Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht einem Rekurs der betreibenden Partei gegen die Aufschiebung der Räumungsexekution (§ 349 EO) Folge und wies den Antrag auf Aufschiebung der Exekution ab. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht einem Rekurs der betreibenden Partei gegen die Aufschiebung der Räumungsexekution (Paragraph 349, EO) Folge und wies den Antrag auf Aufschiebung der Exekution ab. Die Rekursentscheidung enthält keinen A... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile. Das Versteigerungsedikt wurde der Verpflichteten zugestellt, die auch beim Versteigerungstermin anwesend war. Nach Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung fasste das Erstgericht den Beschluss vom 26. 8. 1998 über die Erteilung des Zuschlags an die Meistbietende. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem am 8. 2. 199... mehr lesen...
Norm: EO §78 ZPO §500 Abs2 Z1 IIB1 ZPO §502 Abs5 Z2 L ZPO §526 Abs3 ZPO §528 Abs2 Z1a F4 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren, die Beklagte habe einen näher bezeichneten schriftlichen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu unterfertigen und dem Kläger im Original zu übergeben, statt. Nach der bereits im Rekursverfahren über die Klageanmerkung eingeholten Mitteilung des zuständigen Finanzamtes beträgt der Einheitswert dieser Liegenschaft 68.000 S. Davon ausgehend (§ 60 Abs 2 JN) sprach das Berufungsgericht in seinem Urteil aus, dass der Wert des Ent... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil vom 22. März 1999, ON 12, das auf Zahlung von S 4.410,-- gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es die Rechtsrüge für nicht berechtigt erachtete und einzelne Argumente derselben als gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässige Tatsachenrügen wertete. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es die Rechtsrüge für nicht berechtigt erachtet... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer angeblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 2 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer angeblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin nimmt ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsgegnerin, ihr gemäß § 394 EO Schadenersatz für Kosten in Verfahren über einstweilige Verfügungen zuzusprechen, ab. Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsgegnerin, ihr gemäß Paragraph 394, EO Schadenersatz für Kosten in Verfahren über einstweilige Verfügungen zuzusprechen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, gegen den Einwand der Antragsgegnerin die Angemessenheit des von den Antragstellern gezahlten Hauptmietzinses nach Maßgabe des § 16 Abs 1 MRG zu prüfen, nachdem sich das zunächst auf den Richtwertmietzins (§ 16 Abs 2 MRG) konzentrierte Begehren der Antragsteller als unberechtigt herausgestellt hatte (so der rechtskräftig gewordene Teilsach... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entzog dem Kläger die Verfahrenshilfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Verfahrenshilfe "zur Gänze für erloschen erklärt wird". Im Übrigen sprach es aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also s... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren wurde der zweitbetreibenden Partei zur Hereinbringung zweier Kostenforderungen, und zwar von S 48.664,80 aus einem erstinstanzlichen und von S 19.588,14 aus dem im selben Verfahren ergangenen zweitinstanzlichen Urteil, die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, wodurch sie einem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren beitrat. Das Erstgericht erteilte entgegen ihrem Widerspruch in der Versteigerungstagsatzung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner Unterhaltsklage die Verurteilung seiner Ehefrau, der Beklagten, zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von S 3.000. Damit verband er einen Antrag auf Zuspruch eines Provisorialunterhalts nach § 382 Z 8 lit a EO in derselben Höhe. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem gegen den (diesen Antrag abweisenden) erstgerichtlichen Beschluss ON 4 gerichteten Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Mutter der beklagten Partei eine Haftstrafe in der Dauer von zwei Wochen, weil diese im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren trotz Verhängung einer Geldstrafe weiterhin ohne Vorliegen berechtigter Hinderungsgründe die Durchführung einer Blutabnahme gemäß § 7 FamRAnglV verweigere. Das Erstgericht verhängte über die Mutter der beklagten Partei eine Haftstrafe in der Dauer von zwei Wochen, weil diese im Ehelichkeitsbestreitungsverfahre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der einzige Kommanditist der CP ***** GmbH & Co KG (im Folgenden nurmehr KG) sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die KG schloss am 27. 12. 1989 mit dem Beklagten einen Darlehensvertrag über S 13 Mio, wobei die Darlehensvaluta (teilweise) aus einer Er- und Ablebensversicherung über S 5,2 Mio und einem voraussichtlichen Gewinn aus der Versicherung von S 3,4 Mio getilgt werden sollte, die der Kläger am 12. 11. 1989... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Oppositionsklage, den betriebenen Anspruch der Beklagten, seiner unehelichen Tochter, von 16.800 S an Unterhaltsrückstand und 2.800 S an monatlichem Unterhalt wegen Eintritts deren Selbsterhaltungsfähigkeit für erloschen zu erklären. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 503 Abs 1 ZPO - vorbehaltlich des § 508 ZPO - nicht zuläs... mehr lesen...
