Begründung: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke. Zugunsten des Grundstücks der Klägerin ist ob dem Grundstück des Beklagten gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 11. 1. 1974 die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens im C-Blatt einverleibt. In der Natur handelt es sich bei diesem Dienstbarkeitsweg um einen ca 3 m breiten geschotterten Weg als Zufahrtsstraße zum Haus der Klägerin, der in die Landeshauptstraße einmündet. Nach dem Dienstbarkeitsvertrag ist de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei aufgrund einer einstweiligen Verfügung wegen fünf behaupteter Verstöße gegen den Exekutionstitel die Exekution nach § 355 EO und verhängte über die verpflichtete Partei eine Geldstrafe von 5.000 EUR. Dem von der betreibenden Partei erhobenen Rekurs, womit diese die Erhöhung der Geldstrafe auf 100.000 EUR anstrebte, gab das Gericht zweiter Instanz teilweise dahin Folge, dass es die Geldstrafe auf 50.000 EUR erhöhte. Das R... mehr lesen...
Begründung: Am 14. 11. 2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Herbert L*****, dem Inhaber des nicht protokollierten Einzelunternehmens T***** gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW, einem Spezialfahrzeug mit einem Abrollaufbau für Container und mit sonstigen Wechselaufbauten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall traf die Versicherungsnehmerin der Klägerin. Herbert L***** hatte in sei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erbrachte für die beklagten Parteien Steinarbeiten und Pflasterungsarbeiten und legte hiefür Rechnungen über insgesamt 63.591,02 EUR. Die beklagten Parteien leisteten Akontozahlungen von zusammen 33.635 EUR und wandten gegen das eingeklagte Zahlungsbegehren von restlichen 29.956,02 EUR mangelnde Fälligkeit wegen verschiedener Mängel (ua Höhenunterschiede infolge Bildung von „Sutten") sowie eine fehlende Aufklärung über die Nichterreichbarkeit des notwendigen G... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht bei Umbauarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Im Verfahren 4 C 30/03b des (damaligen) Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der (hier) Beklagte (dort Kläger) für diese Leistungen 6.959,16 EUR. Die Klägerin (dort Beklagte) wandte dagegen aufgrund mangelhafter Leistung (zuletzt) unter anderem eine Schadenersatzforderung von 22.641,13 EUR ein, die sich auf die Sanierung der Terrasse bezog. Das Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 HZPO §462 Abs1
Rechtssatz: Es begründet keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wenn bei Anfechtung durch beide Parteien nur einer Berufung Folge gegeben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 52/07x Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x 2 Ob 114/13y Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 114/13y Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2004 ereignete sich gegen 15.10 Uhr im Gemeindegebiet von Scharnstein auf der Grubbachstraße auf Höhe des Hauses Nr. 34 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin begehrt in der am 18. 11. 2004 beim Erstgericht eingebrachten Klage einen Schadenersatzbetrag von EUR 8.940 sA. Der Beklagte sei plötzlich von dem geschotterten Platz vor einer Wehranlage von links in die Grubbachstraße eingefahren, um... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Helwig Aubauer und KR Ernst Boran als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Alexander H*****, vertreten durch Dr. H. Burmann und andere, Rechtsanwälte in Innsbruck, wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****bank *****, vertreten durch Mag. Dr. Josef Kattner, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen die beklagte Partei A***** Bauträger GmbH, *****, vertreten durch Dr. Rudolf Lessiak, Re... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz und brachte unter näherer Darstellung des Unfallherganges vor, der Erstbeklagte habe als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs seinen Vorrang verletzt. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte beantragten Klagsabweisung, gestanden jedoch zu, dass der Unfall tatsächlich vom Erstbeklagten verschuldet worden sei. Die Abgabe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu 147/1082-Anteilen (B-LNR 9), die Erstbeklagte ist zu 49/1082-Anteilen (B-LNR 7) sowie zu 6812681/38276832-Anteilen (B-LNR 16) und der Zweitbeklagte ist zu 13/1082-Anteilen (B-LNR 5) Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Ob allen genannten Miteigentumsanteilen ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungseigentumsobjekten angemerkt. Die Klägerin hatte ihren Miteigentumsanteil von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 28. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Fischereiberechtigter eines Fischereireviers an der Donau. Die Beklagte betreibt ein 1976 fertiggestelltes Donaukraftwerk. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieses Kraftwerks wurde unter anderem mit der Auflage erteilt, dass die Fischereireviere weitestgehend in gleichem Umfang wie bisher zu erhalten seien. Mit der am 19. 4. 2001 eingebrachten Klage machte der Kläger, gestützt auf § 26 Abs 2 WRG, den Ersatz jenes Schadens gel... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsfolgenvergleich der Parteien vom 20. Dezember 2002 übertrug der Kläger einen weiterhin auf ihn zugelassenen PKW zum unentgeltlichen Gebrauch an die Beklagte (als wirtschaftliche Eigentümerin), die bei dessen Nutzung vier näher bezeichnete Verwaltungsübertretungen beging. Der Kläger sandte die an ihn erlassenen Verwaltungsstrafbescheide an die Beklagte, die ihn anrief und aufforderte, gegen die Bescheide wegen der Strafhöhe Einspruch zu erheben. Der Kläger ... mehr lesen...
