Begründung: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, die Wiederaufnahme eines Verfahrens solle auch dazu dienen, den Gleichklang von Entscheidungen herzustellen. Abweichend vom Ergebnis des Hauptverfahrens 46 Cgs 71/05w des Erstgerichts sei das Bezirksgericht Landeck im Folgeprozess 2 C 1372/06k zu dem Ergebnis gelangt, dass ihre verfahrensgegenständlichen Verletzungen und Beschwerden zweifellos auf einen von ihr während ihrer Beschäftigung bei H***** K***** erlittenen Arbeits... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein aus einem Alttrakt (Bauernhaus) und einem Neubautrakt bestehendes Wohngebäude errichtet ist. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten einen mit 1. Juli 1997 beginnenden Mietvertrag. Der Erstbeklagte übte schon vor Abschluss des Mietvertrags das Hausbesorgergewerbe aus, das mittlerweile zusammen mit der Viertbeklagten (Ehegattin des Erstbeklagten) in der Form einer KG (Dri... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Am 28. 6. 1997 wurde der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Das Verschulden traf den Erstbeklagten. Im Verfahren 9 Cg 149/00x des Landesgerichts Feldkirch (in der Folge: Hauptprozess) begehrte der Kläger Schadenersatz in Höhe von 53.042,12 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden a... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 Abs4 ZPO §541 ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 541 heute ... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren wurde das Begehren der Kläger auf Feststellung, dass den Beklagten ein Fischereirecht an näher bezeichneten Gewässern links der T***** nicht zukomme, vom Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht abgewiesen. Die Kläger begehrten nun die Wiederaufnahme dieses Verfahrens unter Berufung auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Am 25. 10. 2007 sei ihnen ein Sachverständigengutachten über die historische Entwicklung der Fischereirechte in der T***** samt Nebengewässern b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Robert S*****, vertreten durch Mag. Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Ibolya Z***** (geschiede... mehr lesen...
Begründung: Über die Liegenschaft der Beklagten führt ein Weg zur benachbarten Liegenschaft des Klägers, den der Kläger und seine Rechtsvorgänger benützten. Der ursprünglich in diesem Gebiet verlaufende Weg wurde zwischen 1957 und 1960 neu trassiert. Er führt auf der Liegenschaft der Beklagten am nicht mehr bewohnten Gehöft vorbei. Im September 1992 errichteten die Rechtsvorgänger der Beklagten in der Nähe des nicht mehr bewohnten Gehöfts einen versperrten Schranken. Im Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin war Lebensgefährtin des am 23. 7. 1995 verstorbenen Erblassers Karl W*****. Die Wiederaufnahmsbeklagten sind uneheliche Töchter des Verstorbenen und hatten am 29. 9. 1995 bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Am selben Tag hatte auch die Wiederaufnahmsklägerin unter Berufung auf ein vom Verstorbenen vor drei Zeugen am 6. 6. 1995 unterfertigtes fremdhändiges Testament eine bedingte Erbser... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies im Vorverfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 16. April 1995 das Begehren des Klägers, ihm einen Schlüssel zu einer bestimmten Absperrung auszufolgen, um den abgesperrten Weg zu seiner Liegenschaft ungehindert benützen zu können, mit der
