Begründung: Die Kläger, sämtliche Aktionäre der Beklagten, fechten in ihrer Klage einen in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 18.12.2009 gefassten Beschluss über die Erweiterung des Unternehmensgegenstands um „Investitionen in Gebäudetechnologie, Infrastruktur- und erneuerbare Energieprojekte“ sowie die entsprechende Änderung von Punkt 2 der Satzung an und beantragen, diesen Beschluss und die Satzungsänderung für nichtig zu erklären. Als Anfechtungsgründe mac... mehr lesen...
Norm: ZPO §128 Abs1ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Eine Fristverlängerung (hier: zur Beibringung einer ausführlichen Darstellung samt Unterlagen) kann im Rahmen der Nichtigkeitsklage nicht bewilligt werden, weil es sich bei der Klagefrist um eine Notfrist handelt (§ 534 Abs 1 ZPO), bei der das Gesetz eine Verlängerung ausdrücklich untersagt (§ 128 Abs 1 ZPO). Entscheidungstexte 10 ObS 363/98z ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der Klägerin 621 S sA zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17.2.1992 zugestellt. Am 4.3.1992 beantragte der Beklagte, dem bereits die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil. Das Erstgericht wies den Antrag ab; der hierüber ergangene Beschluß wurde dem Beklagten am 10.3.1992 zugestellt. Den von ihm eingebrachten Rekurs wies das Gerich... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.7.1984, 14 Cg 249/82, aus dem Verschulden des Beklagten und jetzigen Antragsgegners geschieden; die Frage des Unterhaltes und der Kosten blieb dem Endurteil vorbehalten. Das Teilurteil wurde der Antragstellerin am 4.7.1984 zugestellt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 10.1.1985 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde de... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der minderjährigen betreibenden Partei waren miteinander vom 20. April 1968 bis 18. Dezember 1973 und vom 20. April 1979 bis 13. Mai 1983 verheiratet. Laut pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern stehen der Mutter alle im § 144 ABGB genannten Rechte und Pflichten allein zu. Mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluß vom 30. Dezember 1982 wurde der Vater verpflichtet, für die Minderjährige ab 22. Dezember 1982 einen monatlichen Unterha... mehr lesen...
Norm: ZPO §466ZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Nach Lehre (Fasching 3.Bd 691, 4.Bd 7 und 348) und Rechtsprechung (SZ 25/298 ua) kann die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Rechtskraftwirkung nicht hindern. Entscheidungstexte 3 Ob 61/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 61/73 3 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage auf Rückzahlung des vom Kläger den Beklagten für die Rücklegung einer Autofrächterkonzession gezahlten Betrages von 7000 S statt. Nach der Vereinbarung der Parteien hätten die Beklagten diesen Betrag 14 Tage nach der rechtskräftigen Ablehnung des Konzessionsansuchens des Klägers diesem zurückzuzahlen. Mit Bescheid des Magistrates V. vom 24. September 1951 sei das Ansuchen abgewiesen worden. Die Berufung der Erstbeklagten gegen diesen Bescheid sei vom Amt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §466ZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Sowohl im Zivilprozeß als auch im Verwaltungsverfahren kommt nur rechtzeitig erhobenen, zulässigen Rechtsmitteln eine den Eintritt der Rechtskraft hemmende Wirkung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 842/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 842/52 Veröff: SZ 25/298 = JBl 1953,325 5 Ob... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß er... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 ICEO §1 Z1 IIAZPO §505 Abs3ZPO §524 Abs1
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles, gegen das Berufung erhoben ist, kann nicht Exekution bewilligt werden, wenn der Beschluß, der die Berufung als verspätet zurück wies, aufgehoben worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 526/38 Entscheidungstext OGH 13.08.1938 3 Ob 526/38 SZ 20/179 Eu... mehr lesen...
