Begründung: Der Revisionsrekurs der Klägerin wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 19.10.1999, 4 Ob 227/99g, als verspätet zurückgewiesen, weil das am 5.8.1999 zur Post gegebene und fälschlicherweise an das Rekursgericht adressierte Rechtsmittel nach dem Inhalt des Aktes erst am 9.8.1999, somit nach Ablauf der am 5.8.1999 endenden zweiwöchigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 3 EO beim Erstgericht eingelangt sei. Der Revisionsrekurs der Klägerin wurde mit Beschlus... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Miteigentümerin von 21/48stel Anteilen an einer Liegenschaft wobei diese Anteile im Grundbuch in 11/48 (B-LNr 7), 5/48 (B-LNr 8) und 5/48 (B-LNr 11) aufgeteilt sind. Über Exekutionsantrag der betreibenden Partei bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 25. 7. 1996 (ON 2) die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörenden 21/48stel Anteile an der oben erwähnten Liegenschaft. Zugleich ordnete es die Anmerkung der Einleitung des Verst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragt, nachstehende offenkundigen Unrichtigkeiten des im
Spruch: genannten Beschlusses zu berichtigen: Auf Seite 4 des Beschlusses wird ausgeführt, daß die Klägerin vorgebracht habe, "im Februar 1996" aus der Wohnung ausgezogen zu sein. Tatsächlich hat die Klägerin behauptet, Anfang Juli 1996 ausgezogen zu sein. Auf Seite 13 des Beschlusses wird im Zusammenhang mit einer Erklärung der Klägerin, ihr Begehren solle nur unter bestimmten Voraussetzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 1. 1994 ereignete sich auf der "Almabfahrt" in O***** ein Schiunfall, bei dem der Kläger aus der präparierten Piste hinaus in einen aufgelassenen Bergwerksstollen stürzte. Die Zweitbeklagte betreibt die Liftanlage, zu der die Almabfahrt gehört, seit 1972. Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der Zweitbeklagten und in dieser Funktion technischer Leiter des Unternehmens, er ist dabei für die Sicherheit verantwortlich. Die "Almabfahrt" beschreibt vor... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm in insgesamt sieben Punkten (1. Zuweisung eines Miteigentumsanteils des Antragstellers an einer Liegenschaft mit Wohnhaus an die Antragsgegnerin, 2. Zuweisung eines Hälfteanteils der Antragsgegnerin an einer Liegenschaft an den Antragsteller, 3. Zuweisung eines Pkws an die Antragsgegnerin, 4. Zuweisung der derzeit in der Ehewohnung befindlichen Fahrnisse an die Antragsgegnerin, 5. Übernahme näher bezeichneter Darlehens- und Kreditverbindlichkei... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 ZPO §430 ZPO §521a EGV Maastricht Art177 Abs3 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 430 heute ZPO § 430 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug, einem Antrag der beklagten Partei folgend, beiden klagenden Parteien zur ungeteilten Hand gemäß § 57 Abs 1 ZPO den Erlag einer Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten der beklagten Partei von 500.000 S auf und sprach aus, daß bei fruchtlosem Ablauf der Erlagsfrist die Klage über Antrag der beklagten Partei als zurückgenommen erklärt werden würde. Das Gericht zweiter Instanz änderte diese Entscheidung in Ansehung des Erstklägers im antragsabw... mehr lesen...
