Begründung: Das Erstgericht hat die gegen die L*****-Betriebsgesellschaft als Beklagte gerichtete Klage der mj. Franziska W***** auf Zahlung von EUR 107.182,33 sA und Feststellung pflegschaftsbehördlich genehmigt. Das Klagebegehren wurde rechtskräftig abgewiesen und die Klägerin zur Zahlung der Prozesskosten von EUR 7.100,70 verurteilt. Die Revisionsrekurswerberin stellte den Antrag, das Pflegschaftsgericht möge den Eltern der mj. Franziska W***** auftragen, die ihr rechtskräftig ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Ablehnungssache des Antragstellers Mag. Herwig B*****, p.A. *****, über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 9. November 2005, GZ 12 R 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Ablehnungssache der Christine T*****, als Antragstellerin zur Erlangung der Verfahrenshilfe in der Rechtssache gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung (62.333,78 EUR), AZ 1 Nc 31/04k des Landesgerichts St. Pölten, wegen Ablehnung des Rich... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr Verpflichtete wurde auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Handelsgerichts Wien vom 26. November 2003 unter Punkt 1) des Spruchs schuldig erkannt, „die in der Fernsehshow 'Vera' vom 15. 2. 2001 erhobene Behauptung, der Kläger (Anm: und nunmehr Betreibende) habe als Chef der neben einem Wiener Jugendheim gelegenen Reinigungsfirma den 15-jährigen Martin sexuell missbraucht, unter Druck und offensichtlich auch unter Drohungen gesetzt und auch an andere Her... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hubert P*****, vertreten durch Dr. Johann Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichischer Fußballbund, *****, wegen Beseit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte am 11. 6. 2004 eine selbstverfasste Klage beim Erstgericht ein, die zu 12 Cg 78/04g anhängig ist. Die Klage wurde ihr zur Verbesserung durch Anwaltsunterfertigung zurückgestellt. Mit am 25. 8. 2004 eingelangtem Antrag begehrte die Klägerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Diesen Antrag wies das Erstgericht wegen Aussichtslosigkeit der Klageführung ab (ON 12). Dagegen erhob die Klägerin Rekurs und lehnte gleichzeitig die zuständ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte insgesamt sieben Exekutions- bzw. Strafanträge des Betreibenden aufgrund angeblichen Zuwiderhandelns des Verpflichteten gegen eine einstweilige Verfügung (EV). Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen gab das Rekursgericht - in Ansehung von sechs Beschlüssen - den Rekursen des Verpflichteten Folge und wies die entsprechenden Exekutions- und Strafanträge des Betreibenden ab; lediglich in einem Fall bestätigte es die erstgerichtliche Exekutions... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 22. Oktober 2004 verbot das Handelsgericht Wien - über Antrag der nun betreibenden Partei, eines nach dem PrivatTV-G zugelassenen Rundfunkveranstalters - der nun verpflichteten Stiftung öffentlichen Rechts Österr. Rundfunk, 1.) die zulässige Höchstdauer eines Kurzberichts von einem Spieltag der T-Mobile Bundesliga von 90 Sekunden zu überschreiten sowie 2.) in einer Sport-Unterhaltungssendung, z.B. der Sendung „Sport am Sonntag", einen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren durch einen Angestellten der Wirtschaftskammer Tirol vertreten. Im Verfahren erster Instanz wurden keine Kosten verzeichnet. Mit Urteil vom 12. 1. 2005 wies das Erstgericht das Hauptbegehren des Klägers und seine beiden Eventualbegehren ab. Über Berufung des Klägers, in der Kosten von EUR 340 „gem. § 1 Aufwandsersatzgesetz iVm Zif. 2 Aufwandersatz-VO" verzeichnet wurden, änderte das Berufungsgericht das angefochte... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin war Lebensgefährtin des am 23. 7. 1995 verstorbenen Erblassers Karl W*****. Die Wiederaufnahmsbeklagten sind uneheliche Töchter des Verstorbenen und hatten am 29. 9. 1995 bedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes zu je einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Am selben Tag hatte auch die Wiederaufnahmsklägerin unter Berufung auf ein vom Verstorbenen vor drei Zeugen am 6. 6. 1995 unterfertigtes fremdhändiges Testament eine bedingte Erbserkl... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1ZPO §502 Abs5 Z2 EJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen. Zur Lösung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, o... mehr lesen...
Norm: RATG §7ZPO §528 Abs2 Z3 D6
Rechtssatz: Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 153/05i Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 153/05i ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Unterfertigung und Zuhaltung des - in der Klage näher bezeichneten - Kaufvertrags über eine in B***** gelegene Liegenschaft. Die Beklagten beantragten, die Klage wegen der fehlenden internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts zurückzuweisen. Überdies stellten sie den Antrag, gemäß § 7 RATG den Streitwert mit EUR 465.000,-- festzusetzen. Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurüc... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1ZPO §502 Abs5 Z2 EJN §49 Abs2 Z5
Rechtssatz: Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von Bewertungsfragen revisibel zu machen. Zur Lösung von Abgrenzungsfragen ist darauf abzustellen, o... mehr lesen...
Norm: RATG §7ZPO §528 Abs2 Z3 D6
Rechtssatz: Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher absolut unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 153/05i Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 153/05i ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Nach Aufhebung des § 47 ASGG durch die ZVN 2002 BGBl I 2002/76 sind gänzlich bestätigende Beschlüsse nunmehr auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen absolut unanfechtbar. Entscheidungstexte 8 ObA 62/05h Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 ObA 62/05h 8 ObA 55/09k Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8... mehr lesen...
