Begründung: In einen 1988 eingeleiteten Verfahren vor dem Erstgericht hatte die nunmehrige erste Beklagte, eine politische Gemeinde, die übrigen Beklagten, damals Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft, auf Zahlung von mehr als S 1,8 Mio geklagt. Sämtliche Parteien des damaligen Prozesses hatten dem nunmehrigen Kläger den Streit verkündet. Daraufhin war dieser auf Seite der klagenden Gemeinde dem Streit als Nebenintervenient beigetreten. Im ersten Rechtsgang wurden die damaligen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** Aktiengesellschaft (im folgenden Klägerin genannt) war vom 1.10.1987 bis 31.12.1990 Mieterin dieser Betriebsliegenschaft und führte den Betrieb unter Verwendung derselben Anlage fort.... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 ZPO §508a Abs2 WEG 1975 §23 Abs2 Z2 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Begriff des Wohnungseigentumsorganisators wurde vom Gesetzgeber überaus weit gefaßt. Die Bezeichnung der "Organisation" ist fließend und rechtlich schwer erfaßbar. Darunter können fallen: Planen, Leiten, Ordnen, Koordinieren, Einschreiten bei Behörden, Beschaffung der Finanzierungsmittel, Bauüberwachung, Vermittlung und Abschluß mit Bauunternehmen, Bauhandwerkern und Architekten, Vertragsvorbereitungen, Kalkula... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch der Kläger verkennt nicht, daß die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung mangels der Einhaltung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GesmbHG jedenfalls so weit unwirksam ist, als damit eine Abtretung der Geschäftsanteile des Klägers an den Beklagten erfolgen sollte (RIS-Justiz RS0059756, insbesondere SZ 61/153, SZ 68/193; RIS-Justiz RS0060195, RS0060201 ua). Nach Ansicht des Revisionswerbers sollte aber... mehr lesen...
Begründung: Die von den Rechtsmittelwerbern aufgezeigten Mängel des Rekursverfahrens bzw die dem Rekursgericht angeblich unterlaufene Aktenwidrigkeit liegen nicht vor: Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelwerber geht das Rekursgericht von den Feststellungen des Erstgerichtes aus, wonach in den Dachschrägen die Einschnitte für fünf zukünftige Fenster ersichtlich, die Anschlüsse für Heizungs- und Wasserinstallationen hochgezogen, Leerrohre für Elektroinstallationen vorhand... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, die Ungültigkeit der zu ihren Lasten als Voreigentümerin erfolgten grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten an einem bestimmten Grundstück festzustellen und den vorherigen Grundbuchsstand durch bestimmte bücherliche Maßnahmen wiederherzustellen. Sie brachte vor, daß dem Eigentumserwerb der Beklagten ein Kaufvertrag zugrundeliege, den sie als Verkäuferin durch ein infolge einer rechtsunwirksamen Verkaufsvollmacht nu... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist aufgrund eines Bestandvertrags vom 15.Dezember 1948 Mieterin von zwei Räumen im Gesamtausmaß von etwa 36 m2 in einem Haus der klagenden Partei. Nach einer mündlichen Zusage der Vermieterin wurde der beklagten Partei 1989 ein weiterer Raum von etwa 25 m2 für das Sortieren von Post zum Gebrauch überlassen. Diese Vereinbarung war auf drei Jahre befristet. Die Volksschule der klagenden Partei besteht aus sechs Klassen. Eine befindet sich im Dachgesc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin arbeitete teilzeitbeschäftigt in der Zeit vom 5.7.1993 bis 27.1.1995 als sogenannte TPM-Assistentin bei der Beklagten. Die Beklagte sprach am 13.1.1995 die Kündigung der Klägerin zum 27.1.1995 aus. Mit ihrer am 17.5.1995 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin mit dem Vorbringen, sie sei aufgrund der von ihr erbrachten Arbeitsleistungen als Angestellte anzusehen, weshalb sie unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist ledi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Otto N*****, und 2) Hedwig N*****, beide vertreten durch Binder, Grösswang & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Paul G*****, vertreten durch Dr.Heinrich Keller und Rain... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin von Liegenschaften in den Katastralgemeinden Thalerhof und Wagnitz und schloß mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei den „Pachtvertrag“ vom 4. August 1986 über Grundstücke im Gesamtausmaß von 150.257 m2 ab. Die beklagte Partei trat mit Zustimmung der klagenden Partei anstelle der bisherigen Bestandnehmer in das Vertragsverhältnis ein. Der „Pachtvertrag“ hat ua folgenden Wortlaut: „I. ... Der Verpächter verpachtet die oben bezeich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten S 36.000,-- sA als Ersatz für einen vom Beklagten abgeschossenen Rothirsch. Der Kläger behauptete, er habe diesen zahmen Hirschen in seinem Wildgatter gehalten, aus dem der Hirsch kurz vor dem Abschuß durch den Beklagten entkommen sei. Gemäß § 384 ABGB seien zahme oder gezähmte Tiere kein Gegenstand des freien Tierfanges. Der Beklagte hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen müssen, daß es sich bei dem von ihm erlegten Rothirsc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN mit S 100.000,-- bewerteten Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, der Ausfolgung von näher bezeichneten, bei Gericht erliegenden Preziosen an den Kläger als Erlagsgegner zuzustimmen. Das Erstgericht gab dem vom Kläger gemäß Paragraph 56, Absatz 2, JN mit S 100.000,-- bewerteten Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, der Ausfolgung von näher bezeichneten, bei Gericht erliegend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger forderte vom Erstbeklagten S 260.578,-- sA und von der Zweitbeklagten S 112.334,-- und schränkte sodann hinsichtlich der Zweitbeklagten zufolge einer Gegenforderung sein Begehren auf S 62.334,-- sA ein. Dazu brachte er vor, er habe als Eigentümer des Hotels B***** in M***** an die beiden Beklagten jeweils ein Geschäftslokal vermietet. Am 19.2.1992 sei mit den Beklagten jeweils ein Räumungsvergleich geschlossen worden, in dem sie sich verpflichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Mahnklage vom Erstbeklagten die Zahlung von S 43.848 sowie vom Zweit- und von der Drittbeklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von gleichfalls S 43.848. Der Zweit- und die Drittbeklagte erhoben gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl vom 2.11.1995 Einspruch, woraufhin eine Tagsatzung für den 6.12.1995 anberaumt wurde. Zu dieser Tagsatzung erschien die klagende Partei nicht. Das Erstgericht wies mit (negativem)... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a Abs2 ZPO §528 Abs3 K ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 52... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertreibt in zahlreichen Filialen in ganz Österreich (ua) Brillen. Die Erstbeklagte (im folgenden kurz: Beklagte, weil die zweit- und drittbeklagte Partei am Sicherungsverfahren nicht mehr beteiligt sind) erzeugt und vertreibt Brillen der Marke "S*****". Sie beliefert die Klägerin nicht. Am 1.12.1995 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin, ab sofort die Behauptung zu unterlassen, daß die S***** Brillenmodelle Nummer 9120, 9121 und 971... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 Abs1 ZPO §508a Abs2 ZPO §521a Abs2 ZPO § 465 heute ZPO § 465 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 465 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Zeitung "Der neue Grazer"; die Beklagte gibt die Zeitung "Die Woche - Graz Aktiv" heraus. Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen; Inserate werden gegen Entgelt eingeschaltet. In der Ausgabe Nr. 38 der Zeitung "Die Woche-Graz Aktiv" vom 4.10.1995 wurde in einer doppelseitigen Einschaltung "Der steirische Medienjumbo" vorgestellt: "Liebe Steirerinnen und Steirer! Am 26. September ist die 'Steiermark-Woche' al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das vom Berufungsgericht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts angenommene gleichteilige Verschulden der Ehegatten hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Im übrigen hängt die Verschuldensabwägung im Sinne des § 60 Abs 2 und 3 EheG so stark von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, daß einem Verschuldensausspruch regelmäßig die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualif... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Provokationen des Mieters durch den Vermieter können dazu führen, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein an sich dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3, 2.Fall MRG zu unterstellendes Verhalten den Charakter eines Kündigungsgrundes verliert (Würth in Rummel ABGB2 Rz 19 zu § 30 MRG mit Judikaturhinweisen; 3 Ob 541/89). Ob der Mieter sein Verhalten nach der Kündigung fortsetzt, ist grundsätzlich bedeutungslos, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses G*****, M***** Straße 53. Sie brachte gegen die Beklagten Klagen auf Räumung von in diesem Haus gelegenen Wohnungen ein, und zwar am 13.1.1993 zu 3 C 71/93z des Bezirksgerichtes Mödling gegen die Erst- und Zweitbeklagten mit dem Begehren, ihr die im Parterre rechts vom Eingang gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, Vorraum und WC, geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben, am 11.2.1993 zu 3 C 206/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft mit Haus in der Innenstadt von I*****. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 27.12.1976 vermieteten die Kläger der Stadtgemeinde die im 1. Stock ihres Hauses straßenseitig gelegenen Räume im Flächenausmaß von ca. 105 m2. Im Mietvertrag wurde festgehalten, daß die Stadtgemeinde die Räumlichkeiten zum Zwecke der Führung eines Konzertbüros mietet und das Mietobjekt nicht einem anderen Zweck zugeführt werden darf. J... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Benützt der Mieter - wie hier nach den Feststellungen die Beklagte als Nutzungsberechtigte - die Wohnung nicht regelmäßig (nur "sporadisch") , trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Der Beklagten oblag sohin die Beweispflicht, daß sie nur vorübergehend abwesend und mit ihrer Rückkehr in die Wohnung in absehbarer Zeit zu rechnen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft *****, die Beklagte Mieterin der Bestandobjekte top Nr. 1 a und 2 in diesem Haus; sie betreibt dort ein Cafe-Restaurant-Bar. Mit der am 3.8.1988 bei Gericht eingelangten, der Beklagten am 9.8.1988 zugestellten Aufkündigung kündigte der Kläger dieses Objekt zum 30.9.1988 gerichtlich auf, gestützt auf die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 3 erster und zweiter Fall MRG. Die Beklagte erhob rechtzeitig Einwendungen und beantr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache des Antragstellers Hubert I*****, vertreten durch Dr.Karl Friedrich Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegner 1.) Dr.Robert L*****, 2.) Dr.Ingrid B*****, 3.) Mag.Jutta F*****, 4.) Ing.Franz M*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem der Beklagte mit ihrem Einverständnis auf seine Kosten ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 31.12.1967 erteiltem Baubewilligung ein Wohn- und Geschäftshaus errichtete. Am 5.4.1977 wurde zwischen den Streitteilen ein Mietvertrag geschlossen, mit dem der Beklagte das Grundstück der Klägerin gegen einen aufgrund des Verbraucherpreisindex 1966 wertgesicherten monatlichen Mietzins... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümerin des Hauses Graz, *****, in dem die Antragstellerin die im 3.Stock gelegene Wohnung Nr. 9 gemietet hat. Die Antragstellerin hatte die Montage einer Satellitenempfangsanlage entsprechend dem Stand der Technik auf ihre Kosten veranlaßt. In diesem Haus besteht keine Einrichtung zum Empfang von Satellitensendungen, sodaß ein Anschluß an eine bestehende Einrichtung nicht möglich ist. Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgehendem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte Anfang 1990 einen Design-Wettbewerb der P***** GmbH mit drei Telefonstudien, die der Öffentlichkeit präsentiert wurden, gewonnen. Da er die von ihm entworfenen Modelle fotografieren lassen wollte, wandte er sich noch Anfang 1990 an die Klägerin, die in einem Fotostudio angestellt und seit 1990 gleichzeitig als selbständige Fotografin tätig ist. Er besprach mit ihr, daß die von ihr herzustellenden Lichtbilder der Siegermodelle nur für sei... mehr lesen...
