Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites ist ein auf dem Konto Nr. ***** bei der V***** A***** erliegender Geldbetrag in Höhe von DM 269.155,79. Dieses Bankkonto ist durch die Einstweilige Verfügung des Prozeßgerichtes erster Instanz vom 28. 10. 1994 bis zur rechtskräftigen Prozeßbeendigung dem Zugriff der beklagten Partei entzogen. Die klagende Partei verlangt von der Beklagten die Einwilligung in die Auszahlung des Kontoguthabens von DM 269.155,79 an die klagende Partei d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Berufungsgericht hat von sich aus Rechtsfragen aufgeworfen, ohne durch eine Rechtsrüge in der Berufung dazu gehalten zu sein. Es gelangte dabei allerdings zur gl... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 7. 1997 ereignete sich gegen 13.00 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Lenker seines PKW mit einem Kalb des Beklagten kollidierte. Am Fahrzeug des Klägers entstand ein Sachschaden von S 55.547, für das Abschleppen bezahlte er S 2.280. Mit der Behauptung, der Beklagte habe seine Aufsichts- und Verwahrungspflicht als Tierhalter verletzt, begehrt der Kläger den Ersatz seiner Schäden in der Höhe von S 57.827 sA. Der Beklagte wendete ein, den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn sich auch aufdrängt, daß eine mögliche Identität zwischen dem eingeklagten Bruttobetrag und dem gezahlten Nettobetrag bestehen kann (SZ 67/133; 9 ObA 2010/96w), so fehlen diesbezüglich ausreichende Behauptungen der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz. Die sonst im Exekutionsverfahren zu klärende Frage, welchem Nettobetrag ein bestimmter Bruttobetrag entspricht, wird bei Nettozahlung einer brutto eingek... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der verstorbene Vater der Klägerinnen war Eigentümer des Hauses S*****, *****gasse 6-8. Er hat mit Mietvertrag vom 15. 4. 1973 dem Beklagten die Wohnung top 6-8 in diesem Haus auf unbestimmte Zeit vermietet. Punkt II des vom Vermieter vorgelegten und vom Beklagten unterfertigten Vertragsentwurfes lautet: Der verstorbene Vater der Klägerinnen war Eigentümer des Hauses S*****, *****gasse 6-8. Er hat mit Mietv... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank stellte mit Kreditvertrag vom 6. 9./18. 9. 1990 der R***** GmbH und Gernot F. S*****, Robert M. R***** und Bertram H***** einen Kredit von S 350.000 auf Kontonummer 6-882.618-2 zur Verfügung. Eine Verzinsung von 9,25 % p. a. kontokorrentmäßig und Verzugszinsen von 4,5 % wurden vereinbart; die klagende Partei war berechtigt, die vereinbarten Kreditkonditionen in dem Ausmaß abzuändern, als sich die Verhältnisse auf dem Geld-, Kredit- bzw Kapitalmark... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei wurde am 25. 8. 1995 von der Firma L***** AG mit dem Sitz in der Schweiz beauftragt, den Transport von Teilen einer Raiserboring-Anlage (Teile einer Tunnelbohrmaschine) vom Werkplatz der U***** in Strasshof an der Nordbahn nach Fribourg in der Schweiz durchzuführen. Die klagende Partei gab diesen Auftrag am selben Tag an die beklagte Partei weiter. Nach dem Transportauftrag sollte die Beladung am 28. 8. 1995 vormittag erfolgen. Der Entladetermin... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des Lokalradiosenders "G*****", der am 1. 4. 1998 um 11 Uhr (nach vorangegangener massiver Werbetätigkeit) den Sendebetrieb aufgenommen hat. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Betreiberin des Regionalsenders "A*****", der drei Jahre vor der Klägerin den Sendebetrieb aufgenommen hat. Beide Sender werden durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert und sind für die Hörer kostenlos, beide haben ähnliche Musikprog... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte zu Punkt 1) des Urteilsspruches fest, daß der beklagten und widerklagenden Partei gegenüber der klagenden und widerbeklagten Partei entgegen dem Vergleich vom 6. 10. 1981 zu 9 Cg 194/81 des Landes-(Kreis-)Gerichtes Leoben für den Zeitraum vom 1. 1. 1996 bis 30. 4. 1996 kein Unterhalt zusteht. Zu Punkt 2) wies es das Mehrbegehren der klagenden und widerbeklagten Partei ab; zu Punkt 3) sprach es der beklagten und widerklagenden Partei ab 1. 5.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 11. 5. 1994 wurde die 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe gemäß § 55 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten treffe. Dieses Urteil ist am 2. 9. 1994 in Rechtskraft erwachsen. Mit Urteil vom 11. 5. 1994 wurde die 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe gemäß Paragraph 55, EheG geschieden und gemäß Paragraph 61, Absatz 3, EheG ausgesprochen,... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte räumte im Jahr 1984 in einem Notariatsakt dem Kläger das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an seiner Liegenschaft mit darauf befindlichem Haus ein. Im Notariatsakt wurde ua folgendes vereinbart: "Die Kosten der notwendigen laufenden Erhaltungsarbeiten am Haus sowie die Kosten der öffentlichen Abgaben und der laufenden Versicherungsprämien (Feuer, Wasser, Haftpflicht) werden vom Hauseigentümer und von Lothar K***** je zur Hälfte getr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1960 geborene Kläger zog sich am 15. 12. 