Begründung: In ihrer Kaufpreisklage über US-$ 5,548.034,46 berief sich die klagende Partei zur
Begründung: der sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts auf eine Vereinbarung mit der beklagten Partei im Schiedsvertrag, daß es den Parteien fallweise zustehe, Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vor ein Schiedsgericht oder vor ein ordentliches Gericht zu bringen. Gleichzeitig mit ihrer Klage beantragte sie, ihr die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 a bis c ZPO zu bewill... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verfahrensmängel, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können nicht neuerlich als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (Arb 11.174; Arb 11.217 EvBl 1995/67 uva). Dies gilt nicht nur für den Einwand der Revisionswerberin, das Erstgericht hätte die von ihr beantragten Sachverständigen beiziehen müssen, sondern auch für ihren Einwand, es sei zu Unrecht § 273 ZPO angewendet worden... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Einwand der Revisionswerber, das Berufungsgericht habe sich mit einzelnen Urkunden überhaupt nicht auseinandergesetzt, ist unbegründet. Das Berufungsgericht nahm vielmehr eine solche Prüfung vor und gelangte zum Ergebnis, daß ein Verstoß des Erstgerichtes gegen § 914 ABGB nicht erkennbar sei, weil ein vom eindeutigen Wortlaut der schriftlichen Vertragstexte abweichender oder diese ergänzender übereinstimmender ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Steiermark, das 1982 die Liegenschaft S*****, erworben hatte, beauftragte 1983 den Kläger mit der Verwaltung dieser Liegenschaft. Mit Mietvertrag vom 6.6.1986 (Beil ./C) wurden der Beklagten Teile der Liegenschaft vermietet. Mit Kaufvertrag vom 10.10.1989 verkauft das Land Steiermark die Liegenschaft an die Josef L***** KG (in der Folge: KG), deren geschäftsführender Gesellschafter Josef L***** auch geschäftsführender Gesellschafter der beklagten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 16.2.1994 gegen 9.00 Uhr im Gemeindegebiet der beklagten Partei mit ihrem Ehegatten spazieren. Sie benützte den linken Fahrbahnrand der Kirchgasse. Die Fahrbahn war nicht gestreut, die Schneeauflage war teilweise niedergefahren, teilweise niedergetreten und wies eine verharschte Schneeschicht auf. Aufgrund der tiefen Temperaturen hatte sich Rauhreif gebildet, der auch die Straßen bedeckte. Sie trat auf mit Reif bedeckte Eisflächen, auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Ermittlung des Inhalts ausländischer Urkunden gehört zum Tatsachenbereich. Die Würdigung der Richtigkeit unterschiedlicher Übersetzungen ist ein Akt der Beweisw... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ASVG §231 ASVG §232 ASVG §255 E ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASVG § 231 heute ASVG § 231 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 30.5.1978 zu 1/16 sowie aufgrund des Kaufvertrages vom 29.4.1994 zu einem weiteren 1/16-Anteil Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1193, ***** bestehend aus dem einzigen Grundstück Nr 639 mit einer Fläche von 1.117 m2. Hiebei handelt es sich um ein ausschließlich als Weg genutztes Grundstück, das vormals die Bezeichnung 1366/4 trug und Bestandteil der Parzelle 1371 war. Die Tochter des Beklagten ist grundbü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung der zwischen den Streitteilen am 31.12.1980 geschlossenen Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, der sie und die drei ehelichen Kinder im Jahre 1991 verlassen habe und mit einer Freundin nach Belgien übersiedelt sei. Zuvor habe der Beklagte die Klägerin und die Kinder geschlagen, wodurch die Ehe bereits zerrüttet gewesen sei. Der Beklagte habe schließlich in Belgien einen Mord begangen, weshalb eine 20-jährige Freiheitsstr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Verletzung der Anleitungspflicht gegenüber dem im Verfahren erster Instanz unvertreten gewesenen Kläger wurde in der Berufung nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht; es entspricht der seit SSV-NF 1/68 ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, daß Verfahrensmängel erster Instanz, die im Berufungsverfahren nicht gerügt wurden, im Revisionsverfahren auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: römisch zwei. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noch verbleibende Erbteil wird meine Tocht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO), weshalb es ausreicht, auf diese zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO), weshalb es ausreicht, auf diese zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführ... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetrag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision steht entgegen, daß der Revisionswerber keine erhebliche Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrenrechts aufzeigt, sondern sich seine Ausführungen im Ergebnis in einer unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung erschöpfen. Die Beweiswürdigung kann jedoch im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhau... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ASVG §231 ASVG §232 ASVG §255 E ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASVG § 231 heute ASVG § 231 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig. Die Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG jedenfalls zulässig. Mit dem größten Teil ihrer zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO) erstatteten Ausführungen bekämpft die Revisionswerberin die Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes. Es tritt zwar zu, daß nach diesem Revisionsgrun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin arbeitete zunächst mit einer Firma H***** zusammen. In der Folge war es aber so, daß die Beklagte, insbesondere Heinrich P***** für die Beklagte, separate Aufträge für Zusatzarbeiten erteilte, und zwar für Elektroarbeiten in top 1, 3 und 4. Diese Arbeiten wurden im Betrag von S 43.832,40 der Beklagten in Rechnung gestellt. Am 11.9.1996 bezahlte sie an die Klägerin den Betrag von S 42.517,43, einen Skontobetrag von S 1.314,97 behielt sie ein. Unabhäng... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (ÖBl 1990, 100 - Filmangebot des Monats; ÖBl 1991, 137 - Udo Proks... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Baugrundstücks in Salzburg. Sie beantragte am 26.September 1995 eine Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses. Die Beklagten waren als Miteigentümer eines Nachbargrundstücks am baubehördlichen Verfahren beteiligt und erhoben in der Verhandlung vom 5.Mai 1996 Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Die klagende Partei erwiderte, die beantragte Bauführung verletze keine subjektiven öffentlichen Rechte der Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1996 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 6.12.1995 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Zur
Begründung: wies sie darauf hin, daß seine Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, daß ihm die Ausübung der bisherigen Tätigkeit als Lohnverrechner oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe nicht mehr möglich wäre und daher Berufsunfähigkeit nach § 273... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard M*****, vertreten durch Dr.Leonhard Ogris, Rechtsanwalt in Deutschlandsberg, wider die beklagte Partei Margit M*****, vertreten durch Dr.Paul Friedl, Rechtsanwalt in Eibiswald, wegen Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der von einem näher bezeichneten Salzburger Hotel mit der Reinigung der Hotelwäsche beauftragte Kläger, Inhaber einer Wäscherei, bot, weil das Auftragsvolumen für ihn zu groß war, der beklagten Wäscherei-Gesellschaft mbH mit Zustimmung des Hotelunternehmers die Durchführung des Auftrags an; jene schloß mit diesem darauf einen Waschvertrag. Wesentlicher Inhalt des sodann auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Maklervertrags der Streitteile vom 1.April 1991 war: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte unter ausdrücklicher Berufung auf den Titel der Produkthaftung von der beklagten Partei zuletzt die Zahlung von S 67.000 sA, und zwar S 40.000 als Schmerzengeld, S 2.000 für Rücktransport aus dem Krankenhaus und andere Spesen sowie S 25.000 an entgangenem Preis- und Sponsorgeld sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für zukünftige Schäden aus dem Vorfall vom 12.9.1993. Er habe im April 1993 einen von der beklagten Partei er... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 28.April 1978 anhängigen Rechtsstreit war der erkennende Senat bis dato dreimal befaßt: Im 1.Rechtsgang durch seinen Aufhebungsbeschluß GZ 6 Ob 703, 704/84-86. Im 2.Rechtsgang wurde im Teilurteil und Aufhebungsbeschluß GZ 6 Ob 594/88-119 die Rechtsauffassung vertreten, die letztwillige Verfügung der beklagten Liegenschaftseigentümerin und Tante der Klägerin habe Wirkung unter Lebenden, sodaß die Geschäftsgrundlage, von der die Streitteile bei Bauführun... mehr lesen...
Begründung: Am 26.8.1989 ereignete sich in Österreich ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der drittbeklagten Partei gehaltener und bei der viertbeklagten Partei haftpflichtversicherter PKW der Marke VW Passat Kombi und ein von Uwe B***** gelenkter PKW der Marke BMW 325i (beide mit deutschem Kennzeichen) beteiligt waren. Uwe B***** wurde bei dem Unfall getötet. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten, der das Fahrzeug in einem du... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nochmals mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn Sachanträge oder sonstige Rechtsschutzbegehren Gegenstand eines außerstreitigen Verfahrens sind (SZ 65/84). Ebenso kann ein Verfahrensmangel nicht mehr in der dritten Instanz geltend gemacht werden, wenn das... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.7.1990 Mieter einer im ersten Stock des Hauses D*****straße 30 in H***** gelegenen Wohnung. Eigentümer dieses Hauses ist der Erstantragsgegner, dessen Generalmieter die Drittantragsgegnerin. Der Zweitantragsgegner war beim Abschluß des Mietvertrages mit dem Antragsteller lediglich als Vertreter des Vermieters eingeschaltet. Der Antragsteller hat in einem zunächst nur gegen den Erst- und Zweitantragsgegner eingeleiteten Mietrechtsverfa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat festgestellt, daß das in der "K*****zeitung" vom 12.12.1997 veröffentlichte Lichtbild, mit dem der Artikel "Abhöraffäre in Landesregierung" illustriert wurde, eine in einer Telefonzelle in L***** aufgestellte Puppe zeigt. Daß diese Puppe die Züge des Klägers trägt, konnte das Erstgericht nicht feststellen. Ebensowenig konnte festgestellt werden, daß das in der "K*****zeitung" veröffentlichte Lich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof nur dann bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnissätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, z.B. der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht. Wenn aber eine nach diesen Kriterien unbedenkliche Urkundenauslegung nur durch eine andere ebenfalls mögliche Auslegung ersetzt wer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob dem Dritten, mit dem das Geschäft geschlossen wurde, die Verbotswidrigkeit der Handlung bekannt sein mußte, ist eine Rechtsfrage (SZ 56/36; SZ 61/21), deren Beantwortung stets von den Umständen des Einzelfalles abhängt (8 Ob 11/90). Die Revisionswerberin vermag eine diesbezügliche offenkundige Fehlbeurteilung im angefochtenen Urteil nicht aufzuzeigen: Ob Unkenntnis im Sinne des § 8 Abs 3 AO vorwerfbar ist, ist n... mehr lesen...