Begründung: ab, er habe weder die Voraussetzungen der Ersitzung eines uneingeschränkten Benützungsrecht iS einer Grunddienstbarkeit noch die Vereinbarung eines solchen Rechts am Privatweg der Beklagten nachweisen k... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der wiederaufnahmsklagenden Parteien 1. DI Dr. Reinhard W*****, und 2. A***** KEG, beide *****, vertreten durch Dr. Olaf Borodajkewycz, Rechtsanwalt in Wien, wider die wiederaufnahmsbeklagte Partei V***** Aktiengesellschaft, *****,... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §51 ZPO §52 ZPO §541 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Nichtigkeitsklage des Klägers statt, indem es das (formell rechtskräftige) Versäumungsurteil vom 10.4.2001 zu 4 Cg 62/01g als nichtig aufhob und das diesem Versäumungsurteil vorangegangene Verfahren ab Klagszustellung für nichtig erklärte. Ferner verpflichtete es die Beklagte nach § 41 ZPO dazu, dem Kläger die mit € 5.347,86 bestimmten Prozesskosten (des Aufhebungsverfahrens) zu er... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. 1. 2002, GZ 33 Cgs 153/00x-33, wurde das Klagebegehren der am 14. 10. 1946 geborenen Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 1. 2000 abgewiesen. Es wurde, soweit dies für das gegenständliche Wiederaufnahmsverfahren von Bedeutung ist, im Wesentlichen festgestellt, dass bei der Klägerin ein Zustand nach brusterhaltender Therapie eines ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem Vorbringen ergibt, dass die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Prüfung, ob dies zutrifft, ist nur abstrakt vorzunehmen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 22. 3. 1989 die vom Kläger am 30. 1. 1987 zu AZ 20 C 31/87 erhobene Klage auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung; der Revision des Klägers wurde vom Obersten Gerichtshof mit Urteil vom 7. 3. 1990 nicht Folge gegeben. Diese Entscheidung wurde dem Kläger am 3. 5. 1990 zugestellt. Mit seiner am 2. 5. 2000 eingebrachten Wiederaufnahmsklage begehrte der Kläger die Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 15. 4. 1994 bis 31. 8. 2000 als Vertragsbedienstete in einem Pflegeheim der beklagten Partei beschäftigt. Im Jahr 1997 besuchte sie freiwillig eine Schulung für Pflegehelfer/innen. Damals fiel sie von einem Sessel und erlitt eine Verschiebung des fünften und sechsten Lebenwirbels. Nach dieser Verletzung traten bei der Klägerin neben physischen Schmerzen verstärkt psychische Probleme auf, welche eine pflichtgemäße Erfüllung der Arbeiten bee... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften der Streitteile grenzen aneinander. Im wiederaufzunehmenden Verfahren 7 C 463/96w des Erstgerichtes wurde der Kläger (und dortige Beklagte) mit Urteil des Erstgerichtes vom 27. 8. 1997, das mit Urteil des Berufungsgerichtes vom 22. 4. 1998 bestätigt wurde, schuldig erkannt, die an der Außenseite des entlang der gemeinsamen Grenze führenden Zaunes befestigten Plakate mit der Aufschrift "Privatgrund, Parken bis auf Widerruf gestattet! Benützung auf eig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem am 17. April zugestellten - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. April 2001 wurde die dort beklagte und nun wiederaufnahmsklagende Partei (im Folgenden nur Kläger) zur Zahlung von 535.617,90 S an das klagende und hier wiederaufnahmsbeklagte Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) verhalten. Gegenstand dieses Verfahrens waren Werklohnforderungen der beklagten Partei f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der Klägerin wurde im Laufe dieses Verfahrens der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss vom 9. 10. 1996 mangels Deckung der Verfahrenskosten gemäß § 166 Abs 2 KO aufgehoben wurde (ON 25). Die jederzeit von Amts wegen zu prüfende (ecolex 1992, 419 u. a.) Parteifähigkeit der Klägerin ist zu bejahen, weil sich aus dem vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Firmenbuchauszug ergibt, dass die Ge... mehr lesen...
