RS OGH 2005/10/6 1Ob998/52, 6Ob192/05m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.1952

Norm

ZPO § 530 heute
ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Rechtssatz

Zur Bewilligung der Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist erforderlich, daß die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte neue Tatsache auch bewiesen wird.Zur Bewilligung der Wiederaufnahme nach Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO ist erforderlich, daß die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte neue Tatsache auch bewiesen wird.

Entscheidungstexte

1 Ob 998/52
Entscheidungstext OGH 17.12.1952 1 Ob 998/52
RS0044750">6 Ob 192/05m
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 192/05m
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Klägerin macht geltend, die von ihr nachträglich aufgefundenen Briefe und Karten stammten vom Erblasser und könnten beweisen, dass dieser des Schreibens - und damit auch des Lesens - kundig gewesen sei. Sie konnte aber nicht beweisen, dass die vorgelegten Urkunden tatsächlich vom Erblasser stammten. Damit ist aber auch die (schon im Aufhebungsverfahren) zu prüfende Richtigkeit der Behauptungen über das Vorliegen der als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände nicht bewiesen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0044750

Dokumentnummer

JJR_19521217_OGH0002_0010OB00998_5200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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