Begründung: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: Dem zwischen den Streitteilen (beide GmbH) abgeschlossenen Kaufvertrag lagen unstrittig AGB zugrunde (Band römisch II, AS 51), die auszugweise lauten wie folgt: „III.3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. VI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen im Jahr 2000 einen „Rahmenvertrag", der den Vertrieb der von der türkischen Klägerin hergestellten Produkte durch die italienische Beklagte zum Gegenstand hatte. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten wurde die Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart, ohne dass auf das anzuwendende Recht Bezug genommen wurde. Mit ihrer im Dezember 2002 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin EUR 193.463 samt gestaffelten Zinsen an ... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 12. 1995 verstorbene Mutter des Klägers Maria H***** hatte sechs Kinder, und zwar den Kläger, den Erstbeklagten, den vorverstorbenen Rudolf H*****, der der Vater der Zweit- und des Drittbeklagten war, die Töchter Anna S***** und Hildegard S***** und den unehelichen Sohn Johann Wilhelm L*****. Der 1969 verstorbene Vater des Klägers erwarb 1955 ein landwirtschaftliches Anwesen, das nach seinem Tod von der Mutter des Klägers und ihren fünf ehelichen Kindern bew... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei Klagseinbringung am 16. November 2001 einzige Kommanditistin, der Beklagte war und ist einziger Komplementär einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin begehrte, dass dem Beklagten aus näher genannten Gründen die Geschäftsführungsbefugnis für die KG entzogen werde (§§ 117, 161 Abs 2 HGB) und er der Übernahme der Geschäftsführung durch die Klägerin und deren Eintritt als Komplementärin in die KG zuzustimmen habe. Die Klägerin be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für den PKW des Klägers. Am Abend des 22. 1. 2001 wurde dieses Fahrzeug bei der Heimfahrt des Klägers (dem damals wegen Lenkens in alkoholisiertem Zustand der Führerschein bereits entzogen war) mit seiner Lebensgefährtin, die das Auto lenkte, von einem Heurigenbesuch in Wien bei einem Unfall beschädigt. Das Fahrzeug geriet wegen Straßenglätte ins Schleudern und stieß mit geringer Geschwindigkeit ge... mehr lesen...
Begründung: Am 22. Juli 2002 wurde zwischen 11.30 und 11.45 Uhr die Geldbörse des Klägers, die sich in seinem Sakko an seinem Arbeitsplatz in einem unversperrten - aber versperrbaren - Büroraum in Wien befunden hatte, von einem polizeibekannten Einschleichdieb von "südländischem Typus" gestohlen. Seinen Büroraum teilte der Kläger mit einer Mitarbeiterin, die jedoch ebenfalls kurze Zeit nach dem Kläger den Büroraum - ohne dieses zu versperren - verlassen hatte, womit der Kläger nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin leaste bei der Beklagten einen Neuwagen. Im Leasingvertrag wurde eine Laufzeit von 36 Monaten vereinbart. Die Klägerin leistete eine Mietzinsvorauszahlung, die in monatlichen Teilbeträgen auf die Leasingraten angerechnet wurde. Nach einem Verkehrsunfall, bei dem der geleaste PKW schwer beschädigt wurde, wurde der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst. Die Klägerin begehrte 5.590,87 EUR mit der Behauptung, dass sich aus der Abrechnung des Leasingvertrages dieser... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 8. 11. 2001 (ON 104) gab der Präsident des Oberlandesgerichts Linz dem Erstgericht bekannt, dass bei den dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse im Zeitraum vom 1. 8. 2001 bis 31. 10. 2001 Übergenüsse von insgesamt ATS 2.540 entstanden seien. Er stellte deshalb den Antrag, das Kind, den gesetzlichen Vertreter, die Pflegeperson und den Unterhaltsschuldner nach §§ 22, 23 UVG zum Rückersatz der zu Unrecht gezahlten Vorschüsse zu verpflichten un... mehr lesen...