Begründung: Oskar W*****, der Vater der Klägerin und geschiedene Ehemann der Beklagten ist aufgrund eines vor dem Landesgericht Salzburg am 29. 11. 1971 geschlossenen (Scheidungs-)Vergleiches verpflichtet, der Beklagten ab 1. 12. 1971 einen monatlichen Unterhalt von wertgesichert 3.500,-- S zu zahlen. Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 28. 8. 1992 wurde der Beklagten aufgrund dieses Vergleiches zur Hereinbringung eines behaupteten Unterhaltsrücksta... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO iVm § 528a ZPO). Auch die Rekurswerberin räumt ein, daß die Vorlage des Sachverständigengutachtens, auf das sich die Wiederaufnahmsklage stützt, "formal nicht im gegenständlichen Verfahren erfolgte." Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO in Verbindung mit Paragraph 528 a, ZPO). Auch die Rekurswerberin räum... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11. Juli 1996, GZ 11 Cg 245/93s-50, wurde das Begehren der klagenden - nunmehr wiederaufnahmsklagenden - Partei gegen den Beklagten - nunmehr Wiederaufnahmsbeklagten - auf Zahlung von S 832.000 sA abgewiesen. Nunmehr begehrt die im Vorprozeß unterlegene klagende Partei die Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Grunde des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO mit der
Begründung: , Ausgangspunkt im wiederaufzunehmenden Verfahren sei ein... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 21.5.1997 (richtig: 21.4.1997) ON 7, wies das Erstgericht das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die Einkommenssteuerforderung der beklagten Partei laut Steuerbescheid des Finanzamtes Liezen vom 8.11.1995, StNr. 260/3319, für das Jahr 1992 in der Höhe von S 1,522.995,-- gegen den Verlaß nach Siegfried S***** im Konkurs des Verlasses nach Siegfried S*****, S 53/91 des Landesgerichtes Leoben, keine Masseforderung darstelle, ab. Infolge Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus der Judikatur zur Frage der Wiederaufnahme im Strafverfahren kann zufolge der unterschiedlichen Regelungen der StPO und der ZPO für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden. Allein der Umstand, daß beiden Instituten der Gedanke zugrundeliegt, der Richtigkeit und "Wahrheit" einer gerichtlichen Entscheidung gegenüber der Forderung nach Rechtssicherheit zum Durchbruch zu verhelfen, kann die Übertragung von au... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte lieferte und montierte im November 1985 auftragsgemäß ein vom Kläger bestelltes automatisches Hauseinfahrts-Schiebetor (im folgenden Tor). Im Hauptverfahren AZ 25 C 1461/92 des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der Kläger vom Beklagten 27.552 S sA als Kosten der Mängelbehebung durch Ersatzvornahme. Mit Urteil vom 18.Mai 1993, bestätigt mit Urteil des Berufungsgerichts vom 14.September 1993, wurde dieses Klagebegehren abgewiesen, weil nach... mehr lesen...
Begründung: Maria Elisabeth C***** (im folgenden Vormieterin) war aufgrund der Mietverträge vom 24./27.Juli 1981 und 21.Dezember 1981 - in denen ihr in Punkt XX. ein "Weitergaberecht" (inhaltlich ein Präsentationsrecht) eingeräumt war - Mieterin einer Wohnung in einem der klagenden Partei gehörigen Haus und vereinbarte nach Auflösung ihrer Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten 1983, daß dieser in der Wohnung verbleibe und ihr eine Investitionsablöse bezahle. Am 8. November 198... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 A ZPO §541 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit am 14.4.1987 zu 26 Cg 171/87 des Landesgerichtes Klagenfurt eingebrachter Klage begehrte die Klägerin mit der Behauptung, der Beklagte habe als ihr Rechtsvertreter die Jahresfrist zur Einleitung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens schuldhaft versäumt, dessen Verurteilung zum Ersatz ihres mit S 500.000 bezifferten Schadens. Dieses Begehren wurde vom Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 28.1.1988 abgewiesen. Mit der am 28.3.1988 erhobenen, auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können. Der teilweise gegenteilige Standpunkt der Lehre wird von der Rechtsprechung abgelehnt (siehe dazu SSV-NF 7/74 mwN). Da die im § 25 Abs 1 Z 3 ArbGG vorgesehene Neudurchführung der Ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Überprüfung hinsichtlich des Vorhandenseins eines Wiederaufnahmsgrundes hat gemäß § 538 Abs 1 ZPO von Amts wegen zu erfolgen und sich auch darauf zu erstrecken, ob das neue Beweisthema überhaupt in einem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (E 3 zu § 538 ZPO MGA14). Ist die mangelnde Eignung des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes ohne Durchführung eines förmliche... mehr lesen...
