Begründung: Die Klägerin begehrte zunächst, das Gericht möge feststellen, dass die seit 1. 1. 1995 fortgeführte Praxis der Erhebung von 10 % an Umsatzsteuer auf sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten des Hausbesorgers, die Versicherungsleistungen und die Grundsteuer, die der Klägerin als Mitglied der WEG weiterverrechnet würden und werden, sei gesetzlich nicht erforderlich. Das Feststellungsbegehren bewertete sie mit S 500. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 6. 7... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat den Kläger am 11. und 12. 11. 1997 an beiden Augen mit der sogenannten LASIK-Methode operiert. Der Kläger begehrt zuletzt vom Beklagten 427.608,07 S (= 31.075,49 EUR) sA Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen kausalen Schäden aus der Lasik-Operation im November 1997, das Feststellungsbegehren hat er mit 30.000 S bewertet. Nach der Operation habe sich seine Sehleistung verschlechtert; er sei vom Beklagten über ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 2.817 samt Zinsen. Nachdem der Beklagte gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl Einspruch erhoben hatte, beraumte das Erstgericht die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 24. 1. 2001 an. Auf Antrag des Beklagten beraumte das Erstgericht diese Tagsatzung wieder ab. Am 15. 5. 2001 beraumte das Erstgericht neuerlich die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für den 10. 7. 2001 ... mehr lesen...
Begründung: Über am 22. 7. 1998 beim Handelsgericht Wien eingelangten Konkurseröffnungsantrag wurde über das Vermögen der C***** GmbH (im Folgenden Gemeinschuldnerin genannt) am 11. 3. 1999 zu 2 S 161/99k das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Seit 1997 war eine Vielzahl von Exekutionen gegen die Gemeinschuldnerin geführt worden, die bereits 1994 bis 1996 im Betriebsvermögensvergleich jährliche Verluste von S 91.045,37, S 164.469,31 und S 448.936... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten beauftragten die klagende Partei mit der Errichtung eines Rohbaus (offenbar für ein Wohnhaus) samt Schwimmbad und Senkgrube. Diesen Auftrag rechnete die klagende Partei mit Schlussrechnung vom 29. 7. 1996 ab. Mit ihrer Klage begehrten die klagenden Parteien die Zahlung von S 96.937,56 samt Anhang und brachten dazu im Wesentlichen vor: Nach Fertigstellung des Werkes und Legen der Schlussrechnung hätten die Beklagten weitere Aufträge erteilt, welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin stützt ihren allein geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausschließlich darauf, das Erstgericht habe seine Anleitungs- und Belehrungspflicht gegenüber der Klägerin verletzt. Mit diesem Vorwurf macht die Revisionswerberin einen Verfahrensmangel geltend (Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 182 und Rz 3 zu § 432 mwN), was sie im Übrigen unter Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Urteil vom 28. 12. 1998 wies das Erstgericht der Deckungsklage über S 14.224,40 ab. Es erachtete die von der Klägerin geltend gemachten Versichungsfälle als nicht nachgewiesen, bzw die Schäden als nicht vom Versicherungsschutz erfasst. Das Berufungsgericht verwarf die gegen diese Entscheidung von der Klagerin erhobene Berufung wegen Nichtigkeit und gab der Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und mangelnder Bestellung eines Sachverständi... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Urteil vom 21. 7. 1999 gab das Erstgericht der Klage über S 4.789,60 an restlichem Werklohn statt und erachtete die von der Beklagten aus einer behaupteten Mangelhaftigkeit abgeleitete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend. Das Berufungsgericht verwarf die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Berufung wegen Nichtigkeit und gab der im Übrigen erhobenen Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und mangelhafter Fests... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft die zum Teil vom Beklagten benützt wird. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung wegen titelloser Benützung und gab den Wert des Streitgegenstandes mit S 7.950,-- an. Das Vorliegen eines Bestandvertrages wurde von niemandem behauptet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. In der dagegen vom Beklagten erhobenen Berufung wird - zutreffend - darauf verwiesen, daß die Bewertung von Klagen auf Räumung wegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 Abs2 I ZPO §501 ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 501 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von S 12.690,96 sA mit der
Begründung: , der Erstbeklagte habe als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen PKW einen Unfall verschuldet, wodurch ihm (dem Kläger) Reparaturkosten in der Höhe von S 38.072,88 entstanden seien. Aus prozessualer Vorsicht werde derzeit ein Drittel dieses Betrages geltend gemacht. Die Beklagten wendeten ein, das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Kläger. Das Erstgericht verur... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 25. 8. 1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage brachte die Klägerin vor, sie habe für die Beklagten, die insgesamt die "Firmengruppe S*****" darstellten, auftragsgemäß Steuerberatungsleistungen erbracht, die mit den nachstehend angeführten Honorarnoten in Rechnung gestellt worden seien, wobei die Fälligkeit vereinbarungsgemäß jeweils mit dem Rechnungsdatum eintreten sollte. Sodann schlüsselte die Klägerin für jede einzelne Beklagte unter Anführung de... mehr lesen...
