Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses ***** in*****, in dem die Beklagte Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß zu einem derzeitigen monatlichen Hauptmietzins von S 26.000 (d.i. ein durchschnittlicher Quadratmeterzins von S 63,70) gemietet hat. Im Mietvertrag vom 29. 4. 1983 findet sich in der Eingangsformel folgende Mieterbezeichnung: "Firma H***** Handelsgesellschaft mbH mit dem Sitz in***** Franz J. H*****, geboren 19. 12. 1944, ***** als M... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft samt Einfamilienhaus in M*****. Er erteilte einer Realitätenvermittlung GmbH den Alleinvermittlungsauftrag zur Veräußerung dieses Objektes. Der Geschäftsführer dieser Gesellschaft bot es daraufhin zu einem Kaufpreis von S 8,900.000 Dr. K***** und dem Beklagten an. Beide Kaufinteressenten besichtigten das Liegenschaftsobjekt. Der Beklagte zeigte (so) großes Interesse, dass ihm vom Kläger folgendes Schreiben übermittelt wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Kläger geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird darauf gestützt, dass das Berufungsgericht entgegen der Regelung des § 473a ZPO dem Kläger nicht vor der Abänderung des Ersturteiles mitteilte, dass es eine solche erwäge. Der Kläger bekämpft in diesem Zusammenhang nunmehr die Feststellung des Erstgerichtes, wonach bei Verwendung von Zäpfchen und Einnahme einer ballaststoffarmen Kost nur mit einem ein- bis zweimaligen Toilettenbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände - allenfalls auch unter Berücksichtigung einer gegenseitigen Leidensbeeinflussung - die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, ist ebenso wie die Frage, ob und gegebenenfalls im welchem Ausmaß bei Verrichtung dem Leistungskalkül entsprechender Arbeiten künftig Krankenstände mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, eine Tatsachenfrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge des Klägers auseinandergesetzt, sie jedoch als unbegründet verworfen. Die vom Revisionswerber angestellten Überlegungen zur Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen betreffen die Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Obe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1) Die behaupteten Verfahrensmängel (Unterlassen der Anordnung einer Verhandlung und der Beiziehung von Sachverständigen) wurden beim Rekursgericht gerügt, das deren Vorliegen verneinte. Bereits vom Gericht zweiter Instanz verneinte Verfahrensmängel können aber im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (EFSlg 82.862; 70.385 uva). Dass es den Antragstellern nicht möglich gewesen wäre, auf die Einwendungen des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Vermittlungsprovision für den Erwerb einer Eigentumswohnung in Wien. Jedenfalls schlüssig sei mit der Beklagten ein Vermittlungsvertrag zustande gekommen. Sie habe mit ihm aufgrund eines von ihm aufgegebenen Inserates Kontakt aufgenommen und sich für die Wohnung interessiert, wobei "im Raum" gestanden sei, dass ein Zwangsversteigerungsverfahren laufe. Der Beklagten seien auch die näheren Daten des Objektes bekannt gegeb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte einen Gastwirtschaftsbetrieb gepachtet. 1991 schaffte sie im Zuge einer Neugestaltung der Inneneinrichtung verschiedene Gegenstände an. Das Pachtverhältnis wurde 1999 mit einem gerichtlichen Vergleich beendet. Die Klägerin verpflichtete sich zur Räumung des Objekts bis 30. 6. 1999. Diesen Termin konnte die Klägerin nicht einhalten, weil einer Bank am Gasthausinventar Sicherungsrechte zustanden und die Bank der Verbringung der Gegenstände aus dem Ob... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Impugnationsklage nach § 36 EO gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. 5. 1998 zugrunde, die dem Beklagten aufgrund des Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 27. 1. 1998 gegen die Klägerin für offene Entgeltansprüche bewilligt worden war. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass zwischen den Parteien am 5. 3. 1998 ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden sei, wonach der Beklagte gegen Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage der Gewichtung des Verschuldens der Ehepartner an der Zerrüttung der Ehe hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 302/99i; 6 Ob 188/00s). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, liegt nicht vor. Dass de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war - nach freiwilliger Meldung - als österreichisches Exekutivorgan zufolge Entsendung durch das BMI im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen der Vereinten Nationen (UN) nach deren militärischer Aktion gegen den Irak zur Befreiung Kuwaits im Nordirak (UN Guards Contingent in Iraq - UNGCI) und zwar beim Außenposten Kalar eingesetzt. Über Auftrag durch den "Teamleader" hatte er als Beifahrer mit einem österreichischen Kollegen (im Folgenden nur Lenker) am 15. Mä... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 3. 1962 geborene Kläger wurde am 19. 8. 1993 auf dem Weg von der Arbeit zu seiner Wohnung als Mopedfahrer von einem bei Rotlicht in die Kreuzung einfahrenden LKW niedergestoßen. Mit Bescheid der Beklagten vom 18. 4. 1994 wurde dieses Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt und dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles eine vorläufige Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente vom 25. 10. 1993 bis 24. 7. 1994 in Form einer Gesamtvergütung gewährt. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten für schuldig zu erkennen, das nördlich von dem zum gemieteten Haus B***** gehörenden Garten gelegene, in dem angeschlossenen Plan mit den Punkten A-B-C-D bezeichnete Grundstück geräumt von seinen Fahrnissen der klagenden Partei binnen 12 Wochen zu übergeben. Er brachte hiezu vor, dass er aufgrund des Kaufvertrages vom 4. 10. 1996 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** P***** mit der Anschrift B***** sei.... mehr lesen...
