TE OGH 1948/10/13 3Ob281/48

1. ZPO § 500 heute
2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

SZ 21/146

Teilkündigung ist auch in der Form zulässig, daß dem Gekundigten die Mitbenützung von Nebenräumlichkeiten aufgetragen wird.

Entscheidung vom 13. Oktober 1948, 3 Ob 281/48.

I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz:römisch eins. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; römisch zwei. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Der Kläger kundigte von der dem Beklagten untervermieteten Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche und Nebenräumen, das gassenseitig gelegene Zimmer und die Alleinbenützung der Nebenräume wegen Eigenbedarfes unter Geltendmachung der Kündigungsgrunde nach den §§ 19, Abs. 2, Z. 12 und 22 MietG. auf.Der Kläger kundigte von der dem Beklagten untervermieteten Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche und Nebenräumen, das gassenseitig gelegene Zimmer und die Alleinbenützung der Nebenräume wegen Eigenbedarfes unter Geltendmachung der Kündigungsgrunde nach den Paragraphen 19,, Absatz 2,, Ziffer 12 und 22 MietG. auf.

Das Prozeßgericht erklärte die Teilkündigung für rechtwirksam und stellte fest, daß die Herstellung der abgesonderten Benützbarkeit des Zimmers und die Aufteilung der Küche und Nebenräumlichkeiten ohneweiters möglich sei.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Richtigstellung, daß dem Beklagten die Räumung und Übergabe des gassenseitig gelegenen Zimmers und die Einräumung der Mitbenützung der Nebenräume aufgetragen werde.

Der Oberste Gerichtshof gab der vom Berufungsgerichte gemäß § 500, Abs. 3 ZPO. für zulässig erklärten Revision des Beklagten nicht Folge.Der Oberste Gerichtshof gab der vom Berufungsgerichte gemäß Paragraph 500,, Absatz 3, ZPO. für zulässig erklärten Revision des Beklagten nicht Folge.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Revision macht geltend, es sei unzulässig, im Wege einer Teilkündigung die Benützung von Nebenräumen in Anspruch zu nehmen, und es sei auch nicht möglich, daß in einer kleinen Küche zwei getrennte Haushalte von insgesamt 7 Personen kochen.

Die Revision ist nicht begrundet.

Die Einräumung der Mitbenützung der Küche ist bei einer Teilkündigung nach § 22 MietG. sogar bei Hauptmieten zulässig und sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre anerkannt, da eine gemeinsame Benützung von Nebenräumen die abgesonderte Benützbarkeit nicht ausschließt (siehe die ausführliche Begründung in SZ. VII/119, weiters 1 Ob 214/24 in Handl "Die Praxis der Gerichte in Mietsachen", I, Nr. 443; Sternberg, "Das Mietengesetz", S. 496; Swoboda, S. 289); um so mehr muß sie bei Untermietverhältnissen für zulässig erklärt werden, bei denen die Mitbenützung von Nebenräumen die Regel ist. Die Benützung einer Küche durch zwei Haushalte ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen zumutbar.Die Einräumung der Mitbenützung der Küche ist bei einer Teilkündigung nach Paragraph 22, MietG. sogar bei Hauptmieten zulässig und sowohl von der Rechtsprechung als auch von der Lehre anerkannt, da eine gemeinsame Benützung von Nebenräumen die abgesonderte Benützbarkeit nicht ausschließt (siehe die ausführliche Begründung in SZ. VII/119, weiters 1 Ob 214/24 in Handl "Die Praxis der Gerichte in Mietsachen", römisch eins, Nr. 443; Sternberg, "Das Mietengesetz", Sitzung 496; Swoboda, Sitzung 289); um so mehr muß sie bei Untermietverhältnissen für zulässig erklärt werden, bei denen die Mitbenützung von Nebenräumen die Regel ist. Die Benützung einer Küche durch zwei Haushalte ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen zumutbar.