Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 28. Februar. Nachdem die Geschäftsführer der Aufforderung des Firmenbuchgerichtes zur Offenlegung des Jahresabschlusses und zur Bekanntgabe der Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr 1997/1998 nicht entsprochen haben, verhängte das Erstgericht mit Beschluss vom 13. 1. 2000 die angedrohten Zwangsstrafen von je 10.000 S über die Gesellschafter und drohte w... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte als Bestandgeber schloss zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor dem 20. 4. 1998 mit der A***** AG (in der Folge: Gemeinschuldnerin) als Bestandnehmerin einen Bestandvertrag über ein Geschäftslokal auf unbestimmte Zeit ab. Der Bestandgeber war gem § 9 des Vertrags berechtigt, das Bestandverhältnis vorzeitig aufzulösen, wenn über das Vermögen der Bestandnehmerin das Konkursverfahren eröffnet wird. § 15 Punkt 2 des Vertrags lautet: "Über alle Streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die bereits vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz durch Unterlassung der Einvernahme des behandelnden Lungenfacharztes kann auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043061). Abgesehen davon ist die Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigenbeweises noch ein weiterer Ko... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 5. 1951 geborene Kläger hat den Beruf eines Gas- und Wasserleitungsinstallateurs erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag auch überwiegend ausgeübt. Diese Tätigkeit kann der Kläger unter Berücksichtigung seines körperlichen Leidenszustandes nicht mehr ausüben. Ihm sind nämlich nur noch leichte bis mittelschwere Arbeiten bei normaler Arbeitszeit unter Einhaltung der üblichen Arbeitspausen zumutbar. Arbeiten auf hohen Leitern (mit mehr als fünf ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 33 Abs 2 Satz 2 MRG ist eine reine Verfahrensvorschrift, deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RIS-Justiz RS0043204; RZ 1991/65; zuletzt 3 Ob 133/98z). Das Berufungsgericht hat den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensmangel verneint. Von der zweiten Instanz verneinte Verfahrensmängel könne in dritter Instanz nicht mehr geltend ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern, dass die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen resultiert, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, war in der Berufung keine Rechtsrüge erhoben worden. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; SSV-NF 1/28; RIS-Justiz RS0043480). Im Übrigen kann der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im führenden und (Wider-)Klägerin im verbundenen Verfahren (in der Folge: Beklagte) ist Eigentümerin, Errichterin und Betreiberin des Einkaufszentrums M* in S*, das am 12. 9. 1991 eröffnet wurde. Mit Bestandverträgen vom 25. 9. und 6. 6. 1991 nahm die W* GmbH die im Untergeschoss des Gebäudes gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top Nr GU/01, 02, 03, 05, 06 mit einer Gesamtfläche von 1106 m2 und ein Lager mit einer Nutzfläche von 72,50 m2 sowie die im Erdgescho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Überlegungen bezüglich vermeintlicher Widersprüche zwischen gerichtlichen und privaten Sachverständigengutachten zählen zur nicht revisiblen Beweiswürdigung (SSV-NF 7/12; RIS-Justiz RS0043320). Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 ZPO keiner näheren
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz entgegen zu halten, dass angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht neuerlich mit Revision geltend gemacht werden können (SSV-NF 7/74 mwN ua). Die Feststellung oder Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (Fasching, ZPR2 Rz 484; JBl 1997, 465 mwN). An dieser Rechtslage hat sich auch durch die teilweise Änderung des Wortlautes der Bestimmung... mehr lesen...
