Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (SSV-NF 6/87, 10 ObS 2107/96t uam), daß allgemeinkundige Tatsachen (§ 269 ZPO) auch ohne Beweisaufnahme und ohne vorherige Erörterung mit den Parteien einer gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt werden können. Um solche offenkundige Tatsachen handelt es sich bei den Anforderungen in ... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.3.1942 geborene Klägerin ist seit 1976 selbständige Taxiunternehmerin ohne Beschäftigte; sie fuhr stets alleine mit dem Taxi und beschäftigte nie einen Chauffeur. Aufgrund verschiedener krankheitsbedingter Einschränkungen ist die Klägerin nur mehr für leichte, halbzeitig mittelschwere körperliche Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen ohne Heben und Tragen von mehr als 15 kg, ohne Heben des rechten Armes über
Kopf: , ohne Arbeiten überwiegend in gebückter Hal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Adamovic und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Dr.Richard B*****, und 2) H*****gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr.Karl Zingher und Dr.Madeleine Zingher, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei I***** Aktiengesellsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Nur wenn es sich - im Rahmen des festgestellten Leistungskalküls - um nicht offenkundige (notorische) Verweisungsberufe eines keinen Berufsschutz (nach § 255 Abs 1 oder 2 ASVG) genießenden Arbeitnehmers und Pensionswerbers handelt, ist die Zahl derartiger Arbeitsplätze zumindest annäherungsweise festzustellen (SSV-NF 6/4 mwN; 10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Morgen des 2.2.1994 (gegen 7,10 Uhr) erlitt der Kläger mit seinem Personenkraftwagen auf der Bundesstraße 39 im Gemeindegebiet von O***** einen Verkehrsunfall. Ein Reh lief in die Fahrbahn eines entgegenkommenden Personenkraftwagens, der von der Lenkerin verrissen wurde, ins Schleudern kam und frontal in der Straßenmitte gegen den entgegenkommenden Personenkraftwagen des Klägers stieß. Er erlitt bei diesem Verkehrsunfall zahlreiche Verletzungen. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom 1.5.1982 an war ein Unternehmer Mieter der nunmehr vom Kläger gemieteten Wohnung; dem damaligen Mieter war das Recht zur Untervermietung und zur Präsentation eines Nachmieters eingeräumt worden. Demgemäß wurde die Wohnung zum 1.5.1982 an den Kläger untervermietet. Am 2.9.1985 verzichtete der Hauptmieter zum 31.8.1985 zugunsten des Klägers auf seine Mietrechte. Der Kläger verständigte hievon die damalige Hausverwalterin, die auf dieses Schreiben jedoch nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren ist die Geltendmachung weiterer als der im § 503 ZPO taxativ aufgezählten Revisionsgründe unzulässig. Damit ist dem Obersten Gerichtshof jedoch die Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen entzogen (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503). Auf den geltend gemachten "Revisionsgrund" der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung kann daher nicht eingegang... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin trat mit Dienstvertrag vom 5.3.1986 beginnend mit 27.2.1986 ein zunächst mit 7.9.1986 befristetes Dienstverhältnis als Vertragslehrerin zum Bund an. Sie vertrat in dieser Zeit die Hauswirtschaftslehrerin Doris Wa***** für die Dauer deren Dienstverhinderung an einem wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium (WRG). Mit Nachtragsdienstvertrag vom 15.10.1986 wurde dieses Dienstverhältnis bis längstens 13.9.1987 verlängert, wobei die Klägerin nach dem Inhal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stieß am 29.4.1994 gegen 22,30 Uhr mit dem von ihm gelenkten und von ihm geleasten PKW auf der Bundesstraße 115 im Bereich des Straßenkilometers 136,6 im Ortsgebiet von H***** einen Rehbock nieder. Das vom Kläger gelenkte Fahrzeug war bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1993 und der EKKB 1993 kaskoversichert. Die Leasinggeberin, die V***** Leasing reg.Gen.mbH zedierte ihre Ansprüche aus dem Kaskoversicherungsvertrag dem Kläger. Über diesen unstr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor: Aktenwidrig sind Feststellungen nur dann, wenn sie auf aktenwidriger Grundlage getroffen wurden, also auf einem bei der Darstellung der Beweisergebnisse unterlaufenen Irrtum, auf einem Formverstoß beruhen, der aus den Prozeßakten selbst erkennbar und behebbar ist (EFSlg 39.271; MietSlg 34.775 uva; s Kodek in Rechberger, ZPO § 503 Rz 4 mwN). Die Klägerin kann auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Ob die
Begründung: des Berufungsgerichtes, daß die vor den dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Sachverständigengutachten in Deutschland eingeholten medizinischen Grundlagen für die Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension durch den deutschen Sozialversicherungsträger unbekannt geblieben seien, mit dem Akteninhalt übereinstimmt, ist bedeutungslos. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 leg cit keiner
Begründung: . Das Berufungsgericht hat sich ausreichend mit der Mängelrüge beschäftigt und diese auch keinesfalls mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten
Begründung: verworfen. Soweit der Kläger rügt, daß ungeprüft geblieben und nicht festgestellt worden sei, ob bei ihm... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen hatte sich zwischen der am 3.5.1991 verstorbenen Mieterin und dem nahezu 33 Jahre jüngeren Beklagten im Laufe der Jahrzehnte eine Mutter-Sohn-ähnliche Beziehung und Bindung entwickelt, welche aber niemals auf eine Aufnahme eheähnlicher Beziehungen abzielte. Der Beklagte gehört daher nicht zum Kreis der nach § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigten Personen (EvBl 1994/167). Nach den Feststellunge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Markus S*****, und des mj. Philipp S*****, infolge Revisionsrekurses der Eltern Gabriele S*****, und Thomas S*****, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin hat weder in der Berufungsbeantwortung noch in der Revision die von ihr bekämpften nachteiligen Feststellungen des Erstgerichtes bestimmt bezeichnet, sondern sich lediglich gegen den vom Erstgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung gezogenen Schluß gewendet, die Klägerin habe die Außendienstmitarbeiter der beklagten Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger wandte sich zu Beginn seiner Maklertätigkeit - zuerst noch als Einzelkaufmann, später dann als Geschäftsführer der am 8. April 1987 in das Firmenbuch eingetragenen zweitklagenden Partei - an die beklagte Partei und bot dieser an, anonyme Wertpapierkunden zu bringen. Dabei erkundigte er sich, wie das funktionieren könne. Ein Mitarbeiter der beklagten Partei legte ihm in diesem Zusammenhang dar, es würden ein „normales Sparbuch“ und ein dazu gehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Kaskoversicherung des PKWs der Marke ***** mit dem Kennzeichen *****. Der Beklagte ist Versicherungsnehmer und Halter (Leasingnehmer) dieses Fahrzeuges. Der Kaskoversicherung liegen die AFIB 1986 zugrunde. Art.5 der AFIB 1986 bestimmt unter Punkt 3: Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung befreit (§ 6 Abs.3 VersVG 1958) werden bestimmt: Die kl... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage ist der Antragsteller grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** I***** mit dem Haus E*****gasse Nr.3 in G*****. Mit Bescheid der Schlichtungsstelle der Stadt Graz vom 14.6.1991 wurde ihm zur Durchführung von Instandhaltungsarbeiten für die Zeit vom 1.7.1991 bis 30.6.2001 die Anhebung der Hauptmietzinse von acht Wohnungen bzw Geschäftsräumlichkeiten dieses Hauses bewilligt, wobei das Objekt Nr.5, das auf d... mehr lesen...