Begründung: Mit Verfügung vom 26. 4. 2005 beraumte das Erstgericht zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, der Schlussrechnung, des Verteilungsentwurfs sowie allfälliger Bemängelungen oder Erinnerungen eine Tagsatzung auf den 6. 6. 2005 an. Gleichzeitig wurden der Gemeinschuldner und alle Gläubiger verständigt, dass sie in die vom Masseverwalter vorgelegte Schlussrechnung und den Verteilungsentwurf Einsicht nehmen und allfällige Bemängelungen der Schlussrechnung mündlich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht berichtigte die Parteienbezeichnung der Beklagten von „KR A***** GesnbR" auf die nunmehrigen drei Beklagten. Das Rekursgericht wies den dagegen von der GesbR erhobenen Rekurs zurück und gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs für die GesbR nicht zulässig und der Revisionsrekurs für die Beklagten gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Das Rekursgericht wies den dagegen von der GesbR erhobenen Rekur... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Nach Aufhebung des § 47 ASGG durch die ZVN 2002 BGBl I 2002/76 sind gänzlich bestätigende Beschlüsse nunmehr auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen absolut unanfechtbar. Entscheidungstexte 8 ObA 62/05h Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 ObA 62/05h 8 ObA 55/09k Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 12. 2003, 23 P 20/00s-213, hat das Erstgericht der Diane J***** für die Zeit von 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2004 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in Höhe von EUR 203,48 gewährt (ON 213). Mit Beschluss vom 5. 12. 2003, 23 P 20/00s-213, hat das Erstgericht der Diane J***** für die Zeit von 1. 11. 2003 bis 31. 10. 2004 gemäß Paragraphen 3,, 4 Ziffer eins, UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse in Höhe von EUR 203,48 gewährt (ON 213). D... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags der Klägerin. Dagegen richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" der Antragstellerin, der jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung § 528 Abs 2 Z 4 ZPO normiert einen Rechtsmittelausschluss für den Entscheidungsgegenstand der Verfahrenshilfe, unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO vorliegt; dabei ha... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte beim Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Dagegen erhob der Antragsteller einen „außerordentlichen Revisionsrekurs". Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den „außerordentlichen Revisionsrekurs" zurück. Der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof sei in Verfahrenshilfesachen jedenfalls nach § 528 Abs 2... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand zumindest in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts eine grenzüberschreitende Geschäftsbeziehung betreffend diverse Warenlieferungen. Mit Klage vom (Einbringungsdatum) 26. 8. 1999 forderte die hier (wider-)beklagte Partei als Klägerin mit Sitz in Österreich von der hier (wider-)klagenden Partei mit Sitz in Deutschland zu 1 Cg 169/99v des Landesgerichtes Linz (im Folgenden kurz: Vorverfahren) die Bezahlung von zu... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 4 C 373/01g des Bezirksgerichts Steyr (dessen Wiederaufnahme der Kläger verlangt) begehrte der Beklagte, den Kläger zur Zahlung von EUR 6.540,56 sA als Aufzahlung im Zusammenhang mit dem Tausch von Gemälden zu verpflichten. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 14. 5. 2002, GZ 4 C 373/01g-15 gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des genannten Verfahrens aus dem Grund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO. Der Kläger begehrt die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug der Antragstellerin und der Einhundertdrittantragsgegnerin auf, binnen zwei Wochen zur Deckung des voraussichtlichen Kostenaufwands für Sachverständigengutachten einen Vorschuss von je 2.000 Euro bei Gericht zu erlegen, widrigenfalls das Verfahren auf Antrag der Gegenseite ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortzusetzen sei. Dem gegen diesen Auftrag erhobenen Rekurs der Einhundertdrittantragsgegnerin gab das Rekursgericht mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: Auf einem Grundstück der Klägerin ist die Belastung mit einem „Geh- und Fahrweg" zugunsten des Grundstücks der Beklagten verbüchert. Die Klägerin begehrt die Erklärung des teilweisen Erlöschens dieser Dienstbarkeit auf einer näher bezeichneten Teilfläche des dienenden Grundstücks sowie die Einwilligung der Beklagten zur Einverleibung der Teillöschung im Grundbuch. Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass hinsichtlich der Teilfläche „kein wie auch immer gearteter ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Exekutionstitels gegenüber dem Beklagten als Vermieter verpflichtet, den von ihm in seiner Wohnung gehaltenen Hund binnen 14 Tagen zu entfernen und ab sofort jede weitere Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen. Der Kläger begehrte, die aufgrund des genannten Exekutionstitels bewilligte Exekution gemäß § 355 EO für unzulässig zu erklären bzw den Anspruch auf Unterlassung für erloschen zu erklären. Der Kläger begehrte, die aufgrund des ... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die vom Erstgericht zur Gänze bewilligte Exekution in Ansehung aufgrund bestimmter behaupteter Zuwiderhandlungen des Verpflichteten, der Kostenentscheidung, der Bewilligung der Fahrnis- und der Forderungsexekution gemäß § 294 EO zur Hereinbringung der Antragskosten, wies in Abänderung der vom Erstgericht erteilten Bewilligung der Unterlassungsexekution den Exekutionsantrag in Ansehung weiteren näher umschriebenen Zuwiderhandelns ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung eines einverleibten Fruchtgenussrechts abgewiesen wurde, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der „außerordentliche Revisionsrekurs" der betreibenden Partei ist - wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat - gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 2 EO jedenfalls unzulässig. Dieser Rech... mehr lesen...