Begründung: Mit Entscheidung vom 27. 7. 1999, GZ 39 R 328/99w-33, gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Klägerinnen gegen die teilweise Zurückweisung der Klage nicht Folge, wies die als Rekurs bezeichnete Berufung gegen den klagsabweisenden Teil des Ersturteils zurück, änderte die erstinstanzliche Kostenentscheidung ab und erkannte die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig den Klägerinnen die mit S 16.043,66 sowie der Nebenintervenientin die mit S 15.338,93 bestimmt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 180.000,-- sA aus dem Titel des Schmerzengeldes und erhob weiters ein Feststellungsbegehren. Der Klagserzählung ist zu entnehmen, dass der Kläger Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung (gewesen) sei, er durch einen Sturz vom Balkon dieser Wohnung schwerst verletzt worden sei, die Beklagte Renovierungsarbeiten an bzw in diesem Haus habe durchführen lassen, hiebei für keine ordnungsgemäße Bauaufsicht gesorgt habe und sc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Taiwan hat, erlegte eine Prozesskostensicherheit gemäß §§ 57 ff ZPO in Höhe von S 200.000. Mangels Erhebung einer außerordentlichen Revision erwuchs das vom Berufungsgericht bestätigte klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes am 21. Juni 2000 in Rechtskraft. Der Beklagten wurden Prozesskosten in Höhe von insgesamt S 134.732,40 zuerkannt. Die Klägerin, die ihren Sitz in Taiwan hat, erlegte eine Prozesskostensicherheit gemäß Paragraph... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG besteht - vergleichbar einer Angelegenheit nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG - nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren (vgl 5 Ob 82/93 = MietSlg 45.500; 5 Ob 197/98a = EWr III/528 Z/58 = WoBl 2000, 125/67). § 22 Abs 4 Z 8 MRG sieht in solchen Sachen überhaupt nur dann die Anrufung des Obersten Gerichtshofes vor, wenn der... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26. 2. 1998 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten bewilligt. Dem im später über dessen Vermögen eröffneten Konkurs bestellten Masseverwalter bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 6. 11. 1998 ebenfalls die Zwangsversteigerung; er trat damit gemäß § 139 Abs 2 EO dem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren bei. Mit Bes... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei es davon ausging, dass der im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahmetatbestand gegeben sei. Nach dieser Bestimmung sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Besc... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss der Vorsteherin des Erstgerichtes, mit dem der Ablehnungsantrag des Betroffenen gegen den dort tätigen Richter Dr. Andreas H***** als unberechtigt zurückgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Da auch im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Richtern (§ 19 ff JN) Anwendung finden und nach § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zwei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger dehnte im zweiten Rechtsgang den noch unerledigten Teil seines Begehrens im Verhandlungstermin vom 14. 7. 2000 auf insgesamt 206.100 S sA und einen monatlichen Rentenbetrag von insgesamt 6.600 S aus (ON 31 S. 2 f). Der Kläger dehnte im zweiten Rechtsgang den noch unerledigten Teil seines Begehrens im Verhandlungstermin vom 14. 7. 2000 auf insgesamt 206.100 S sA und einen monatlichen Rentenbetrag von insgesamt 6.600 S aus (ON 31 Sitzung 2 f). Die bekl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt S 4,355.805,25 als Ersatzleistung gemäß § 394 EO, weil er auf Grund von vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügungen einen Schaden in dieser Höhe erlitten habe. Erst in der Verhandlungstagsatzung vom 14. 9. 1999 stützte er seinen Anspruch auch auf Amtshaftung. Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt S 4,355.805,25 als Ersatzleistung gemäß Paragraph 394, EO, weil er auf Grund ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.400 ab 1. 8. 1998. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den gegen diesen Beschluss erhobenen "außerordentlichen Revisionsrekurs" der Mutter legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der Erweiterten Wertgrenzen-Nov... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat mit Beschluss ON 204 den Mantelbeschluss und die Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes (1 A 1228/92g-196 und 197) bestätigt und, ausgesprochen dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gegen die Zurückweisung seines außerordentlichen Revisionsrekurses durch das Rekursgericht (ON 211) richtet sich der vorliegende Rekurs des Verlassenschaftskurators und ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer unter anderem auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 1 C 96/96p des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein. Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt I der angefochtenen Entscheidung gab das Gericht zweiter Instanz drei Rekursen der Kläger gegen Beschlüsse des Erstgerichtes, womit dieses zwei an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel und einen Antrag nach § 508 ZPO zurückgewiesen hatte, nicht Folge. Mit Punkt II verhängte es gegen die Kläger wegen der Einbringung der an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittel und des im Punkt I behandelten Rekurses Mutwillensstrafen von je S 1.000.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 22. 5. 1997 unter anderem das Hauptinventar, das eine Überschuldung von 5,917.873,52 S ausweist, der Verlassenschaftsabhandlung zugrundegelegt und einem erbserklärten Sohn des Erblassers die Legitimation zur freien Behebung und Verfügung über Guthaben beim Finanzamt Linz und einer Sparkasse sowie zur Um- und Abmeldung eines PKW erteilt. Einem Rekurs des ehemaligen Verlassenschaftskurators gab das Rekursgericht nicht Folge und... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bekämpfte die erstinstanzliche Zulassung der Nebenintervenientin gleichzeitig mit seiner Berufung gegen das klagsabweisende Urteil mit Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es gab mit der selben Entscheidung auch der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Zu I: Mit dem vom Rekursgericht in seiner nunmehr bekämpften Entscheidung ON 294 bestätigten Beschluss des Erstgerichtes ON 259 wurde ausgesprochen, dass dem Vater der drei aus seiner geschiedenen Ehe mit der obsorgeberechtigten Mutter entstammenden Töchter derzeit kein Besuchsrecht zusteht. Die Vorinstanzen haben dies einerseits mit den auffälligen und von Aggression geprägten Verhaltensweisen des Vaters (speziell gegenüber der Mutter und geschiedenen Gattin so... mehr lesen...