Begründung: In der außerordentlichen Revision wird als erhebliche Rechtsfrage angeführt, das Berufungsgericht habe "zweifach gegen die Rsp zu § 488 Abs 4 ZPO" verstoßen. In der außerordentlichen Revision wird als erhebliche Rechtsfrage angeführt, das Berufungsgericht habe "zweifach gegen die Rsp zu Paragraph 488, Absatz 4, ZPO" verstoßen. Die Berufungsverhandlung am 27. November 2003 nahm nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls nach dem Referat des Berichterstatters und den Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1962 geborene Klägerin erlitt bei einem Arbeitsunfall am 23. 9. 1978 schwere Verletzungen. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer Lehrausbildung zur Textilzeichnerin. Sie hatte diese Lehre am 7. 9. 1977 begonnen. Voraussichtliches Ende der Lehrzeit war der 6. 9. 1979. Gegenstand des Betriebes und Inhalt der Gewerbeberechtigung des Lehrherrn war die Herstellung von Designs, Patronen und Jaquardkarten. Die Klägerin war vom 30. 6. bis 7. 7. 1978 ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Im vorliegenden Verfahren begehrt die Bundesrepublik Deutschland von der beklagten Anstalt F***** aus Liechtenstein Zahlung des Gegenwertes von DM ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 1976 im Betrieb beschäftigte Beklagte wurde 1989 Mitglied des Betriebsrates und war dann von 10. 5. 1993 bis 27. 4. 1998 dessen Vorsitzender. Im September und November 1993 kaufte der Betriebsrat drei Kaffeeautomaten und betraute den Beklagten mit deren Wartung und Betreuung. Dafür wurde er vom Dienst freigestellt. Außerdem beschloss der Betriebsrat, ihm eine Betreuungsgebühr von zuerst 5 und dann 10 % des Umsatzes zuzuerkennen. Die Kaffeekassa sollte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision, in der unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend gemacht wird, ist nicht berechtigt. Nach § 503 Z 4 ZPO kann die Revision begehrt werden, weil das Urteil des Berufungsgerichtes auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht. Daraus leitet der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass eine im Berufungsverfahren unterbliebene (oder nicht gehörig ausgeführte) Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss 1982 mit Franz L*****, dem Eigentümer des Gebäudes 8054 Graz, *****, einen Pachtvertrag über einen darin befindlichen sog Club-Raum sowie mit der E***** Versicherungs AG eine Feuerversicherung enthaltende Bündelversicherung mit eine dem Versicherungswert der damaligen Investitionen entsprechenden Versicherungssumme in Höhe von S 500.000 ab. 1988 wurde dieser Pachtvertrag im Zuge einer Erweiterung des Bestandobjektes durch die Errichtu... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablehnung des Antrages der Klägerin vom 16. 7. 1998 auf Gewährung von Pflegegeld mit Bescheid der Beklagten vom 30. 9. 1998 begehrt sie mit der Klage Pflegegeld der Stufe 1/Stufe 2. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht stellte im Wesentlichen fest: Seit Antragstellung ist die Klägerin in der Lage, sich verlangsamt aus- und anzuziehen, sich zu waschen, die Toilette aufzusuchen, die Heizung zu bedienen, ihre Diätma... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten und haben Wohnsitze in Österreich. Geschäftlich waren beide sowohl in den USA als auch in Bolivien tätig. Der Kläger hat acht Jahre lang Geologie studiert; jedenfalls ab 1985 war er geschäftlich in Dallas, Texas, tätig. Dort lernte er den Beklagten kennen, der damals europäische Fahrzeuge importierte und in den USA verkaufte. Der Kläger hatte bereits 1985 eine Mine in Bolivien erforscht. 1988 begle... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Prüfung des Einflusses von müllverfüllten Kiesabbaugruben auf das Grundwasser beauftragte das klagende Institut einer Universität am 21. 8. 1986 die Beklagte mit der Herstellung einer Hausmülldeponieanlage. Bei deren Errichtung traten verschiedene technische Probleme auf, vor allem ein nicht vorhergesehener umfangreicher Gasaustritt, der zur Errichtung einer Gasentsorgungsanlage zwang, ohne die die Müllanlage nicht in Betrieb h... mehr lesen...