1991 bei einem Schiunfall einen Riß des vorderen Kreuzbandes im linken Kniegelenk zu. Bei der Erstversorgung im Krankenhaus Schwarzach im Pongau wurde vom behandelnden Arzt eine arthroskopische Abklärung des Kniegelenkes als angezeigt erachtet. Der vom Kläger in der Absicht, sich operieren zu lassen, zunächst konsultierte Arzt vermutete einen Riß des Kreuzbandes und erklärte ihm, das Band sei, wenn es "schön ger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga V*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr. Peter B*****, vertreten durch Dr. Friedrich Lorenz, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 1,739... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1 ZPO §1 Ae6 ZPO §477 B2h ZPO §477 C ZPO §477 D5 ZPO §478 Abs1 ZPO §503 Z1 B1ALöschG §1ALöschG §2 GmbHG §93 FBG §39 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der in der Revision behauptete Mangel des Berufungsverfahrens - das Berufungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der in der Berufung erhobenen Beweisrüge auseinandergesetzt - liegt nicht vor. Die Revisionswerberin übersieht, daß das Berufungsverfahren nur mangelhaft bleibt, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht aber schon dann, wenn es sich nicht mit j... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1 ZPO §1 Ae6 ZPO §477 B2h ZPO §477 C ZPO §477 D5 ZPO §478 Abs1 ZPO §503 Z1 B1ALöschG §1ALöschG §2 GmbHG §93 FBG §39 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Norm: EO §212 EO §216 Abs1 Z1 II ZPO §182 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E4a EO § 212 heute EO § 212 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 212 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das Gericht kann dem Urteilsspruch aber eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung geben, wenn sich letztere im wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357, RS0038852). Verstöße gegen § 405 ZPO stellen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041240) Verfahrensmängel dar. Im hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Der Revis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger seine Ansprüche, soweit sie mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im Zusammenhang stehen, ausschließlich auf eine terminwidrige Kündigung gestützt und die Nichtauszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag durch den Beklagten nur zur Darlegung der offenen Teilforderung von S 5.810 vorgebracht hat. Dem Einwand des Beklagten, der Kläger sei (unb... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten am 28. 5. 1977 die Ehe miteinander geschlossen. Die Klägerin war verwitwet und bezog bis dahin eine Witwenpension von monatlich S 1.700,--. Mit Urteil vom 9. 5. 1980 wurde die Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser wurde zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 600,-- ab 1. 6. 1980 verpflichtet. Die Parteien schlossen auch einen Scheidungsfolgenvergleich über eine Zahlung des Beklagten zur Abgeltung aller von der Klägeri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - durch den Akteninhalt nicht gedeckten - Vorbringen der Revisionswerberin haben die Vorinstanzen Feststellungen über die Art der Überweisung von S 300.000,-- durch die Klägerin an die Beklagte nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern deshalb für entbehrlich gehalten, weil die Beklagte hiezu kein (ausreichendes) Beweisvorbringen erstattet hat. Das Berufungsgericht hatte demnach keinen sekundären Verfa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsverfahren bleibt nur mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht überhaupt nicht mit der Beweisrüge auseinandersetzt. Geht hingegen - wie hier - aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils hervor, daß das Berufungsgericht seiner Pflicht, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu überprüfen, nachgekommen ist und warum es die vom Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der Meistbotsverteilungstagsatzung war die Verteilung des Meistbotes von insgesamt sieben gesondert versteigerten Eigentumswohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in Wien 4., M*****gasse ***** (Wohnungen top 2, 4, 4 a, 5, 6 a und Lokale 1, 2). Der Erstrichter gab zu Beginn der Tagsatzung die sieben verschiedenen Massen ziffernmäßig bekannt. Die anwaltliche Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft (folgend: WE-Gemeinschaft) des Hauses Wien 4, M****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es eine Bindungswirkung des Urteils im Vorprozeß auf das vorliegende Verfahren mangels Parteienidentität in beiden Verfahren verneinte, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RZ 1980/31; SZ 48/142; SZ 55/74; ecolex 1994, 264; SZ 68/103 = JBl 1996, 463 [zust. Deixler-Hübner]; 1 Ob 517/95 u.a.). Während im Vorprozeß ein Arbeitnehmer die Bauarbeiter- Urlaubs-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte der B*****gesmbH einen Auftrag zur Planung, Koordinierung und Überwachung von Umbauarbeiten am Hause *****. Gespräche und Schriftverkehr spielten sich zwischen dem Nebenintervenienten Karl P***** als Vertreter der B*****gesmbH einerseits und Milan V***** als Vertreter der Beklagten andererseits ab. Die B*****gesmbH trat der Klägerin eine Forderung von S 1,430.285,- zum Inkasso von der Beklagten ab. Mit ihrer Klage vom 24. 12. 1991 b... mehr lesen...
Norm: EO §212 EO §216 Abs1 Z1 II ZPO §182 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E4a EO § 212 heute EO § 212 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 212 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §212 EO §216 Abs1 Z1 II ZPO §182 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E4a EO § 212 heute EO § 212 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 212 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