Norm: ZPO §207 Abs1ZPO §208 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Abs1 Z2 C6AußStrG 2005 §10 Abs1AußStrG 2005 §22MRG §37 Abs3 Z12
Rechtssatz: Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu beurkunden. Eine ausdrücklich als "Modifikation" bezeichne... mehr lesen...
Begründung: Dass die in der mündlichen Verhandlung am 29. 10. 1999 erklärte Modifikation des verfahrensgegenständlichen Sachantrages unzulässig war, weil sie die Einbeziehung anderer Parteien in das Verfahren bedingt hätte, bestreitet die Revisionsrekurswerberin selbst nicht. Es liegt aber auch kein die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigender Fehler des Rekursgerichtes darin, das diesbezügliche Vorbringen der Antragstellerin nicht als neuen, zu Protokoll gegebenen S... mehr lesen...
Norm: ZPO §207 Abs1ZPO §208 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Abs1 Z2 C6AußStrG 2005 §10 Abs1AußStrG 2005 §22MRG §37 Abs3 Z12
Rechtssatz: Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu beurkunden. Eine ausdrücklich als "Modifikation" bezeichne... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablehnung des Antrages der Klägerin vom 16. 7. 1998 auf Gewährung von Pflegegeld mit Bescheid der Beklagten vom 30. 9. 1998 begehrt sie mit der Klage Pflegegeld der Stufe 1/Stufe 2. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht stellte im Wesentlichen fest: Seit Antragstellung ist die Klägerin in der Lage, sich verlangsamt aus- und anzuziehen, sich zu waschen, die Toilette aufzusuchen, die Heizung zu bedienen, ihre Diätma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd § 26 AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd Paragraph 26, AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf ... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes lägen zwei erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor: Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes lägen zwei erhebliche Rechtsfragen iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO vor: Rechtliche Beurteilung 1.) Zum einen stelle die Frage, ob das Berufungsgericht gemäß § 473a ZPO vorgehen hätte müssen, eine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur die Neuerrichtung und Verlegung von Tabaktrafiken regelnden Vorschrift des § 24 TabMG 1996 und der dieser im Wesentlichen entsprechenden Bestimmung des § 17 TabMG 1968 (RIS-Justiz RS0110430) hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich daraus keine Rechte eines allfälligen Bewerbers um eine Tabaktrafik ableiten lassen, sondern es sich dabei um Bestimmungen handelt, die den inneren Willensb... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümer, der Beklagte Bestandnehmer der Liegenschaft W*****. Mit der Klage zu 5 C 1510/96h des Erstgerichtes nimmt die Klägerin den Beklagten wegen eines seit Juli 1995 aufgelaufenen Zinsrückstandes in Anspruch, den sie zunächst mit S 931.004,76 bezifferte; später dehnte sie das Zahlungsbegehren auf S 2,341.841,79 aus. Unter Berufung auf diesen behaupteten Zinsrückstand begehrt die Klägerin zu 15 C 1201/96t des Erstgerichtes die Räumung d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Monopolverwaltungs GmbH kündigte nach § 35 Abs 2 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) den mit dem klagenden Trafikanten bestehenden Bestellungsvertrag mit Ablauf des 31. März 1999 wegen Verstoßes gegen § 36 Abs 7 TabMG - Zustellung von Tabakwaren - nach Abmahnung auf. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen hat der Verkäufer des Klägers im November 1998 wiederholt Plastiksäcke mit Zigaretten an verschiedene Cafes abgeliefert, somit auch außerhalb des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die drei Kläger waren bis zu ihrem vorzeitigen Austritt am 16. 