Der Kläger heiratete am 21. Dezember 1930 in seinem damaligen Wohnort Osijek (Esseg) im kroatischen Landesteil Jugoslawiens in erster Ehe nach römisch-katholischem Ritus die Emilie G; er war damals österreichischer Staatsbürger. Diese Ehe wurde vom bischöflichen Ehegericht in Djakovo mit Urteil vom 8. Juli 1935 von Tisch und Bett geschieden. Nachdem der Kläger am 28. Juli 1935 zur pravoslavischen Religion übergetreten war und Aufenthalt in Skoplje im serbischen Landesteil Jugoslawie... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Mit der Beseitigung des Urteiles in der Hauptsache durch Bewilligung der Wiederaufnahme ist vollkommen neu zu verhandeln, wobei auch neue Tatsachen, die dem Gerichte erst im wiederaufgenommenen Verfahren zur Kennt... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte mit Urteil vom 5. Oktober 1955, 1 C 287/55-8, das Klagebegehren des am 19. April 1955 außerehelich geborenen mj. Josef A. auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Josef B. und das damit verbundene Unterhaltsbegehren rechtskräftig abgewiesen. Am 30. Juni 1958 brachte der mj. Josef A., vertreten durch seinen Vormund, die Wiederaufnahmsklage mit der Behauptung ein, es zeige sich eine auffallende Ähnlichkeit zwischen dem Kind und dem Beklagten,; eine a... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I3a ZPO §530 Abs1 Z7 G5 ZPO §541 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gült... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im judicium rescindens ist auch gleichzeitig eine einschränkende Beweiswürdigung dahin vorzunehmen, ob die Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozeß einen Verstoß gegen die Findung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ZPO §541 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das wiederaufgenommene Verfahren kann auch vor dem Berufungsgericht nur nach den Verfahrensvorschriften, die für die erste Instanz gelten, durchgeführt werden, sodaß auch neues Vorbringen nicht ausgeschlossen is... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4 ZPO §541 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO §541 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1 ZPO §530 Abs1 Z7 G4 ZPO §538 ZPO §541 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geänd... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren auf Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens in der Rechtssache Gustav P. gegen Franziska H. wegen Ungültigkeit eines Testamentes zu 15 Cg 5/52 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Im Vorprozeß 15 Cg 5/52 habe der nunmehrige Beklagte die nunmehrige Klägerin auf Feststellung geklagt, daß ihm auf Grund des Gesetzes das Erbrecht zum Nachlaß des am 13. Oktober 1951 verstorbenen... mehr lesen...
Der am 2. September 1947 von Josefine L. außer der Ehe geborene Kläger hat am 29. Oktober 1947 zur GZ. 2 C 508/47 des Bezirksgerichtes K. gegen den Beklagten eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage eingebracht. Das Klagebegehren ist mit dem vom Berufungsgerichte bestätigten Urteile vom 15. Dezember 1948 mit der Begründung: abgewiesen worden, daß die Kindesmutter während der Empfängnisfrist mit August J. geschlechtlich verkehrt habe, daß ihre Zeugenaussage deshalb, weil sie einen in d... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Erneuerungsverfahren ist eine Teilverhandlung, deren Thema derart eingeschränkt ist, daß zur Hauptsache nur soweit verhandelt werden darf, als die früheren Verhandlungsergebnisse durch die Wiederaufnahmsgrün... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1 ZPO §541 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4 ZPO §541 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2 ZPO §541 ZPO §544 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Im judicium rescissorium ist das wiederaufgenommene Verfahren völlig neu durchzuführen. Auf die Beweisergebnisse des Vorprozesses darf kein Bedacht genommen werden und weder sind die Parteien an ihr Vorbringen im ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §541 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
W... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G4 ZPO §541 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß das Begehren der klagenden Partei auf Wiederaufnahme des Räumungsverfahrens 2 C 31/46 des Bezirksgerichtes Hernals nach durchgeführter mündlicher Verhandlung abgewiesen, und zwar deshalb, weil nach Ansicht des Erstgerichtes der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund, nämlich die rechtskräftige Aufhebung einer dem Beklagten erteilten Benützungsbewilligung, niemals gegenüber dem Beklagten eine günstigere Entscheidung herbeiführen könnte... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
RG 26.2.1940, VIII 567/39 RG 26.2.1940, römisch acht 567/39 Nach Bewilligung der Wiederaufnahme gegen ein noch nicht rechtskräftiges Urteil sind gegen den von der Wiederaufnahme betroffenen Anspruch alle sch... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 ZPO §52 ZPO §541 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §395 ZPO §396 A ZPO §530 B ZPO §541 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 395 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 396 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Umfang und Inhalt des infolge des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Z 2 ZPO in der Hauptsache neu durchzuführenden Verfahrens. Umfang und Inhalt des infolge des Wiederaufnahmsgrundes des Paragraph 530, Ziffer 2, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Umfang des wiederaufgenommenen Verfahrens ist nur dadurch beschränkt, daß es über den von der Wiederaufnahme betroffenen Anspruch nicht hinausgehen darf.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §541 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nach Bewilligung der Wiederaufnahme darf zur Hauptsache nur so weit verhandelt werden, als die Ergebnisse und Feststellungen des aufgehobenen Urteiles durch die Wiederaufnahmegründe ihre Grundlage verloren haben... mehr lesen...
