Norm: EO §36 EZPO §502 Abs3 LZPO §502 Abs5 Z2 L
Rechtssatz: Wird mit der Impugnationsklage die Unzulässigerklärung einer Räumungsexekution begehrt, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 269/00f Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 269/00f European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §36 EZPO §502 Abs3 LZPO §502 Abs5 Z2 L
Rechtssatz: Wird mit der Impugnationsklage die Unzulässigerklärung einer Räumungsexekution begehrt, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 269/00f Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 269/00f European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §502 Abs5 Z2 LZPO §526 Abs3ZPO §528 Abs2 Z1a F4
Rechtssatz: Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand S 52.000, bejahendenfalls, ob er auch S 260.000 übersteig... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §502 Abs5 Z2 LZPO §526 Abs3ZPO §528 Abs2 Z1a F4
Rechtssatz: Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand S 52.000, bejahendenfalls, ob er auch S 260.000 übersteig... mehr lesen...