Norm: RATG §23 Abs9 RATG §23 Abs10 ZPO §501 ASGG §44 RATG § 23 heute RATG § 23 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 RATG § 23 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 23 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Zeitungsinserats, mit dem Berater für eine Partnervermittlung gesucht wurden, die nach fachgerechter Schulung und Einarbeitung eine Agentur leiten und führen sollten, hat sich der Beklagte schriftlich gemeldet. Er wurde hierauf vom Kläger angerufen und zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, das im Dezember 1996 stattfand. Bei diesem Gespräch wurde die vom Beklagten zu entfaltende Tätigkeit erörtert, nämlich daß er an seinem Wohnort unter de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger - ein Facharzt - veranlaßte 1992/1993 die Renovierung eines Hauses mit einem Kostenaufwand von 3 Mio S und finanzierte den Erwerb eines Labors um 7,5 Mio S, wobei "etliche Zahlungen" anfielen. Er beschäftigte in der Buchhaltung seines Betriebs eine Mitarbeiterin auf Werkvertragsbasis. Diese nützte ihre Stellung zu seinen Lasten aus. Sie fingierte die Einstellung von Mitarbeitern in der Lohnverrechnung, fügte Sammelüberweisungsaufträgen, nachdem sie der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihm eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft mit Wohnhaus geräumt zu übergeben. Er brachte vor, die Beklagten benützten diese Liegenschaft ohne Rechtstitel. Die Beklagten wendeten ein, die Liegenschaft des Klägers aufgrund eines mündlichen Kaufvertrags erworben zu haben. Ein Räumungsvergleich sei „ins Auge gefaßt“, jedoch schließlich nicht abgeschlossen worden, weil sich der Kläger geweigert habe, eine an de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in erster Instanz ihr Begehren auf Zahlung von S 64.726,80 darauf, daß sie der Firma E***** HandelsgmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte gewesen und über die am 3.11.1993 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert habe. Aus diesen Warenlieferungen schulde die Gemeinschuldnerin noch S 119.794,60 zuzüglich Nebengebühren. Der Beklagte habe widerrechtlich die Herausgabe der am 1.7.1993 noch vorhandenen Vor... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIb ZPO §501 ZPO §502 Abs2 K ZPO §514 A ZPO §514 C1 ZPO §528 Abs2 Z1 F ZPO §528 Abs2 Z1 K JN §55 Abs5 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Bankkundin neben einem aufhaftenden Kreditobligo von 81.558,02 S sA auch den Zuspruch von 6.096 S samt 4 % Zinsen seit 20.Juni 1996 Kosten des Inkassoinstituts aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Das Erstgericht wies die Klage im Umfang des Teilbegehrens von 6.096 S sA zurück (Punkt 1.), weil es sich insoweit um nicht auf den ordentlichen Rechtsweg gehörige vorprozessuale Kosten handle... mehr lesen...
