Begründung: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Klägerin ist ob dem Grundstück des Beklagten gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 11. 1. 1974 die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens im C-Blatt einverleibt. In der Natur handelt es sich bei diesem Dienstbarkeitsweg um einen ca 3 m breiten geschotterten Weg als Zufahrtsstraße zum Haus der Klägerin, der in die Landeshauptstraße einmündet. Nach dem Dienstbarkeitsvertrag ist de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei aufgrund einer einstweiligen Verfügung wegen fünf behaupteter Verstöße gegen den Exekutionstitel die Exekution nach § 355 EO und verhängte über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von 5.000 EUR. Dem von der betreibenden Partei erhobenen Rekurs, womit diese die Erhöhung der Geldstrafe auf 100.000 EUR anstrebte, gab das Gericht zweiter Instanz teilweise dahin Folge, dass es die Geldstrafe auf 50.000 EUR erhöhte. Das R... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 HZPO §462 Abs1
Rechtssatz: Es begründet keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wenn bei Anfechtung durch beide Parteien nur einer Berufung Folge gegeben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 52/07x Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x 2 Ob 114/13y Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 114/13y Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
