Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Günther F*****, gegen die beklagte Partei D.*****, vertreten durch Mag. Dr. Friedrich Studentschnig, Rechtsanwalt in Klagenf... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 23. November 2005 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung von zwei den verpflichteten Parteien gehörigen Liegenschaftsanteilen, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum, bewilligt. In der öffentlichen Versteigerungstagsatzung vom 21. März 2006 wurden die Exekutionsobjekte der Ersteherin um die Meistbote von 128.000 EUR und 89.000 EUR unter dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst bei Vorliegen einer grundve... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel eines Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Beklagten EUR 53.117,22 sA. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes
Gründe: sich auf § 99 JN. Die in Deutschland wohnhafte Beklagte erhob die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit. Die Klägerin begehrte aus dem Titel eines Pflichtteilsergänzungsanspruches von der Beklagten EUR 53.117,22 sA. Die Zuständigkeit des Erstgerichtes
Gründe: sich auf P... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Abweisung ihres Aufschiebungsantrags (bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der verpflichteten Partei eingebrachte Oppositionsklage) nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist jedenfalls unzulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten Partei gegen die Abweisung ... mehr lesen...
Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Oppositionsklage iVm einem Antrag auf Aufschiebung der Exekution „bis zur Rechtskraft des Urteils über diese Klage" eingebracht. Sie behaupteten, die vormals betreibende Partei habe ihnen das... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte mit seinem Beschluss vom 6. Dezember 2005 das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Wroclaw (Polen) vom 16. Februar 2005, AZ X GC 623/04, für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei antragsgemäß aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung von 7.185,14 EUR sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen sowie durch Pfändung und Überweisung der im § 296 EO angeführten Papiere. Das Erstgericht erklärte mit se... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht zur Hereinbringung von 50.000 EUR sA der betreibenden Partei bewilligte Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Rekurs hatte eine Verbotsberechtigte erhoben, zu deren Gunsten mit einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf der Liegenschaft des Verpflichteten angemerkt worden war. Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht z... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist eine Vollzugsbeschwerde der betreibenden Partei in Ansehung von insgesamt fünf Fahrnissen. Infolge des Beschlusses des erkennenden Senats vom 30. Mai 2006, AZ 3 Ob 123/06v, ergänzte das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung um den Ausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 4.000 EUR nicht übersteige, und änderte folglich den Zulassungsausspruch dahin ab, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzuläss... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. 6. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherung den Antrag des (am 7. 5. 1945 geborenen) Klägers vom 29. 5. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Die dagegen gerichtete, am 20. 9. 2001 eigebrachte Klage haben die Vorinstanzen (mit dem unangefochten gebliebenen Berufungsurteil vom 26. 6. 2006, 7 Rs 79/06y des Oberlandesgerichtes Wien) rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 9. 4. 2002 hatte der Kläger auch noch Säumnisklage erhoben und d... mehr lesen...
Begründung: Nachdem im vorliegenden Schuldenregulierungsverfahren die Gläubiger den Zahlungsplan des Schuldners angenommen haben, hob das Erstgericht nach rechtskräftiger Bestätigung dieses Zahlungsplanes mit Beschluss vom 11. 8. 2004 das Schuldenregulierungsverfahren auf. Der Masseverwalter teilte dem Erstgericht dann im Juni 2005 mit, dass nachträglich Massevermögen, und zwar Versicherungsansprüche betreffend die Betriebspensionsansprüche des Schuldners und ein daraus resultier... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1a F1 ZPO §528 Abs2 Z2a F1 JN §58 Abs1 EO §382 Abs1 Z8 lita IIIf EO §382 Abs1 Z8 lita IVB EO §399 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Jensik und Dr. Glawischnig als weitere Richter I. in der Exekutionssache der gefährdeten Partei Mag. Karin K*****, vertreten durch Dr. Christoph Haffner, Rechtsanwalt in Amstetten, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dr. Alois K*****, wegen einstweiligen Unterhalts, infolge außerord... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der noch zu Lebzeiten des ursprünglich Beklagten, der am 16. März 2004 verstarb, erhobenen Klage verhielt das Erstgericht mit Urteil vom 2. Februar 2005 dessen Verlassenschaft zur Zahlung von 50.870,98 EUR sA an die klagende und nun betreibende Partei. Dasselbe Gericht bewilligte der betreibenden Partei gegenüber der Verlassenschaft auf Grund deren Besorgnis, ohne diese Maßnahme in der Hereinbringung ihrer Forderung behindert „oder verlustig" zu werden, mit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1a F1 ZPO §528 Abs2 Z2a F1 JN §58 Abs1 EO §382 Abs1 Z8 lita IIIf EO §382 Abs1 Z8 lita IVB EO §399 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1a F1 ZPO §528 Abs2 Z2a F1 JN §58 Abs1 EO §382 Abs1 Z8 lita IIIf EO §382 Abs1 Z8 lita IVB EO §399 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4BKO §125 Abs2KO §171 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner betrieb als Einzelunternehmer ein Hotel auf in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften, welche zugunsten der Absonderungsgläubigerin mit Pfandrechten zur Besicherung mehrerer Höchstbetragshypotheken belastet waren. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht am 7. Juni 2002 die Schließung des Unternehmens „Hotel Post". Im Hinblick auf ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4BKO §125 Abs2KO §171 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer von ihm vorgenommenen, angeblich wertlosen Investition - durch Beteiligung an einer von der Erstbeklagten zu gründenden Patentverwertungs-Gesellschaft - in Anspruch. Die in Gründung befindliche Gesellschaft sei nie mit den erforderlichen Patenten ausgestattet worden und es bestehe auch keinerlei Absicht, dies zu tun. In bewusstem Zusammenwirken haben der Zweit- und Drittbeklagte den Kläger zum Abschluss eines Syndikatsvertrags... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, Volksrepublik China, vertreten durch Dr. Harald Hohenberg, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GmbH Nfg. & Co... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger beantragte auf Grund des a) Urteils des LGZ Wien vom 11. August 2003 und b) unangefochtenen Beschlusses des Erstgerichts vom 17. November 2004, AZ 26 E 110/04z, womit dem Betreibenden ein zwangsweises Pfandrecht für seine vollstreckbare Forderung von 590.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. Oktober 2002 und Antragskosten von 9.102,97 EUR simultan auf bestimmten [richtig] Liegenschaftsanteilen als Haupteinlage und sechs weiteren Liegenschaftsanteile... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr wider die verpflichtete Partei auf Grund der in einem anhängigen näher genannten Zivilprozess gemäß § 82 ZPO ergangenen Beschlüsse des Handelsgerichts Wien vom 28. Juni 2004 und 4. August 2004 die Exekution gemäß § 354 EO zu bewilligen, ab. Nach dessen Ansicht wäre die Vollstreckung eines Beschlusses gemäß § 82 ZPO vor dem Hintergrund des Art 6 Abs 1 EMRK konventionswidrig, weil dieser unanfechtbare Beschlus... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 25. März 2004 hat es die verpflichtete Partei im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, eine weltweite Spitzenstellung zu behaupten, insbesondere in Form der Verwendung eines Slogans mit den Wortbestandteilen „Weltbestes Wasserbett" oder ähnlicher Begriffe zur Behauptung einer Spitzenstellung. Zu 1): Das Rekursgericht gab dem ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 11. 2005 hat das Erstgericht der Klägerin die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt, der der Klägerin dann mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. 11. 2005 beigegeben wurde. Der Beklagte hat gegen den Bewilligungsbeschluss Rekurs erhoben. Diesen Rekurs hat das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. 2. 2006 als verspätet zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, das... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl H*****, Transportunternehmer, *****, vertreten durch Dr. Anton Bauer, Rechtsanwalt in Klosterneuburg, gegen die beklagte Partei H***** GmbH & Co KG, *****, vertret... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zu 130/653-Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****; mit seinen Anteilen ist Wohnungseigentum an W 1 verbunden. Der Wohnung des Beklagten ist ein Gartenanteil zur alleinigen Benutzung zugeordnet. Auf diesem steht eine Weide, deren Wurzeln nach Ansicht zweier weiterer Mit/Wohnungseigentümer zu Schäden am darunter laufenden Kanal geführt haben sollen. Bei der Eigentümerversammlung am 11. 12. 2003 beschlossen diese beiden Wohnungseigentümer als... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien, das Betreten des von der klagenden Partei auf einer bestimmten Liegenschaft betriebenen und zuvor von der erstbeklagten Partei gepachteten Pflegeheims zu unterlassen. Im Pachtvertrag sei zwar ein Inspektionsrecht der erstbeklagten Partei vereinbart worden, der Zweitbeklagte habe dieses aber entgegen der Vereinbarung mehrmals und unbefugt ohne Vorankündigung ausgeübt und den Pflegebetrieb gestört. Wegen seines unb... mehr lesen...
Begründung: Der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts nahm im Rahmen der bewilligten Fahrnisexekution beim Vollzug am 22. Dezember 2005 keine Pfändung vor, weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden worden seien. Fünf näher bezeichnete Geräte wurden nach § 250 Abs 2 EO ausgeschieden. Der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts nahm im Rahmen der bewilligten Fahrnisexekution beim Vollzug am 22. Dezember 2005 keine Pfändung vor, weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden word... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, dass die Scheidungsklage mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen gelte und die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden. Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin b... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1989 gemeinsame Eigentümer einer Liegenschaft im französischen Territorium der zu Guadeloupe gehörigen Insel Saint-Martin, auf der sie ein Wohngebäude samt Swimmingpool und tropischem Garten errichteten. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1996 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Die Beklagte wandte die Möglichkeit der auch nach französischem Recht vorrangigen Naturalteilung sowie ... mehr lesen...