Begründung: Der gemeinsame Großvater der Klägerin und der beiden Beklagten Alois K***** verkaufte am 16.Jänner 1926 aus seinem Liegenschaftseigentum der Molkereigenossenschaft ein Grundstück als Bau- und Vorplatz für das Sennereigebäude. Am 13.Feber 1975 kaufte ein Onkel der Parteien Josef K***** das Grundsrtück von der Molkereigenossenschaft zurück. Damals befand sich auf dem südlich des Sennhauses gelegenen Vorplatz ein Holzschuppen, dessen Südwand die Grundstücksgrenze bild... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.August 1990 lehnte die Beklagte den am 9.April 1990 eingebrachten Antrag der am 10.März 1952 geborenen Klägerin auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab Anfallstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß die Klägerin wegen mehrerer interner und neurologischer Leiden keiner geregelten Arbeit nachgehen könne. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die in den letzten 15 Jahr... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO unzulässig: Rechtliche Beurteilung Die Fra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.1.1940 geborene Klägerin hat den Friseurberuf erlernt, war etwa sieben Jahre als Laborangestellte und zuletzt ein Jahr lang als Verkäuferin (an einem Zeitungsstand) beschäftigt. Seit 1982 ist sie nicht mehr berufstätig. Auf Grund verschiedener gesundheitsbedingter Einschränkungen ist sie nur mehr für leichte Arbeiten geeignet. Der rechte Arm kann derzeit nur bis knapp unter Schulterhöhe angehoben werden. Exponierte Stellen, Zeitdruck im Sinn von ... mehr lesen...
Begründung: Dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für ZRS Wien liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich im Ortsgebiet von Millstatt ereignet hatte. Die Parteienvertreter beantragten die Vornahme eines Ortsaugenscheines und die Vernehmung der Zeugen und Parteien im Beisein eines verkehrstechnischen Sachverständigen an Ort und Stelle und erklärten, keine Einwendungen gegen die Durchführung des Ortsaugenscheines und die Vernehmungen im Rechtshilfeweg zu erheben. Das Land... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1974 Dienstnehmer der beklagten Sozialversicherungsanstalt. Am 27.März 1991 ersuchte er, ihm für den 28. März 1991 Erholungsurlaub im Ausmaß eines Halbtages zu gewähren. Auf die Frage, in welchem Ausmaß er an diesem Tag Dienst verrichten werde, erklärte der Kläger, von 7 Uhr bis 9 Uhr zwei Stunden arbeiten zu wollen. Daraufhin wurde der Urlaubsantrag abgelehnt. Das zuständige Vorstandsmitglied folgte dabei der vom Verwaltungsausschuß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15.11.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 5.9.1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgewiesen. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 9.7.1942 geborene Kläger trotz verschiedener Leidenszustände noch leichte und mittelschwere Arbeiten verrichten kann; ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Robert Göst (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Klair (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud S*****, ohne Beschäftigung, *****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab Stichtag (1. 4. 1988) gerichtete Klagebegehren ab, weil die Gewährung einer (österreichischen) Pension nach dem AbkSozSi-Jugoslawien den Erwerb von mindestens 12 Versicherungsmonaten voraussetze, der Kläger hingegen in Österreich nur 11 Versicherungsmonate (November 1970 bis September 1971) erworben habe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die dagegen vom Klä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Hauptmietereigenschaft des Antragstellers an der Wohnung top. Nr. 13 im Hause E*****gasse 9, ***** Wien, fest. Es stellte unter anderem fest, daß die Erstantragsgegnerin (= Liegenschaftseigentümerin) die im Februar 1980 freigewordene Wohnung top. Nr. 13 zu vermieten beabsichtigte und mit dem seit 1974 in Südafrika befindlichen Zweitantragsgegner (= Sohn der Erstantragsgegnerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.5.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem gemäß § 396 ZPO (hier) für wahr zu haltenden Sachverhalt schloß er mit der Beklagten am 29.4.1988 eine "Provisionsvereinbarung" ab; nach dieser hatte er Anspruch auf Auszahlung einer "Provision" aus dem "Deckungsbeitrag", welcher sich aus dem Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung zuzüglich Steuern und Personalkosten der Geschäftsleitung errechnet. Die Höhe der Provision wurde für die erst... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 27.4.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 24.1.1990 auf Zuerkennung einer Alterspension abgelehnt, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Die Wartezeit wäre erfüllt, wenn der Kläger im Zeitraum vom 1.1.1960 bis 31.1.1990 - dies sei der Zeitraum der letzten 360 Kalendermonate vor dem Stichtag, verlängert um den darin enthaltenen einen neutralen Monat - mindestens 180 Versicherungsmonate erworben hä... mehr lesen...
