Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1918 geborene Kläger begehrt die Scheidung seiner am 13.1.1978 mit der im Jahre 1939 geborenen Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden der Beklagten wegen der im einzelnen genannten Eheverfehlungen. Die Beklagte bestritt die behaupteten Eheverfehlungen, beantragte Klagsabweisung und erhob eine Widerklage mit dem Antrag, die Ehe der Streitteile wegen Eheverfehlungen des Klägers und Widerbeklagten aus dessen Alleinverschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit dem 20.Juni 1964 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammt die am 3.Mai 1974 geborene Elke. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Ihre Entscheidung über ein Unterhaltsbegehren der Klägerin ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Bei ihrer Entscheidung gingen die Vorinstanzen von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus: Die Ehe verlief bis zur Geburt des Kindes harmonisch. Danach ging der... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §482 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtslage des Art 10 Z 4 des Bundesgesetzes vom 11.11.1983 über Änderung des Personenrechtes, Eherechtes und Kindschaftsrechtes BGBl 566, sind Neuerungen im Berufungsverfahren auch im Ehescheidungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen, was der Berücksichtigung eines erstmals in der Berufung gestellten Mitschuldenantrages entgegensteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 29.10.1966 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen drei Kinder, von denen eines vor der Eheschließung zur Welt kam. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die Vorinstanzen haben die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten geschieden und hiebei folgende wesentlichen Feststellungen getroffen: Die Ehe ist seit Jahren unheilbar zerrüttet. Ursache hiefür ist die Trunksucht des Beklagten. Dieser hat be... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs1 A
Rechtssatz: Die gegen das Begehren auf Feststellung des aufrechten Bestehens eines Dauerschuldverhältnisses erhobene Einrede, dieses sei durch eine konkrete Kündigungserklärung aufgelöst worden, wozu die Ansicht vertreten wird, daß die Aufkündigung zu einem bestimmten Tag wirksam geworden sei, verliert ihre Identität nicht, wenn derselben Kündigungserklärung hilfsweise die Wirkung einer später eingetretenen Vertragsauflösu... mehr lesen...
Am 25. Feber 1970 gegen 23.30 Uhr kam es in S in der M-Straße zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger Ernst H und seine Ehegattin Waltraud H, die Zweitklägerin, verletzt wurden. Der Erstkläger kam mit seinem PKW, in dem seine Ehegattin mitfuhr, ins Schleudern und stieß damit gegen einen Baum. Er wurde deswegen strafgerichtlich verurteilt. Der Erstkläger gesteht einen Eigenverschuldensanteil von einem Drittel zu und verlangt vom Beklagten den Ersatz von zwei Drittel seines mi... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst mit der Begründung: , er habe mit den Beklagten im Februar 1960 eine Vereinbarung über eine 25%ige Beteiligung an Gewinn und Verlust des Sand- und Schotterwerkes in W. geschlossen, Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 505.467.91 S s. A. Die Einwendung der Beklagten, daß die ursprünglich mit dem Kläger geschlossene Vereinbarung dahin abgeändert worden sei, der Kläger solle mit 10% am Reingewinn des genannten Unternehmens beteiligt s... mehr lesen...
Norm: DHG §2ZPO §482 Abs1 A
Rechtssatz: Der Anspruch auf Mäßigung aus Gründen der Billigung muß schon in erster Instanz erhoben werden (auch im Falle der Einrede des Beklagten in dieser Hinsicht). Entscheidungstexte 2 Ob 293/68 Entscheidungstext OGH 04.10.1968 2 Ob 293/68 Veröff: SZ 41/128 9 ObA 290/90 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Auf Ersuchen des Klägers hat der Beklagte am 10. Oktober 1966 den PKW des Klägers - im Wagen befanden sich außer den beiden Streitteilen noch Helene L. - über die Autobahn Salzburg - Linz gelenkt. Noch während der Dämmerung (um zirka 5.40 Uhr morgens) kam es zu einem Unfall, als der vom Beklagten gelenkte Kraftwagen auf einen vor ihm befindlichen Lastkraftwagenzug (Lenker dieses Zuges war Gottfried K.) auffuhr. Im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfall ist der Beklagte - rechtskräfti... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs1 AZPO §498 Abs1
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichtes, im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes und der in erster Instanz erhobenen Einreden seiner Entscheidung auch soweit zugrunde zu legen, als sie durch kein Vorbringen einer Partei gedeckt sind. Entscheidungstexte 8 Ob 222/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 8 Ob 222/6... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs1 AZPO §513
Rechtssatz: Die Legalzession und das Quotenvorrecht eines ausländischen Sozialversicherungsträgers sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf Grund eines in erster Instanz erhobenen Einwandes seitens des geklagten Ersatzpflichtigen zu berücksichtigen. Ein diesbezüglicher im Berufungsverfahren erhobener Einwand ist zufolge des Neuerungsverbotes unbeachtlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ZPO §482 Abs1 AZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Der Gegenstand der Teilungsklage kann im Rechtsmittelverfahren nicht mehr geändert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 555/59 Entscheidungstext OGH 20.01.1960 5 Ob 555/59 Veröff: EvBl 1960/160 S 296 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015571 ... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer von vier Liegenschaften. Das Haus Wien 16., F.-Gasse 46, ist ein dreistöckiges Mittelwohnhaus mit Hofwohntrakt, Garage und Stallgebäude, das Haus Wien 19., H.-Straße 32, ein ebenerdiger Ziegelbau mit drei Kleinwohnungen, Vorgarten und Garten, und das Haus Baden, M.-Gasse 15, ein ebenerdiges Mittelwohnhaus mit zwei Hofanbauten, Vorzimmeranbau, Veranda, Holzschuppen, Gartenhaus und Garten. Nach der letzten Fassung des Klagebegehrens verlangt... mehr lesen...
Die beklagte Partei hat im Konkursverfahren über das Vermögen des Dr. Ing. B. eine vollstreckbare Forderung von 14.388 S 19 g in der ersten Klasse der Konkursgläubiger angemeldet. Soweit in diesem Betrage Wohnbauförderungs- und Wohnungsbeihilfebeträge sowie Arbeiterkammerumlage in der Höhe von insgesamt 1582 S 70 g enthalten sind, bestritt der Masseverwalter die beanspruchte Rangordnung, worauf ihm das Konkursgericht eine sechswöchige Frist zur Einbringung einer Bestreitungsklage erte... mehr lesen...
Die Streitteile haben auf Grund verschiedener Vereinbarungen Rindermastgeschäfte getätigt, wobei der Beklagte als Einsteller des Viehs und die Kläger als Mäster auftraten. Der Rechtsstreit hat die Schlußabrechnung der beiderseitigen Ansprüche zum Gegenstand. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung eines Betrages von 91.847 S 85 g hinsichtlich eines Teilbetrages von 72.281 S 04 g Folge und wies das Mehrbegehren von 19.566 S 81 g ab. Der stattgebende Teil des Urteiles erwuch... mehr lesen...
Norm: ABGB §5StV 1955 allgZPO §482 Abs1 AZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Eine allfällige Rechtsänderung, die nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung duch den österreichischen Staatsvertrag herbeigeführt wurde, darf im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 795/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1956 2 Ob 795/74 Veröff: JBl 1957,130 = EvBl 1957/199... mehr lesen...