Begründung: In dem nach Ehescheidung von der Antragstellerin angestrengten Aufteilungsverfahren ist nur mehr die Berechnung der vom Antragsgegner in Ansehung der ehemaligen Ehewohnung, eines Einfamilienhauses, zu leistenden Ausgleichszahlung strittig. Die Antragstellerin hatte zunächst für den Fall des Verkaufes der Liegenschaft die Hälfte des ziffernmäßig damals noch nicht bestimmten Verkaufserlöses angesprochen. In der Folge begehrte sie eine Ausgleichszahlung in Höhe des ha... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Unterlassung und den Widerruf einer ehrenbeleidigenden Äußerung des Beklagten. Das Rekursgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 19.6.1997 als verspätet zurückgewiesen. Nach dem Eingangsvermerk und dem Vorlagebericht des Erstgerichtes war der Revisionsrekurs erst am 12.5.1997 und damit außerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist bei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin ohne deren Einwilligung zu unterlassen, wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin deren Privatleben und Intimsphäre erörtert wird, insbesondere wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin die Behauptung aufgestellt wird, sie sei geistig behindert, auf dem Entwicklungsstand eines achtjährigen Kindes, und/oder Behauptungen ähnlichen Inhal... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung von Lichtbildern der Klägerin ohne deren Einwilligung zu unterlassen, wenn im Begleittext unter Bezugnahme auf die Klägerin und/oder deren Adoptivschwester Maria K. behauptet wird, daß Maria K. wie ein wildes Tier im Garten gehalten wurde, während der Rest der Familie drinnen im Warmen saß, eine mögliche Mitwisserschaft der Adoptivkinder bestehen könne oder die Klägerin nicht verkraftet ... mehr lesen...
Begründung: Zu Pkt.1: Mit Beschluß vom 28.Jänner 1997 wies der erkennende Senat die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das am 21.November 1996 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts vom 25.Oktober 1996 wegen Verspätung zurück, weil die beklagte Partei dieses Rechtsmittel „laut Kanzleivermerk“ erst am 20.Dezember 1996 zur Post gegeben hatte. Dagegen wendet sich der Wiederaufnahmeantrag der beklagten Partei mit den Begehren, den Zurückweisungsbeschluß Eersatzlos ... mehr lesen...
Norm: ZPO §430 ZPO § 430 heute ZPO § 430 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Ergänzung eines Beschlusses kommt nur dann in Betracht, wenn über einen Antrag einer Partei teilweise nicht erkannt wurde. Werden in einem Rechtsmittel enthaltene Rechtsausführungen vom Rechtsmittelgericht n... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragte, ihrem Gegner aufzutragen, ihr bis zur rechtskräftigen Beendigung des zwischen den Parteien anhängigen Verfahrens auf Scheidung ihrer Ehe einstweilen die Leistung eines Unterhalts in der im Antrag bezeichneten Höhe zu leisten. Das im Rechtsmittelweg angerufene Rekursgericht entschied, daß der Gegner der gefährdeten Partei schuldig ist, dieser für die Zeit vom 1.5. bis einschließlich 31.7.1995 einen vorläufigen monatlichen Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Die R***** GmbH meldete eine aus der durch die Gemeinschuldnerin für die Dauer von 48 Monaten erfolgten Miete eines PKW resultierende Mietzinsforderung von 9.200 S sowie die vertraglich bedungene Entschädigung von 40 % des auf die nicht konsumierte Restlaufzeit entfallenden Mietzinses infolge vorzeitiger Vertragsauflösung von 66.240 S als Konkursforderung an. Das Erstgericht stellte diese Forderungsanmeldung zur Verbesserung durch Anführung der Rechtsgründe für d... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 11.10.1995, 14 Cg 154/94 f-94, als verspätet zurück. Da das Urteil des Erstgerichtes der Beklagten am 30.10.1995 zugestellt worden sei, sei der 27.11.1995 der letzte Tag der Berufungsfrist gewesen. Die erst am 28.11.1995 beim Erstgericht überreichte Berufung sei daher verspätet. Rechtliche Beurteilung D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verkaufte der Klägerin mit Kaufvertrag vom 20.2.1990 die Liegenschaft EZ ***** der KG ***** um 3 Mill.S. Diesem Ankauf ging ein Vorvertrag vom 28.9.1989 voraus, welcher inhaltsgleich mit dem später abgeschlossenen endgültigen Vertrag war. Die Klägerin wußte schon bei den Verhandlungen, die zum Vorvertrag führten, daß sich auf dem Grundstück früher eine Tankstelle befunden hatte und (zumindestens ab 10.2.1990) daß sich noch mehrere Tankbehälte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstandes unterlassen. Es war daher eine entsprechende Ergänzung aufzutragen (EFSlg 52.189). Das Berufungsgericht hat den nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO erforderlichen Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 8.3.1994, 4 Ob 511/94, ausgesprochene Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei gründete sich auf die Annahme, daß der Beklagten die Revision schon am 3.1.1993 zugestellt worden sei. Die Beklagte hat eindeutig nachgewiesen, daß ihr die Revision der Klägerin in Wahrheit erst am 13.1.1994 zugestellt worden war. Daraus ergibt sich, daß die am 4... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Amtsgerichtes H***** in Schweden am 23.1.1991 geschieden. Gleichzeitig wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von SKr 500,-- für jedes Kind verpflichtet. Die durch die Mutter vertretenen Minderjährigen stellten am 25.5.1992 mit der Behauptung, der Vater zahle trotz eines monatlichen Nettoeinkommens von S 35.000,-- in Schweden nur monatlich S 1.000,-- an Unterhalt, den Antrag, den Unterhalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 16.3.1994 wurde die Revision des Klägers als verspätet zurückgewiesen, weil das Berufungsurteil dem Klagevertreter am 13.10.1993 zugestellt worden war, dieser die Revision nach dem Amtsvermerk des Erstgerichts (§ 108 Abs 3 GeO) aber erst am 11.11.1993 zur Post gegeben hatte. Durch die seinem Aufhebungsantrag beigelegten postamtlichen Bestätigungen hat der Kläger n... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 3.6.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin S 529.760,70 sA an Entgelt für der Beklagten erbrachte Lieferungen und Leistungen. Das Erstgericht stellte der Beklagten die Klage zu und trug ihr auf, binnen 14 Tagen eine Klagebeantwortung einzubringen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Klagebeantwortung einlangte, erließ das Erstgericht auf Antrag der Klägerin am 25.6.1993 ein Versäumungsurteil, mit dem es der Klage stattgab. Das... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 A ZPO §430 ZPO §530 A ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 430 h... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Absonderungsgläubigerin am 24.3.1992 zugestellt. Der gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs wurde nach der Aktenlage am 8.4.1992 beim Erstgericht überreicht. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf das Eigentumsrecht und mit den Beklagten getroffenen Vereinbarungen begehrte der Kläger die Herausgabe verschiedener beweglicher Sachen. Er brachte dazu vor, er sei Mieter der Wohnung Tür Nr. 8 in dem den Beklagten gehörigen Haus Pramergasse 1 in Wien, gewesen. Nach seiner Kündigung durch die Beklagten sei am 3. August 1989 die zwangsweise Räumung erfolgt. In der Wohnung seien aber zahlreiche Fahrnisse verblieben, die Beklagten hätten zugesagt, daß der Klä... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im außerstreitigen Verfahren ergangenen Beschluß des Erstgerichtes wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters der mj. Andrea N***** ab 1. Jänner 1990 auf monatlich 6.000 S und ab 1. Oktober 1990 auf monatlich 6.500 S erhöht. Dagegen brachte der Vater innerhalb der Rekursfrist einen als Einspruch bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er ausführte, der Beschluß entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen, sein Rechtsvertreter werde seinen Standpunkt vertre... mehr lesen...
Begründung: Dem nur noch gegenüber dem Erstbeklagten offenen Klagebegehren der beiden Kläger auf Feststellung seiner Haftung für Baumängel liegen nach der Darlegung des Berufungsgerichtes zwei Architektenverträge zur Errichtung der Dachgeschoßwohnungen Nr 15 (Erstkläger) und Nr 16 (Zweitkläger) des Hauses L*****straße 50, *****, zugrunde. Das Berufungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung zwar ausgeführt, daß die daraus möglicherweise resultierenden Forderungen jedenfalls... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 ZPO §419 ZPO §430 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Der BMLV bestimmte auf Grund des § 23 Abs 2 iVm § 1 des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kraft getretenen Verordnung (VO) vom 14. Juni 1968, BGBl 1968/226, den Gefährdungsbereich des Munitionslagers Ebelsberg. Der BMLV bestimmte auf Grund des Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph eins, des BG über militärische Munitionslager (MunitionslagerG), BGBl 1967/197, mit der am 12. Juli 1968 in Kr... mehr lesen...