Norm: JN §55 ZPO §501 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten 122.230,19 S sA mit folgendem Vorbringen: 1) Sie habe auftragsgemäß Obst und Gemüse geliefert und zu vereinbarten Preisen in Rechnung gestellt. Der Beklagte schulde ihr für die Rechnungen vom 18.Juni bis 23.Juli 1993 insgesamt 73.202,14 S und habe diese Forderung - hievon 33.480,59 S schriftlich - anerkannt (ON 1, 3). 2) Der Beklagte habe für Rechnungsforderungen (aus Lieferungen der klagenden Partei) von insgesamt 49.028,05 S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 10.000 als Kaufpreis für gelieferte Ware. Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe nicht den bestellten Safran, sondern eingefärbtes Stroh, Gras oder Heu geliefert. Er habe nach Vereinbarung mit dem Kläger die Ware retourniert, eine Rechnung oder Mahnung habe er nicht erhalten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; es folgte der Aussage des Klägers und der Zeugin H***** Sch***** im Zusammenhalt mit den vorliege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 354 Grundbuch *****, der Beklagte Eigentümer der Liegenschaft EZ 115 desselben Grundbuches. Die Liegenschaft EZ 100 Grundbuch ***** an der Gail steht im Alleineigentum der Theresia S*****. Unter LNr 1a war zu TZ 135/1905 eingetragen: "Stammsitzliegenschaft bezüglich 2/315 Anteilsrechte am Gemeinschaftsbesitz Nachbarschaft F***** EZ 116." Mit dem vor Notar Dr.Peter Z***** in Villach errichteten Kaufvertrag vom 25.1.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hermann P***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Nach seinem Tode im Jahre 1973 erhielten seine beiden Geschwister Ing.Walter P***** und Hermine E***** aufgrund eines mit der erblasserischen Witwe geschlossenen Erbübereinkommens unter anderem auf die Dauer von 25 Jahren das unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtnießungsrecht an dem im Parterre des Hauses N***** links vom Hauseingang gelegenen Zimmer samt Mitbenützung der sanitären Anlagen und f... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei zuletzt Zahlung eines Betrages von S 14.203,-- samt Anhang als Kaufpreis für gelieferte Waren. Die beklagte Partei wendete dagegen ein, die verrechneten Positionen nicht bestellt zu haben; bestimmte Waren seien nicht geliefert worden. Das Erstgericht gab der Klage mit einem Teilbetrag von S 8.261,20 statt und wies das darüber hinausgehende Begehren ab. Gegen den klagsabweisenden Teil dieses Urteils richtete... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei hat ihre Räumungsklage wegen titelloser Benützung gemäß § 56 Abs 1 JN mit S 6.000,- bewertet (GMA ZPO14 § 56 JN E 11 f; MietSlg 37.720). Ein Fall des § 49 Abs 2 Z 5 oder § 60 JN liegt nicht vor; die Bewertung, die keine offensichtliche Unterbewertung darstellt, ist daher iS des § 60 Abs 4 JN bindend (GMA ZPO14 § 501 E 5). Die Revision ist sohin schon aus diesem grund trotz des höheren Bewertungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 Z1 IIi ZPO §501 ZPO idF WGN 1989 §502 Abs2 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO §... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien und die Beklagten sind Eigentümer von Grundstücken, wobei das dem Fünftkläger und der Sechstklägerin gehörende Grundstück je zur Hälfte in ihrem Eigentum steht. Die Grundstücke der beiden Beklagten liegen in ost-westlicher Richtung nebeneinander. Die klagenden Parteien begehrten die Feststellung, daß ihnen als Eigentümer der Grundstücke und ihren Rechtsnachfolgern die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z2 A ZPO §501 ZPO § 471 heute ZPO § 471 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 471 gültig von 01.01.1998 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 471 gültig von 01.01.1898 bis 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §392 Abs1 ZPO §501 ZPO § 392 heute ZPO § 392 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 501 heute ZPO § 501 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