4. 1999 beim Beklagten beschäftigt, und zwar der Erstkläger vom 19. 5. 1980 an als Gartenarbeiter, der Zweitkläger vom 3. 2. 1971 bis 11. 3. 1977 sowie nach Absolvierung des Militärdienstes vom 1. 6. 1978 an als Arbeiter und der Drittkläger vom 22. 5. 1978 an als Kraftfahrer. Auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat der Beklagte die Löhne der K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Nichte der am 6. 10. 1997 verstorbenen Margarete A*****, die ein maschinschriftliches Testament folgenden Inhalts hinterließ: "Testament Ich, Grete A*****, ... hinterlasse meiner Nichte, ... (Klägerin) mein ganzes Vermögen, bestehend aus 'Haus und Grund - R*****'. NS. Ich verpflichte bzw ersuche meine Nichte ..., sich bis zu meinem Ableben aus meinen Ersparnissen für mich zu sorgen. Ich schreibe meinen letzten Willen bei vollem Bewus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Voranzustellen ist, dass nach herrschender Ansicht die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO) für das ganze weitere Verfahren wirkt und daher - entgegen der erstgerichtlichen Einschränkung im Beschluss ON 16 - nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden kann (RIS-Justiz RS0036177; JBl 1997, 465 mwN; Fasching ZPR**2 Rz 484). An... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank schloss am 3. 11. 1995 mit Reinhard M***** drei Kreditverträge ab; sie gewährte M***** einen Kontokorrentkredit über S 500.000,--, einen Fremdwährungskredit über S 1 Mio und einen weiteren Kredit über S 1 Mio, wobei hinsichtlich der beiden letzteren Kredite als Verwendungszweck jeweils "Anschaffung einer Betriebswohnung" angeführt wurde. Den Verantwortlichen der klagenden Partei war allerdings bewusst, dass es sich tatsächlich nicht um Objektfinanzi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4 2. 1994 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 10. 4. 1927 geborenen Klägers vom 22. 1. 1992 auf Zuerkennung der Alterspension mit der
Begründung: ab, dass die Wartezeit nicht erfüllt sei. Dagegen erhob der Kläger zu 10 Cgs 25/94b Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Auch das Gericht sah die Wartezeit als nicht erfüllt an, weil gemäß Auskunft des jugoslawischen Sozialversicherungsträgers und dessen Bescheid vom 28. 9. 1992 in der Sozial... mehr lesen...
Begründung: Der Stichtag für den Jahresabschluss der Gesellschaft mbH ist der 31. Dezember. Nachdem das Erstgericht die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft erfolglos aufgefordert hatte, die Jahresabschlüsse für die Jahre 1997 und 1998 offenzulegen, verhängte es die ihnen angedrohte Strafstrafe von je 10.000 S und forderte sie neuerlich unter Androhung weiterer Zwangsstrafen von je 30.000 S auf, die Jahresabschlüsse binnen zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Beschlusses einzur... mehr lesen...
Begründung: Die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH sind ihrer Offenlegungspflicht für das Geschäftsjahr 1998 nicht nachgekommen. Über die beiden Geschäftsführer wurden Zwangsstrafen von je 5.000,-- S verhängt. Wegen fortgesetzter Säumnis verhängte das Erstgericht neuerlich Zwangsstrafen von je 15.000,-- S. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur und wies die Anregungen, beim Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft mehrmals erfolglos aufgefordert, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1997 offenzulegen. Es verhängte schließlich die anlässlich der Aufforderung angedrohten Zwangsstrafen von je 10.000 S und forderte neuerlich unter Androhung weiterer Zwangsstrafen zur Vorlage des Jahresabschlusses auf. Der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH leistete das Erstgericht nicht Folge. Das Rekursgericht... mehr lesen...
