Der Kläger kundigte von der dem Beklagten untervermieteten Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche und Nebenräumen, das gassenseitig gelegene Zimmer und die Alleinbenützung der Nebenräume wegen Eigenbedarfes unter Geltendmachung der Kündigungsgrunde nach den §§ 19, Abs. 2, Z. 12 und 22 MietG. auf. Der Kläger kundigte von der dem Beklagten untervermieteten Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche und Nebenräumen, das gassenseitig gelegene Zimmer und die Alleinbenützung der Nebe... mehr lesen...
Die Klägerin, Republik Österreich (Postverwaltung), ist Hauptmieterin der nach § 19, Abs. 2, Z. 9 a MietG. aufgekundigten Wohnung. Diese ist der Beklagten, einer nicht diensttuenden Postbeamtin, die weder in den Personalstand der Zweiten Republik übernommen, noch pensioniert ist, vermietet. Die Wohnung wird für einen aktiven diensttuenden Beamten benötigt. Die Klägerin, Republik Österreich (Postverwaltung), ist Hauptmieterin der nach Paragraph 19,, Absatz 2,, Ziffer 9, a MietG. auf... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 9 a MietG. gestützte Kündigung für rechtswirksam, da durch die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr vom 28. August 1947, Zl. 41.053/47, festgestellt sei, daß die Wohnung zur Unterbringung eines aktiven Bediensteten, also auf eine Art verwendet werden solle, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung dient, als die gegenwärtige Verwendung. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es ste... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 IIB2 ZPO §500 IIE1 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 III ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs3 III ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.20... mehr lesen...
