RS OGH 1981/3/11 6Ob524/81

Die gegen das Begehren auf Feststellung des aufrechten Bestehens eines Dauerschuldverhältnisses erhobene Einrede, dieses sei durch eine konkrete Kündigungserklärung aufgelöst worden, wozu die Ansicht vertreten wird, daß die Aufkündigung zu einem bestimmten Tag wirksam geworden sei, verliert ihre Identität nicht, wenn derselben Kündigungserklärung hilfsweise die Wirkung einer später eingetretenen Vertragsauflösung beigelegt wird. Es handelt sich daher um keine neue Einrede im Sinne des § 482 Abs 1 ZPO.