Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und jener der Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze entgegengehalten, dass das Berufungsgericht eine Mangelhaftigkeit wegen Nichtberücksichtigung der Krankengeschichte des Klägers mit ausreichender B... mehr lesen...
Begründung: Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vor; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren
Begründung: . Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - wie der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039438, zuletzt: 8 Ob 253/99k) muss der Beklagte, der sich gegen die nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommene Klageänderung ausgesprochen hat, das Unterbleiben der Beschlussfassung über die Zulassung der Klageänderung in der Berufung gegen das über die abgeänderte Klage ergehende Urteil ausdrücklich rügen. Tut er dies nicht, ist die Klageänderung als vom Beklagten genehm... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. 3. 1947 geborene Klägerin war Vorstandssekretärin und verdiente 16-mal jährlich monatlich mehr als 60.000 S brutto. Sie erlitt am 31. 7. 1997 einen Schlaganfall. Auf Grund ihres vom Erstgericht im Einzelnen festgestellten medizinischen Zustandsbilds ist die Klägerin nur noch in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zu leisten. Die Fingerfertigkeit der rechten Hand ist nicht beeinträchtigt. Die linke Ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern: Der - wenn auch unter dem Titel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - allein geltendgema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. 9. 1956 geborene Klägerin hat im August 1972 mit einer Lehrausbildung zur Einzelhandelskauffrau begonnen, diese jedoch im Jahre 1973 abgebrochen. Von 2. bis 4. 8. 1977 war sie als Hausbesorgerin tätig. Seither geht sie keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nach. Sie betreut und pflegt ihre am 24. 6. 1974 geborene schwerst behinderte Tochter, die an einer spastischen Tetraplegie leidet und rund um die Uhr vollständiger Pflege und Betreuung... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben eine als "Vorvertrag" überschriebene Vereinbarung über den Kauf einer Liegenschaft geschlossen; das Schriftstück wurde vom Erstbeklagten am 9. Februar 1984, von der Zweitbeklagten am 10. Februar 1984 unterfertigt; darauf haben nun die klagenden Käufer eine Zahlung von 450.000 S an die beklagten Verkäufer geleistet. Die Beklagten waren damals nur außerbücherliche Eigentümer. Vertragsbestimmung war: "Die Liegenschaft wurde mit Gemeinderatsbeschluss der G... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH ist selbständiger Versicherungsmakler. Sie hatte Ing. Franz H***** und die H*****-D***** GesmbH & Co KG (beide sind Versicherungsnehmer der Beklagten) in Versicherungsangelegenheiten beraten. Mit der vorliegenden Klage macht sie unter Bezugnahme auf die mit der Beklagten abgeschlossene Courtagevereinbarung Provisionsansprüche im Zusammenhang mit diesen Versicherungsverträgen geltend. Sie begehrt Zahlung von 141.205,82 S (das sind 10.261,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass, wenn das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung nichtöffentlicher Sitzung entscheidet, dies die Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichtes bewirkt (vgl etwa RIS-Jusitz RS0042118, ebenso RIS-Justiz RS0042208 oder RIS-Justiz RS0042245 jeweils mwN). Dieser Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nur dann vor, wenn ü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Anders als die dem irrevisiblen Tatsachenbereich zuzuordnenden Frage, ob ein Ehegatte seine Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, stellt die Beurteilung, die Ehe sei objektiv unheilbar zerrüttet, ebenso eine Rechtsfrage dar, wie die Ermittlung des Zeitpunkts des Eintritts der Zerrüttung (RIS-Justiz RS0043423; RS0043432; SZ 70/19). Die Beurteilung, ob bzw. seit wann eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist eine Frage d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: § 18 BAG idF vor der BAG-Nov 2000 (BGBl I 2000/83) normierte die Verpflichtung des Lehrberechtigten, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs 1 oder § 14 Abs 2 lit e BAG endet, im Betrieb vier Monate im erlernten Beruf weiterzuverwenden. Durch die BAG-Nov 2000 wurde diese Weiterverwendungspflicht ("Behaltepflicht") auf drei Monate verkürzt. Diese Änderung trat nach Art I Z 8 der Novelle mit 1. 9. 2000 in Kraft. Übergangsbestimmungen, die die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein am 1. 8. 1968 in Bosnien geborener kroatischer Staatsbürger und lebt seit 1991 als Flüchtling in Österreich. Er wurde am 28. 3. 1993 bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall, für den die zweitbeklagte Haftpflichtversicherung beschränkt auf die Deckungssumme des Haftpflichtversicherungsvertrages zu haften hat, schwer verletzt (Polytrauma mit inneren Verletzungen und zahlreichen Knochenbrüchen). Diese Haftung beider beklagten Pa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 82.800 sA Provision für die erfolgreiche Vermittlung eines Kaufvertrages betreffend das Grundstück 1207/14 der Liegenschaft EZ 429 GB 87012 Weer. Die Beklagte habe sich zur Provisionszahlung bei Annahme ihres - "ohne jegliche Bedingung" abgegebenen - Anbotes durch den Verkäufer verpflichtet. Trotz Annahme des Kaufanbots habe sie keinerlei Zahlungen geleistet. Die Beklagte beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung und wendete ein, der Vermittlungs... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 11. 1948 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Er hat eine Bäckerlehre abgebrochen und war dann als Schaustellergehilfe, Schweißer, Kellner und Schankgehilfe tätig. Die Schweißkenntnisse des Klägers stammen aus facheinschlägigen Kursen; er hat Zeugnisse für autogenes, elektrisches und Schutzgasschweißen. Der Kläger ist nicht mehr in der Lage, als Schankgehilfe, Kellner oder Schweißer zu arbeiten, da in jedem dieser Berufe das ihm verbliebene Leistungskalkü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt beim Arbeitsunfall vom 2. 