Begründung: Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Wie die beklagte Partei an sich zutreffend aufzeigt, muss es sich dabei nach dem Wortlaut der zitierten Bestimmung nicht um eine "grundsätzliche" Rechtsfrage handeln. Das Abweichen des Gerichts zweiter Instanz von der Rechtsprechung... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Feldkirch ist die Hermann P***** mit dem Sitz in L***** eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. 12. Die Zweit- bis Viertrevisionsrekurswerber sind vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gesellschaft. Nachdem das Erstgericht die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1997 offenzulegen, verhängte es die ihnen nach § 24 Abs 1 FB... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Feldkirch ist die G***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. 12.. Die Gesellschaft wird durch den Zweit- und Drittrevisionsrekurswerber als kollektivzeichnungsberechtigte Geschäftsführer vertreten. Nachdem das Erstgericht die Geschäftsführer erfolglos aufgefordert hatte, die Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 offenzulegen, verhängte es die ihnen an... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen des Revisionswerbers zu einer vom Berufungsgericht unterlassenen Vorgangsweise nach § 473a ZPO sind schon deshalb nicht zielführend, weil dieses - ausgehend von einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der beklagten Parteien - seiner
Begründung: keine (in der Beweiswürdigung oder rechtlichen Beurteilung des Ersturteils) "verborgenen", sondern nur die ausdrücklichen Feststellungen zugrunde gelegt hat, so... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und die K***** B***** GmbH haben dieselbe Geschäftsanschrift und sind insoweit personell eng miteinander verflochten, als Günther K***** jeweils Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist. Die beklagte Partei hat daneben noch vier weitere Geschäftsführer, darunter Karl L*****, die alle selbständig vertretungsbefugt sind. Zwei dieser Geschäftsführer, nicht aber Karl L*****, vertreten auch die K***** B***** GmbH als selbständig vertretungsbefugte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Abs1 Z4 E4c4CMR Art30 Abs2
Rechtssatz: Die Annahme einer "gemeinsamen Überprüfung" ist keine (reine) Tatsachenfeststellung, die als solche vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden dürfte, sondern (zumindest auch) eine rechtliche Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, das ausdrücklich ausführte, die "gemeinsame Überprüfung" ergebe sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 1996 erteilte die klagende Partei der beklagten Partei den Auftrag, Talkstein mittels Silolastkraftwagen abzuholen und zu einem Unternehmen nach Schwechat zu transportieren. Zur Erfüllung dieses Auftrags bediente sich die beklagte Partei der Nebenintervenientin, die die Anlieferung am 27. 9. 1996 durchführte. Unstrittig ist, dass für die Durchführung des Auftrags die Anwendung der CMR vereinbart war. Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 896... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Abs1 Z4 E4c4CMR Art30 Abs2
Rechtssatz: Die Annahme einer "gemeinsamen Überprüfung" ist keine (reine) Tatsachenfeststellung, die als solche vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden dürfte, sondern (zumindest auch) eine rechtliche Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, das ausdrücklich ausführte, die "gemeinsame Überprüfung" ergebe sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das vom Beklagten betriebene Gasthaus verfügt auch über einen Gastgarten bzw eine Gastterrasse. Auf diese Terrasse gelangt man entweder durch die Gaststube oder aber unter Benützung einer Stiege. Diese ist so beschaffen, dass sie - ebenso wie die bereits erwähnte Gastterrasse - unmittelbar an die Hausmauer des Gasthauses anschließt, und zwar so, dass die einzelnen Stufen zu der an den Gastgarten angrenzenden Hausmauer einen Winkel von ca 90 Grad einnehmen. Entlang de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Versicherung für sein Eigenheim eine Haushaltsversicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen ABH 1989 (im Folgenden ABH 1989) geschlossen. Danach ist der gesamte Wohnungsinhalt versichert; das sind alle beweglichen Sachen, die dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dienen und im Eigentum des Versicherungsnehmers oder seiner Angehörigen stehen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der von der Revisionswerberin (nominell) allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach stän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb grundsätzlich auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Der Revisionswerber vermengt in seinen zur Frage der Kausalität getätigten Ausführungen die Tat- mit der Rechtsfrage. Es muss hiebei nämlich zwischen der sogenannten natürliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Nichtigkeit gemäß § 503 Z 1 ZPO liegt nicht vor. Ein Urteil ist nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig, wenn seine Fassung so mangelhaft ist, dass seine Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn es mit sich selbst in Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine
Gründe: angegeben sind. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden
Begründung: ist somit nur dann gegeben, wenn die Ent... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 1997 den Antrag der am 26. 12. 1956 geborenen Klägerin vom 8. 4. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass sie nicht invalid sei, weil sie noch im Stande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Dagegen richtet sich die Klage auf Zahlung der Invaliditätspension ab 1. 5. 1997. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Leidenszustände auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alessandro T***** unterhielt ab 1. 6. 1989 bei der beklagten Partei ein Girokonto. Auf dem Konto wurde ihm von der beklagten Partei ein Überziehungsrahmen von S 3.000,-- eingeräumt. Auf Antrag vom 1. 6. 1989 wurde ihm für sein Girokonto von der beklagten Partei eine Scheckkarte mit Bankomatfunktion ausgestellt. Am 12. 6. 1990 wurde Alessandro T***** von einer Zweigstelle der beklagten Partei telefonisch verständigt, dass der Überziehungsrahmen seines Kontos um... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht fasste den entscheidungsrelevanten Sachverhalt wie folgt zusammen: Im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Linz ist die D***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L***** eingetragen. Geschäftsführer sind Manfred D***** und Hannelore D*****. Das Stammkapital beträgt 500.000 S und ist zur Gänze geleistet. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 28.Februar. Nachdem das Erstgericht mit Beschlüssen vom 5. 2. 1999 und 24. 3. 1999, 13 Fr 727/99k-2 und -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährte dem Kläger auf Grund des Bescheides vom 22. 7. 1997 für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 21. 11. 1995 vom 1. 9. 1997 an eine Dauerversehrtenrente von 20 vH der Vollrente. Mit Bescheid vom 3. 8. 1999 entzog die beklagte Partei diese Dauerrente von 20 vH der Vollrente unter Berufung auf § 99 Abs 1 und 3 Z 1 ASVG mit 1. 10. 1999, weil wegen der Kräftigung der Muskulatur des linken Beines eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im r... mehr lesen...
