Begründung: Am 14. 11. 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Herbert L*****, dem Inhaber des nicht protokollierten Einzelunternehmens T***** gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW, einem Spezialfahrzeug mit einem Abrollaufbau für Container und mit sonstigen Wechselaufbauten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall traf die Versicherungsnehmerin der Klägerin. Herbert L***** hatte in sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand des Revisionsverfahrens Fragen der Berechnung der geltend gemachten Ansprüche auf restliches laufendes Entgelt sowie der Urlaubsentschädigung sind. Die Parteien gehen grundsätzlich übereinstimmend von einem Stundenlohn laut Dienstzettel von ATS 72,76 aus (AS 42 und 281). Die Klägerin war in den Jahren 1998 und 1999 jeweils befristet, zuletzt von 1. März 1999 bis 30. November 1999, beim Zirkusunternehmen der Gemeinschuld... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes vom 17. 5. 2005 (ON 34) wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 6. 6. 2005 zugestellt. Am 4. 7. 2005 gab der Zweitbeklagte einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Post. Mit Beschluss vom 5. 7. 2005 (ON 37) wies das Erstgericht diesen Antrag ab. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Zweitbeklagten am 7. 7. 2005 zugestellt. Gegen diesen Beschluss erhob die klagende Partei Rekurs mit dem Antrag auf Abän... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. 7. 2004 wies das Oberlandesgericht Wien - funktionell als Erstgericht - den Antrag der Klägerin, "aus dem Verdacht der Befangenheit des Gerichtshofes St. Pölten dem Gericht eine Entziehung und Umbestellung an einen anderen Gerichtshof vorzuschreiben", zurück (ON 27). Die Klägerin wendete sich dagegen mit Rekurs und beantragte ferner, ihr für das Rechtsmittelverfahren die Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer zu b... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1996 hatte die A***** Straßen Aktiengesellschaft die begleitende Kontrolle für ein Straßenprojekt ausgeschrieben. Die Kläger beteiligten sich am Verfahren, erhielten den Zuschlag aber nicht. In einem Nachprüfungsverfahren nach § 91 Abs 3 BVergG stellte das Bundesvergabeamt fest, dass der Zuschlag nicht an den Bestbieter erteilt worden sei. Mit ihrer Schadenersatzklage zu 57 Cg 58/98 des Landesgerichts Innsbruck beantragten die Kläger Schadenersatz im Ausmaß ih... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Cb ZPO §466 ZPO §477 B2a UVG §22 Abs1 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stellte deshalb den Antrag, das Kind, den gesetzlichen Vertreter, die Pflegeperson und den Unterhaltsschuldner nach §§ 22, 23 UVG zum Rückersatz der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse zu verpflichten u... mehr lesen...
Norm: ZPO §466 ZPO §505 Abs3 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 505 heute ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und der ursprünglich Erstbeklagte, gegen den am 11. 9. 2001 ein Versäumungsurteil erging, das in Rechtskraft erwachsen ist, waren bis 1991 miteinander verheiratet und lebten nach der Scheidung weiter in Lebensgemeinschaft. Sie sind Eltern eines Kindes, für das der vormals Erstbeklagte (im folgenden Lebensgefährte genannt) (Geld-)Unterhalt zu leisten hat. Bis April 1999 führte die Beklagte in der Firma des Lebensgefährten die Buchhaltung. Danach gründete si... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspruches brachte der Kläger bereits am 30. 8. 1988 zu 7 Cg 258/88, später 1 Cg 32/95n des Landesgerichtes Linz gegen die Eheleute W***** eine Klage wegen zunächst S 314.973,82, später ausge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf S 4.400,- bzw. S 3.700,- monatlich erhöht (ON 34). Einem dagegen von der Mutter erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 30. 7. 1999 (ON 39) nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 1 AußStrG - vorbehaltlich des § 14a AußStrG -... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 12. März 1999 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Prozesskostenforderung von insgesamt 865.410,80 S sA die Exekution gegen die verpflichtete Partei durch Pfändung deren "Gesellschaftsanteils" an einer Gesellschaft m. b. H. Mit Beschluss vom 7. Mai 1999 wies das Erstgericht sodann den Antrag der verpflichteten Partei ab, "die Exekution ... bis zur Entscheidung über ihren Rekurs gegen die Exeku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 7. 