5. 1992 einen Trümmerbruch der rechten Kniescheibe und beim Arbeitsunfall vom 13. 10. 1997 einen Bruch des rechten Oberschenkels, einen Abriss des kleinen Rollhügels und Prellungen. Wegen der Folgen des ersten Unfalls erhielt er eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente bis Juni 1993 und wegen der Folgen des zweiten Unfalls aufgrund des Bescheides der Beklagten vom 11. 8. 1998 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Wie der Revisionswerber selbst zugesteht, können die in der Revision wiederholten Verfahrensmängel erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung - auch in Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger2 Rz 3 Abs 2 zu § 503 ZPO; SSV-NF 5/116, 7/74, 11/15 uva; RIS-Justiz RS0042963 [T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine Verbesserung der Leidenssituation ist möglich; eine Normalisierung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Folgende Funktionsausfälle bzw Defizite liegen vor: Einzelbeweglichkeit obere E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und der Zweitbeklagte betreiben unter der Bezeichnung "Donauschifffahrt P*****-Z*****" ein Schifffahrtsunternehmen in der Form, dass der Erstbeklagte seine Konzession zur Verfügung stellt und als Betriebsleiter beim Zweitbeklagten angestellt ist. Der Zweitbeklagte ist Mieter des Fahrgastschiffes "MS S*****", dessen Eigentümer seit 1993 der Viertbeklagte war. Dieser veräußerte es noch vor Klagseinbringung an eine GmbH. Seit Ende März 1997 war der Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 1970... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 27. 4. 1970 einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen sich die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mit Vergleich vom 17. 6. 1973 zur Bezahlung einer Dauerrente im Ausmaß von 25 vH ab 1. 5. 1972 verpflichtete. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 3. 1983 wurde dem Kläger diese Rente zur Gänze abgefunden. Mit Bescheid vom 8. 6. 1999 anerkannte die beklagte Partei die (teilweise) Lärmschwerhörigkeit des Klägers als Berufskrankheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erwarb 1995 eine Liegenschaft und schloss zur Fremdfinanzierung des Kaufpreises und der Instandsetzungsarbeiten an dem darauf gelegenen Haus mit der klagenden Bank am 25. Oktober 1996 einen Kreditvertrag. Sicherheiten waren eine vom Vater der Beklagten übernommene Bürgschaft und ein zu Gunsten der klagenden Partei an der Liegenschaft unter C-LNR 6 einverleibtes Pfandrecht mit einem Höchstbetrag von 1,078 Mio S. Nach "umfangreichen Überziehungen" des... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 15 Nc 5/00g des Landesgerichtes für ZRS Wien anhängigen Verfahren wurde der Antrag der klagenden Parteien auf Bewilligung der Verfahrenshilfe rechtskräftig abgewiesen. Der abweisliche Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien wurde vom Senat 11 des Oberlandesgerichtes Wien mit Beschluss vom 8. 5. 2001 (ON 25) bestätigt. Mit dem am 22. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz lehnten die Kläger die Mitglieder des Senates 11 des Oberlandesgerichtes Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Sie steht auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in vergleichbaren Fällen (vgl 10 ObS 119/01z, 10 ObS 152/01b, 10 ObS 252/01h ua). Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, so... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft ***** in *****, der Antragsteller ist Hauptmieter der Wohnung top Nr 15 in diesem Haus. Ihm wurde monatlich für die gegenständliche Wohnung als Nettohauptmietzins in der Zeit vom 1. 1. 1999 bis 30. 4. 1999 ein Betrag von S 5.305,90 und im Zeitraum 1. 5. 1999 bis 30. 4. 2000 ein Betrag von S 5.335,08 vorgeschrieben. Ein früheres Mietverhältnis mit dem Antragsteller endete am 12. 1. 1998 durch Eintritt der Rechtskraft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision wiederholt zunächst die Berufungsausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) und verweist darauf, dass der Pensionsakt vom Erstgericht nach Urteilsfällung an die beklagte Partei zurückgestellt worden sei und dem Kläger somit bei Einbringung der Berufung die Möglichkeit genommen worden sei, die Richtigkeit der vom Erstgericht über die vom Kläger e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 4. 1933 geborene Kläger weist in Österreich 48 Versicherungsmonate aus dem Zeitraum von 1967 bis August 1973 und 1 neutralen Monat auf. Seit 1973 war der Kläger als "Kurier" in Jugoslawien tätig. In Jugoslawien hat er 203 Versicherungsmonate erworben, sodass insgesamt 251 Versicherungsmonate vorliegen. Von 1. 9. 1982 bis 21. 8. 1990 war der Kläger als Bote-Hilfsarbeiter in der Gemeinde Negotin, Sekretariat für Kommunal- und Wohnungsangelegenheiten, Ur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 7. 11. 2000 den Antrag des am 10. 7. 1964 geborenen Klägers vom 9. 6. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Dagegen richtet sich die Klage mit dem Vorbringen, der Kläger sei auf Grund seiner Leidenszustände nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Er habe den erlernten Beruf eines Kellners insgesamt sieben Jahre in Bosnien und Österreich ausgeübt. Im Jahr 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann die Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Sortier- und Verpackungsarbeiten, Tischarbeiten in Buchbindereien sowie Tätigkeiten im Rahmen der Werkstückkontrolle verrichten. Soweit die Revisionswerberin demgegenüber in ihren Revisionsausführungen geltend macht, sie könne die genannten Verweisungstätigkeiten wegen An... mehr lesen...
