Begründung: Im Vorprozeß erkannte das Erstgericht mit Urteil vom 7.1.1982 bei einem Streitwert von 2 Mio S in Senatsbesetzung auf Realteilung der Liegenschaft EZ 92 KG Großgmain. Am 29.11.1983 erhob der seinerzeitige Beklagte Wiederaufnahmsklage, ohne darin gemäß § 7 a Abs 2 JN idF der ZVN 1983 den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zu stellen. Auch die Wiederaufnahmsbeklagten stellten einen solchen Antrag in der Klagebeantwortung nicht. Bei der vom Einzelrichter anberaumten... mehr lesen...
Norm: JN §7a ZPO §532 ZPO §540 ZPO §541 ZVN 1983 ArtXVII JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gülti... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. 3. 1981, 2 A 76/81-6, wurde die von Gertraude A auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 8. 1. 1981 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr Erbrecht auf Grund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme und des Testamentes vom 8. 1. 1981 für ausgewiesen erachtet und ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Am 21. 4. 1981 wurde vom Erstgericht die vom erblasserischen Witwe... mehr lesen...
Norm: ZPO §532 Abs1 ZPO §540 ZPO §541 ZPO § 532 heute ZPO § 532 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 540 heute ZPO § 540 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs6 ZPO §529 A ZPO §532 ZPO §540 ZPO §541 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem im
Spruch: genannten Urteil des Obersten Gerichtshofes wurden die im
Spruch: genannten Urteile der Untergerichte bestätigt und die klagende Partei zur Bezahlung eines Betrages von S 28.000 sA an die beklagte Partei verurteilt. Die klagende Partei ficht dieses Urteil nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO an, weil sie im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei und die Prozessführung auch nachträglich nicht genehmigt habe. Sie bringt vor, dass sie ihren Sit... mehr lesen...
Norm: ZPO §532 Abs1 ZPO §540 ZPO §541 ZPO § 532 heute ZPO § 532 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 540 heute ZPO § 540 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 E1 ZPO §540 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 540 heute ZPO § 540 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten haben die Wiederaufnahmskläger im Vorprozeß 7 C ./47 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen G. auf Herausgabe einer Badezimmereinrichtung geklagt. Der Klage wurde rechtskräftig stattgegeben. Die Wiederaufnahmskläger behaupten nun, ein neues Beweismittel aufgefunden zu haben, nämlich die Zeugenaussage ihrer gemeinsamen Verwandten, Frau Helene Z., die bestätigen könne, daß der verstorbene Erstbeklagte ihr mitgeteilt habe, daß er die Badezimmereinrichtun... mehr lesen...
