RS OGH 2004/8/12 1Ob204/03m

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Veröffentlicht am 12.08.2004
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Rechtssatz

Die Subsidiarität der Rückersatzpflicht des Unterhaltsschuldners (§ 22 UVG) begründet jenen untrennbaren Sachzusammenhang, der der Annahme der Teilrechtskraft des den Unterhaltsschuldner verpflichtenden Beschlusses im Weg stünde, nicht.Die Subsidiarität der Rückersatzpflicht des Unterhaltsschuldners (Paragraph 22, UVG) begründet jenen untrennbaren Sachzusammenhang, der der Annahme der Teilrechtskraft des den Unterhaltsschuldner verpflichtenden Beschlusses im Weg stünde, nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119441

Dokumentnummer

JJR_20040812_OGH0002_0010OB00204_03M0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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