Entscheidungen zu § 488 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

11 Dokumente

Entscheidungen 1-11 von 11

TE OGH 2006/10/23 7Ob236/06s

Begründung: Die Streitteile sind Söhne der am 19. 4. 1995 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Eva Maria P*****. Der Reinnachlass in Höhe von (gerundet) S 9,800.000 (rund EUR 712.000) wurde beiden je zur Hälfte eingeantwortet (sohin rund EUR 356.000). Die Eltern der Streitteile hatten einen Gärtnereibetrieb geführt, den nach dem frühen Tod des Vaters seit Jahrzehnten der Beklagte weiterführt. Beiden Brüdern wurden in den Folgejahren von der Erblasserin mehre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.2006

TE OGH 2005/1/25 1Ob278/04w

Begründung: Der Kläger steht seit vielen Jahren in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1973 war er im Landesschulrat für Steiermark tätig und leitete seit 1986 dessen größte Abteilung - die Personalabteilung für Pflichtschullehrer - mit einunddreißig Mitarbeitern. Er war gleichzeitig Stellvertreter des seinerzeitigen Amtsdirektors des Landesschulrats für Steiermark, der mit Ablauf des Jahres 1998 pensioniert wurde. Am 31. 8. 1998 schrieb der damalige amtsfüh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2005

TE OGH 2000/6/21 1Ob179/99a

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Er hielt sich seit April 1989 als Gastarbeiter in Österreich auf, war bis 21. Juni 1994 unselbständig bei einem Verpackungsunter- nehmen und als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH tätig, von der seine Ehegattin als mittätige, zu 50 % am Stammkapital beteiligte Gesellschafterin ein laufendes monatliches Entgelt bezieht. Der - wegen § 88 Abs 1 StGB vorbestrafte -... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.06.2000

TE OGH 1995/10/30 2Ob77/95

Begründung: Der Kläger erlitt am 22.8.1983 bei einem Verkehrsunfall einen offenen Bruch der linken Kniescheibe, eine Prellung und einen Bluterguß im Bereich des rechten Kniegelenks mit Rißquetschwunde sowie einen offenen Bruch im Bereich der Basis des Mittelgliedes des linken Ringfingers mit Strecksehnenverletzung. Die Haftung der beklagten Parteien für die Unfallschäden ist unstrittig. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 2,617.635,43 an Verdienstentgang für die Zeit vom 1.11... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.10.1995

TE OGH 1993/3/17 9ObA22/93(9ObA23/93)

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.November 1965 als Kundendienstmechaniker bei der A*****Fahrzeugvertriebs Gesellschaft mbH angestellt. Nach Eröffnung des Reparaturwerks Innsbruck wurde der Kläger zum Leiter des Ersatzteillagers bestellt und mit ihm ein mit 11.5.1970 datierter Anstellungsvertrag abgeschlossen, nach dem er ein monatliches Bruttogehalt von S 3.900 und eine Ortszulage von S 1.250 (vierzehnmal pro Jahr) bezog. Für seine Tätigkeit als Lagerleiter wurde ihm z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.1993

RS OGH 1993/3/17 9ObA22/93 (9ObA23/93), 7Ob236/06s

Norm: ZPO §482 Abs2 B1ZPO §488 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Beweiswiederholung auch zu einer Beweisergänzung berechtigt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich diese neuen Beweise aus dem Ergebnis der Beweiswiederholung ableiten lassen. Für diesen Teil des Verfahrens gilt das Neuerungsverbot nicht. Entscheidungstexte 9 ObA 22/93 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.03.1993

TE OGH 1990/7/10 4Ob105/90

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt an verschiedenen Standorten, insbesondere in Dornbirn und in Innsbruck, den Handel mit Waren aller Art, darunter auch mit Lebensmitteln. Im November 1988 kündigte sie in einem in Innsbruck und Umgebung verteilten Flugblatt ua die 250 Gramm-Packung "Soletti"-Salzstangerln um S 9,90 und die 0,7 Liter-Flasche "Scharlachberg" 3-Stern-Weinbrand um S 49,90 an. Sie hat diese Waren auch zu den angekündigten Preisen verkauft. Die Beklagte erwarb d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.1990

RS OGH 1977/10/13 2Ob149/77, 2Ob59/09d, 10ObS55/19i

Norm: ZPO §488 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Ist das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung zu anderen Feststellungen als das Erstgericht gelangt, so stellt dies keinen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz dar, wenn auch das Erstgericht - infolge Richterwechsel - die Beweise nur mittelbar aufgenommen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 149/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 149/7... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.10.1977

RS OGH 1959/10/28 5Ob502/59, 5Ob30/61, 5Ob424/61, 1Ob169/63, 7Ob269/64, 7Ob93/65 (7Ob94/65), 5Ob183/

Norm: ZPO §272 BZPO §488 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Einer Aufhebung des Ersturteiles unter Bindung an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes steht die Bestimmung des § 272 ZPO entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 502/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 5 Ob 502/59 Veröff: EvBl 1960/119 S 215 5 Ob 30/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.10.1959

RS OGH 1956/4/18 1Ob193/56

Norm: ZPO §488 Abs1ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Ohne Beweiswiederholung die Beweiswürdigung des Erstgerichtes abzulehnen und, ohne daß eine Mängelrüge erhoben worden ist, mit der Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils in einer Frage vorzugehen, stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar. Entscheidungstexte 1 Ob 193/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 193/56 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.1956

RS OGH 1952/3/26 1Ob287/52

Norm: ZPO §321ZPO §488 Abs1
Rechtssatz: Eine Zeuge darf auch dann, wenn er im erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, bei Beweiswiederholung vor dem Berufungsgericht die Aussage verweigern, doch kann das Berufungsgericht die in erster Instanz im Rechtshilfeweg abgelegte Aussage verwerten. Entscheidungstexte 1 Ob 287/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 287/52 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.03.1952

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