Entscheidungen zu § 411 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 A9/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der 1948 geborene Kläger stand bis zu seiner mit Ablauf des 6. September 1990 gemäß §85 Abs4 des OÖ Statutargemeinde-Beamtengesetzes, LGBl. Nr. 37/1956, kraft Gesetzes erfolgten Entlassung (rechtskräftige Verurteilung wegen zweier Vermögensdelikte zu einer Freiheitsstrafe unbedingt) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er war zuletzt als Brandmeister bei der Feuerwehr (Verwendungsgruppe C) tätig.   2. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/2/25 A9/02

Rechtssatz: Die von der beklagten Partei geltend gemachten Gegenforderungen (betreffend Prozeßkosten und Sachverständigenkosten) beruhen ausnahmslos auf rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteilen der ordentlichen Gerichte bzw. auf einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Es handelt sich somit um keine strittigen Forderungen, über die der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hätte. Der Verfassungsgerichtshof kann angesichts dessen weder finden, daß die beklagte Partei mi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2003

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