Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist die 'AVANTI' Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien eingetragen. Als je selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sind im Handelsregister Ing. Hannes A und Hans B eingetragen. Letzterer ist am 4. November 1980 verstorben. Mit Schriftsatz vom 8. September 1983, ON 63, legte Ing. Hannes A als Geschäftsführer der C eine 'die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse ausweisende Gesellschafterliste' der Gesellsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §523 ZPO § 523 heute ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
§ 523 ZPO verbietet aber nur die Zurückweisung von Rekursen, die gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 ZPO unzulässig sind, nicht aber die Zurückweisun... mehr lesen...
Norm: ZPO §508 Abs3 ZPO §523 ZPO § 508 heute ZPO § 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 508 gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §163 ZPO §523 ZPO § 163 heute ZPO § 163 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 523 heute ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §523 ZPO §526 D3 ZPO § 523 heute ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundi... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZPO §110 ZPO §292 Abs2 ZPO §464 I ZPO §468 Abs1 ZPO §507 ZPO §523 AußStrG §11 A ZustG §22 ZPO §292 Abs1 ZustG §22 Abs1 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2c AußStrG §16 A2 ZPO §523 ZPO §528 C4 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Dezember 1972 nahm das Erstgericht eine Neubemessung des vom unehelichen Vater Karl K zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes der Höhe nach vor. Der Beschluß wurde vom Vater Karl K mit Rekurs bekämpft. Dieser enthält die Behauptung, der Beschluß erster Instanz sei ihm am 3. Jänner 1973 zugestellt worden. Der Rekurs wurde am 17. Jänner 1973 zur Post gegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs mit der Begründung: zurück, es ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AAußStrG 2005 §51 Abs2AußStrG 2005 §71 Abs4 ZPO §464 I ZPO §468 Abs1 ZPO §507 ZPO §523 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 464 heute ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletz... mehr lesen...
Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Döbling hat in der Entmündigungssache des Dr. W. dessen Antrag auf Ablehnung des Richters OLGR. Dr. P. als unbegrundet zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 2. November 1968 zugestellt. Am 15. November 1968 langte beim Erstgericht gegen diesen Beschluß ein schriftlicher Rekurs des Dr. W. ein, der nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war. Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. Dezember 1968 dem Rech... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 Abs2 B1EntmO §49 Abs3 ZPO §468 ZPO §523 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 468 heute ZPO § 468 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B1 ZPO §523 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 523 heute ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §523 ZPO §526 Abs2 E ZPO § 523 heute ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ auf Grund des Antrages der klagenden Partei eine einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Nebenintervenientin der beklagten Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes. Rechtliche Beurteilung Begründung: Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, von seiner in wiederholten Entscheidungen (SZ. VI/355 und 1 Ob 665/37, ÖRZ. 1937, S. 421) ausgesprochenen Rechts... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf den Antrag der klagenden Partei auf Ablehnung des Sachverständigen H. Das Rekursgericht gab der Ablehnung statt. Der Oberste Gerichtshof änderte den Beschluß des Rekursgerichtes dahin ab, daß der Rekurs der klagenden Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß zurückgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 ZPO., da eine den erstrichterlichen Beschluß abändernde En... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach Paragraph 350, EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsa... mehr lesen...
