Norm: ZPO §416 Abs2 ZPO §505 Abs1 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 505 heute ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 Abs2 ZPO §477 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die beklagte Partei habe im Verlaufe des Verfahrens vorgebracht, daß die Forderung, die mit der Anlaßexekution betrieben werde, bereits seit 19. Oktober 1978 vollständig befriedigt sei; sie sei daher ... mehr lesen...
Der klagende Interessenverband begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen. Die Veröffentlichung von Inseraten mit folgendem Text sofort zu unterlassen: "Helfen Sie uns, unsere Geschäfte auszuräumen ... wollen wir, daß Sie unsere Geschäfte ausräumen ... alle Markenski ... Sie lesen richtig ... alle Markenski Modelle 77/78 um 15% reduziert ... jetzt Niemehrwiederpreise". Mit diesem Unterlassungsbegehren verbindet sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Zur Beg... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 Abs2 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz:
Revotierung ungeachtet der Bestimmung des § 416 Abs 2 ZPO zulässig, da beim OGH Fälle des § 415 ZPO nicht in Betracht kommen und in letzter Instanz die Fällung der ri... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2k1 AußStrG §18 A ZPO §416 Abs2 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 18 heute AußStrG § 18 gültig ab 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 K EO §78 ZPO §406 ZPO §416 Abs2 Aa EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 A AußStrG §9 A2 AußStrG §10 A ZPO §416 Abs2 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Der Kaufmann Walter B. legte am 15. März 1963 einen notariellen Vertrag vom 19. Februar 1963, mit dem er die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 640 Gb. O. samt Haus und Inventar je zur Hälfte seiner Gattin und seinem am 29. Dezember 1962 geborenen Sohn Walter B. jun. schenkte, zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung vor. Für den mj. Walter hatte Leopoldine B., die im Vertrag als Kollisionskurator bezeichnet worden war, die Urkunde unterschrieben. Über Vorladung des Erstrichters erschi... mehr lesen...
