Begründung: Die Klägerin wurde am 10. Dezember 1993 während aufrechter - indes 1994 für nichtig erklärter - Ehe ihrer Mutter geboren. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Mai 1995 wurde festgestellt, dass die Klägerin kein eheliches Kind des Ehegatten ihrer Mutter ist. Bereits in diesem Verfahren gab die Mutter an, "natürlicher Vater" der Klägerin sei ein näher genannter "Robert". Aus den Feststellungen dieses Urteils geht hervor, dass die Mutter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beteiligte sich als Bieterin an der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Errichtung der Turnsaalanlage einer Volksschule durch die beklagte Partei. Der Ausschreibung lagen die Ö-Normen A 2050 (Ausgabe 1993-01) und B 2110 (Ausgabe 1995-03) zugrunde. Die Angebotsfrist endete am 12. 10. 1998. Nach der Angebotseröffnung an diesem Tag erwies sich die klagende Partei mit einem angebotenen Gesamtpreis von 3,795.706,25 S als Billigst- und Bestbie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber neuerlich die erstinstanzliche Abweisung seines Antrags auf Vernehmung mehrerer Zeugen als Verfahrensmangel geltend macht, ist er darauf zu verweisen, dass bereits das Berufungsgericht seine diesbezügliche Rüge mit ausführlicher
Begründung: verworfen hat. Die neuerliche Mängelrüge im Revisionsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (1 Ob 318/97i; SZ 62/157; 1 Ob 178/00h uva). D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, Franz S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2. 4. 1991 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 7122 Grundbuch D*****, GStNr 8086/2, sowie zu je 107/253-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9632, Grundbuch D*****, GStNr 1047/3, wobei mit diesen Anteilen Wohnun... mehr lesen...
Begründung: Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Auch in Verfahren nach dem ASGG gilt der Grundsatz, dass im Verfahren 2. Instanz gar nicht geltend gemachte oder von der 2. Instanz verneinte angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht erneut zum Gegenstand eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042963). Wenn ein Mangel des Rekursverfahrens schon nach dem R... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die Sandstrahlungs- und Beschichtungsarbeiten durchführt, bot der M***** GesmbH, S*****, mit der sie in ständiger Geschäftsverbindung steht, per Fax Korrosionsschutzarbeiten an zwei Krankastenträgern an. Im Anbot heißt es ua: "Zustellung und Abholung durch Sie. - Entladung bis zu 20 t je Werkstück ist in unseren Preisen enthalten - Beladung auf Ihre Gefahr gemäß den Anweisungen Ihres Frachtführers kostenlos." Auf Grund dieses Anbots erteilte M***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO bzw als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt der Kläger, dass keine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt wurde. Das Berufungsgericht hätte im Hinblick auf die vom Kläger bekämpfte Beweiswürdigung des Erstgerichtes von Amts wegen eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumen müssen oder den Kläger jedenfalls zu einer diesbezüglichen Klarstellung auffordern müssen. Als Nichtigkeit nach Paragraph 477, Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 7. 2000 wurde der Antrag des am 6. 11. 1962 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension (ab dem Stichtag 1. 5. 2000) gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität des Klägers im Sinne des § 255 ASVG ab. Der Kläger sei gesundheitlich imstande, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 7. 1953 geborene Kläger zog sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit als Operationspfleger im Jahr 1975 eine Hepatitis B-Virusinfektion zu, die eine Leberentzündung auslöste. Mit Bescheid vom 1. 7. 1978 hat die beklagte Partei diese Erkrankung als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG Anlage 1 Nr 38 anerkennt und dem Kläger eine Versehrtenrente zuerkannt. Mit Bescheid vom 7. 8. 