1995 ereignete sich in Österreich ein Unfall zwischen dem Kläger als Fahrer eines Mountain-Bike und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Mit der am 31. 12. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst die Zahlung von S 140.250 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle künftigen Schäden. Er brachte d... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Im Zuge eines von der Antragstellerin angestrengten Enteignungsverfahrens zwecks Neutrassierung der Brixentaler Bundesstraße B 170 wurde am 9. 12. 1994 vom Landeshauptmann von Tirol ein Enteignungsbescheid erlassen, in dem ua 1.946 m**2 dieser Liegenschaft enteignet und die Höhe der Entschädigung hiefür mit S 2,839.360.- festgesetzt worden ist. Infolge Berufung der Antragsgegnerin gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 E ZPO §466 ZPO §477 B2a ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund des gerichtlichen Vergleiches vom 19.10.1994 (9 Cg 206/94s LG Innsbruck) verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes es zu unterlassen, a) Arzneimittel, insbesondere den in Neuner's Figurpaket enthaltenen Neuner's Kräutertee Nr. 25 - Entschlackungstee - an Abnehmer zu versenden; b) sich beim Inverkehrbringen von Verzehrprodukten und Lebensmitteln, insbesondere in Neuner's Figurpaket bzw den darin ent... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der Klägerin 621 S sA zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 17.2.1992 zugestellt. Am 4.3.1992 beantragte der Beklagte, dem bereits die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, die Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung der Berufung gegen das Urteil. Das Erstgericht wies den Antrag ab; der hierüber ergangene Beschluß wurde dem Beklagten am 10.3.1992 zugestellt. Den von ihm eingebrachten Rekurs wies das Ger... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.7.1984, 14 Cg 249/82, aus dem Verschulden des Beklagten und jetzigen Antragsgegners geschieden; die Frage des Unterhaltes und der Kosten blieb dem Endurteil vorbehalten. Das Teilurteil wurde der Antragstellerin am 4.7.1984 zugestellt. Die vom Beklagten dagegen erhobene Berufung wurde vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 10.1.1985 als verspätet zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde ... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der minderjährigen betreibenden Partei waren miteinander vom 20. April 1968 bis 18. Dezember 1973 und vom 20. April 1979 bis 13. Mai 1983 verheiratet. Laut pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vereinbarung der Eltern stehen der Mutter alle im § 144 ABGB genannten Rechte und Pflichten allein zu. Mit pflegschaftsgerichtlichem Beschluß vom 30. Dezember 1982 wurde der Vater verpflichtet, für die Minderjährige ab 22. Dezember 1982 einen monatlichen Unte... mehr lesen...
Norm: ZPO §466 ZPO §472 ZPO §524 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 52... mehr lesen...
Norm: ZPO §466 ZPO §505 Abs3 ZPO §524 Abs1 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 505 heute ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77 ff EheG §108 ZPO §462 Abs1 ZPO §466 ZPO §497 Abs3 EheG § 108 heute EheG § 108 gültig ab 01.01.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 566/1983 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage auf Rückzahlung des vom Kläger den Beklagten für die Rücklegung einer Autofrächterkonzession gezahlten Betrages von 7000 S statt. Nach der Vereinbarung der Parteien hätten die Beklagten diesen Betrag 14 Tage nach der rechtskräftigen Ablehnung des Konzessionsansuchens des Klägers diesem zurückzuzahlen. Mit Bescheid des Magistrates V. vom 24. September 1951 sei das Ansuchen abgewiesen worden. Die Berufung der Erstbeklagten gegen diesen Bescheid sei vom A... mehr lesen...
Norm: ZPO §466 ZPO §505 Abs3 ZPO §524 Abs1 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 505 heute ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
