeitige" Kündigung am 30.Juni zum Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres vereinbart, wobei die Verpächterin... mehr lesen...
Norm: ZPO §406 Ab ZPO §567 Abs4 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 D ZPO §567 Abs4 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stützten ihre am 28.1.1991 eingebrachte Räumungsklage darauf, daß das mit dem Beklagten hinsichtlich des Bestndobjektes ***** am 1.4.1986 geschlossene Untermietverhältnis vereinbarungsgemäß mit 28.2.1991 ende, der Beklagte den nach diesem Zeitpunkt gegebenen Räumungsanspruch jedoch bestreite. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ua mangelnde Fälligkeit des Räumungsanspruches ein. Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil ... mehr lesen...
Norm: ZPO §560 C ZPO §567 Abs4 ZPO § 560 heute ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §567 Abs4 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 567 gültig von 01.03.1997 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 567 gültig von 01.10.1979 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A1 ZPO §562 Abs1 B ZPO §567 Abs4 ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Aus dem Akteninhalt geht hervor, daß die Klägerin Eigentümerin des angeblich im Jahre 1932 erbauten Hauses in der N.-Gasse 31 ist und daß die Beklagte die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene, aus Küche und zwei Zimmern bestehende Wohnung gemietet hat. Die Klägerin behauptete in ihrer Klage, die sie als Teilkündigungsklage gemäß § 567 (4) ZPO. bezeichnete, die Beklagte habe das vom Eingang rechts befindliche Zimmer ihrer Wohnung seit mehr als neun Jahren untervermietet, sie benöt... mehr lesen...
Norm: ZPO §567 Abs4 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 567 gültig von 01.03.1997 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 567 gültig von 01.10.1979 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