1990 hat die beklagte Partei dem Kläger diese Versehrtenrente mit Wirkung ab 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den unter diesen Revisionsgrund fallenden Rechtsmittelausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass das Berufungsgericht in Behandlung einer Beweis- und Tatsachenrüge dann, wenn es aufgrund der Aktenlage Bedenken gegen die Richtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines Mangels des Verfahrens erster Instanz, den die Beklagte darin sah, dass bestimmte Zeugen nicht vernommen worden waren, unter Hinweis auf die gemäß § 279 ZPO eingetretene Präklusion. Ein Fristerstreckungsantrag sei von der Beklagten nicht gestellt worden. Der Umstand, dass das Erstgericht eine Urgenz des Rechtshilfeersuchens unterlassen habe, wäre von der Beklagten bereits in erster Instanz gemäß § 196 ZPO z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da das Rekursgericht als Ergebnis seiner jedenfalls als vertretbar anzusehenden verfassungskonformen Auslegung der Übergangsbestimmung des Art III Abs 16 EO-Novelle 2000 für den hier von der betreibenden Partei gestellten Strafantrag vom 30./31. 1. 2001 wegen mehrerer vor dem 1. 10. 2000 begangener Titelverstöße § 359 Abs 1 EO nach der Rechtslage vor der EO-Novelle 2000 angewendet hat und allein der Verpflichtete gegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei vermietete dem beklagten religiösen (islamischen) Verein am 2. Dezember 1981 auf unbestimmte Zeit mit dem Verwendungszweck "Gebetsraum" die Wohnungen top 1 und 2 im 1. Stock sowie die Kellerräume mit einer Halle eines Hauses in Wien 10. Die beiden Wohnungen werden als solche genutzt, die Kellerräume als Lager- und Gebetsräume. Die Vorinstanzen hoben die nicht auf die Kündigungsgründe des § 30 MRG gestützte Aufkündigung auf (§ ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung einerseits mit der
Begründung: abgelehnt, dass keine gesetzmäßige (nämlich von den erstgerichtlichen, durch das Berufungsgericht übernommenen Feststellungen - zur Aufklärung des Zweitbeklagten als Bürge durch den Mitarbeiter der kreditgewährenden und nunmehr klagenden Bank über die schlechte wirtschaftliche Lage des vormaligen Erstbeklagten als Kreditne... mehr lesen...
Begründung: Die vom nunmehrigen Gemeinschuldner beklagte Bank gewährte am 31. 10. 1984 der Wilhelm P***** GmbH & Co KG einen Haftungskredit über S 12 Mio, für den sie in der Folge in Anspruch genommen wurde. Die beklagte Partei machte ua gegen den Gemeinschuldner S 12 Mio aus diesem Haftungskreditvertrag geltend, worüber am 30. 7. 1985 ein Anerkenntnisurteil erging. Am 22. 10. 1985 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 9. 2. 1989 sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem letzten Finalspiel der Eishockey-Bundesligameisterschaft 1995/96 zwischen dem K***** und der V***** am 24. März 1996 wurde vom Vorstand des K***** ad hoc ein Abschlussessen im "W***** Pub" in K***** organisiert. Den Spielern des K***** wurde nach Abschluss des Spieles in der Kabine mitgeteilt, dass sich alle Spieler zu dem vom Vorstand organisierten Abschlussessen einzufinden hätten. Nach dem Essen im "W***** Pub" ging der gesamte Spielerkader des K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 46 Abs 1 ASGG). Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der beklagten Partei am 16. Februar 1998 einen auf fünf Jahre befristeten Angestelltendienstvertrag und sollte als Geschäftsführer der beklagten Partei tätig sein. Eine Kündigungsmöglichkeit war nur für den Fall dauernder Berufsunfähigkeit bzw verminderter Erwerbsfähigkeit vorgesehen. Unbeschadet dieser Bestimmungen sollte eine vorzeitige Auflösung aus wichtigen Gründen im Sinne des § 27 AngG möglich sein. Der Kläger wurde mit Wirkung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: § 18 BAG idF vor der BAG-Nov 2000 (BGBl I 2000/83) normierte die Verpflichtung des Lehrberechtigten, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs 1 oder § 14 Abs 2 lit e endet, im Betrieb vier Monate im erlernten Beruf weiterzuverwenden. Paragraph 18, BAG in der Fassung vor der BAG-Nov 2000 (BGBl römisch eins 2000/83) normierte die Verpflichtung des Lehrberechtigten, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß Paragraph 14, Absatz eins,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Dass der Kläger nur die erste Streitverhandlung besuchte, die übrigen unbesucht ließ, obwohl er hiezu geladen worden war, sein Nichterscheinen entschuldigte bzw nur eine schriftliche Stellungnahme zum medizinischen Gutachten abgab und ihm schließlich ein einstweiliger Sachwalter beigegeben wurde, lässt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO erkennen. Sein gesetzlicher Vertre... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 5. 1992 geborene Kläger leidet seit Geburt an Mukoviszidose (Cystische Fibrose) mit chronischer Bronchitis und Pankreasinsuffizienz. Er wohnt mit seinem Vater und seinem Bruder in einer städtischen Dreizimmerwohnung. Eine Bushaltestelle und ein Lebensmittelgeschäft sind in unmittelbarer Nähe; Arzt und Apotheke sind etwas weiter entfernt. Der Kläger kann sich selbständig an- und ausziehen. Er benötigt eine hochkalorische und eiweißreiche Nahrung. Für dies... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. Jänner 1952 geborene Kläger genießt Berufsschutz als Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateur. Diese Tätigkeit kann der Kläger nicht mehr verrichten, weil hiefür das fallweise Heben und Tragen von Lasten bis 25 kg erforderlich ist; der Kläger ist nur mehr in der Lage, Lasten bis 15 kg zu tragen und Lasten bis 25 kg zu heben. Mit Bescheid vom 8. November 1999 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Im April 1999 habe sie den damals schon in Strafhaft befindlichen Beklagten über ein Zeitungsinserat kennen gelernt. Im Rahmen von Haftausgängen hätten auch persönliche Kontakte bestanden. Nach der Eheschließung am 18. 11. 1999 habe der Beklagte kein Interesse gezeigt, die Familie der Klägerin kennen zu lernen, und ihr jegliche Kontakte zu seiner Familie ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens und der Parteienvernehmung des Klägers war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass auch in Sozialrechtssachen Mängel des Ver... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Halter und Versicherungsnehmer eines bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten LKW Chrysler Jeep Cherokee, der am 28. 4. 1997 als gestohlen gemeldet wurde. Bei Abschluss der Kraftfahrzeugversicherung vereinbarten die Parteien die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassung der Einholung der vom Kläger beantragten weiteren Sachverständigengutachten war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspricht der seit SSV-NF 1/32 ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass auch in Sozialrechtssachen angebli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes leidet der Kläger, der in den Jahren 1979 bis 1981 regelmäßig Plasma gespendet hat, an einer alkoholbedingten Leberzirrhose sowie an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz auf Grund fokaler Glomerulosklerose. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger mit dem Hepatitis C-Virus infiziert ist bzw an Hepatitis erkrankt ist. Das Berufungsgericht übernahm diese Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die beklagte Unfallversicherung nur für den durch den Dienstunfall bewirkten Anteil der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers einzustehen hat, der hier unter dem rentenbegründenden Ausmaß von 20 vH liegt, ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Großhändler von Computerteilen. Die Beklagte verkaufte der Klägerin im Jahr 1998 originalverpackte Intel Pentium II/300 Prozessoren und legte Rechnung über 50.750 US-Dollar (für 100 Stück), 55.110 US-Dollar (für 110 Stück), 94.400 US-Dollar (für 190 Stück) und 98.260 US-Dollar (für 340 Stück). Die Klägerin verkaufte die Ware weiter. Anfang März 1998 kam es zu ersten Kundenreklamationen. Die Klägerin schickte die beanstandete und von ihr schon bezahl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen bringen in ihren Klagen jeweils vor, sie seien im Unternehmen der Beklagten als Reisebüroangestellte beschäftigt gewesen und hätten ihre Dienstverhältnisse im August bzw. September 1999 durch Austritt wegen Vorenthaltung des Entgelts beendet. Mit Ausnahme der Zweit- und der Fünftklägerin brachten sie überdies vor, dass bereits am 14. 6. 1999 die Geschäftsführerin der Beklagten mit sofortiger Wirkung enthoben, aber kein neuer Geschäftsführer bestellt w... mehr lesen...
