Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen und durch das Reinerträgnis von sportlichen Veranstaltungen und Lehrgängen aufgebracht, § 5 der Statuten sieht vor, daß der Landes... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Akt 2 C 85/95b des Erstgerichtes ergibt sich, daß die Klägerin (hier betreibende Partei) mit Klage vom 9.6.1995 die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden des Beklagten (hier der verpflichteten Partei) gemäß § 49 EheG sowie dessen Verurteilung zur Zahlung des monatlichen Unterhaltsbetrages von S 5.233,- ab 1.6.1995 begehrte. Sie brachte vor, der an der Zerrüttung der Ehe allein schuldige Beklagte erziele aus zwei Einkunftsquellen monat... mehr lesen...
Begründung: Im April 1994 richtete die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung Mitterberggasse 19/15, 1180 Wien, bei der Schlichtungsstelle des MBA 18 gegen den vermietenden Antragsgegner zwei Sachanträge. Das Mietverhältnis habe am 1.5.1991 begonnen, die Wohnung weise eine Nutzfläche von 33 m2 auf und sei in Ausstattungskategorie "D" einzuordnen, da sich das WC bei Mietbeginn am Gang befunden habe. Im Mietvertrag sei ein frei vereinbarter Hauptmietzins von S 2.200,-- pro Mo... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten nach Modifizierung ihres Urteilsantrags in der Verhandlungstagsatzung am 14.9.1995 (ON 8 Seite 1f), den Beklagten schuldig erkennen, "es zu unterlassen, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Neubaus gemäß Bescheid der Landeshauptstadt Linz vom 12.11.1993 ..., sowie insbesondere die Errichtung eines Zufahrtswegs zu dem an der südwestlichen Grundstücksgrenze gelegenen Lagergebäude, in welcher Weise auch immer zu behindern, soferne die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 2.11.1993 wurde dem Kläger die Alterspension gemäß § 130 GSVG ab 1.6.1993 in der monatlichen Höhe von S 5.609,60 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid brachte der Kläger zu 31 Cgs 228/93y des Landesgerichtes für ZRS Graz eine Klage mit der
Begründung: ein, daß einerseits von einem falschen Pensionsstichtag ausgegangen und andererseits infolge Nichtberücksichtigung weiterer Versicherungszeiten die Pensionshöhe falsch errechnet worden sei. D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Aufgrund des schriftlichen Mietvertrages vom 2.November 1955 war ein Einzelkaufmann vom 1.November 1955 bis zu seinem Tod Hauptmieter eines Geschäftslokals im Haus des Klägers. Die Witwe des Verstorbenen trat sodann in das Hauptmietverhältnis ein und betrieb das nunmehr in ihrem Eigentum stehende Unternehmen bis zu ihrem Tod am 5.Mai 1981 weiter. Deren Erben wären ihre beiden Kinder gewesen. Diese verzichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat aufgrund des Bundesgesetzes vom 28.Dezember 1993, BGBl 1993/898, am 1.Jänner 1994 als GmbH mit dem Sitz in Wien als Nachfolgerin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt ihre Tätigkeit aufgenommen. Die früheren kollektivvertragsunterworfenen Bediensteten des Bundesamtes sind seither Bedienstete der klagenden Partei (§ 7 Abs 1 leg cit). Die klagende Partei hat aufgrund des Bundesgesetzes vom 28.Dezember 1993, BGBl 1993/898, am 1.Jänner 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16.9.1993 wurde dem Kläger ab 1.4.1992 die Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. Die Gewährung einer Ausgleichszulage wurde abgelehnt. Mit dem weiteren Bescheid vom 7.4.1994 wurde ausgesprochen, daß das mit Bescheid vom 16.9.1993 abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen werde. Dem Kläger wurde neuerlich die Erwerbsunfähigkeitspension in einem höheren Ausmaß zuerkannt. Wiederholt wurde der Ausspruch, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führte für die W***** GmbH, die schließlich am 14.10.1991 in Konkurs verfiel, verschiedene Arbeiten durch. Über ihre Werklohnforderungen stellte sie am 29.5. und 28.6.1991 Rechnungen über zusammen S 1,047.384 aus. Die spätere Gemeinschuldnerin akzeptierte vereinbarungsgemäß zwei von der beklagten Partei über diese Rechnungsbeträge ausgestellte Eigenwechsel, die die beklagte Partei bei der klagenden Bank diskontierte. Im August 1991 ve... mehr lesen...
Begründung: 1942 mietete der Ehegatte der Erblasserin die nun aufgekündigte Wohnung in einem Haus der klagenden Partei. Er benützte sie gemeinsam mit der Erblasserin und den gemeinsamen Kindern. Nach seinem Tod lebte die Erblasserin zunächst allein im Mietobjekt; zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt nahm sie ihren Sohn als Mitbewohner auf. Im Oktober 1986 - damals benützte der Sohn der Erblasserin die Wohnung nur mehr zu Aufbewahrungszwecken - zog die Enkelin der Erblasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit S 11.203,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Erstgericht bewilligte der Beklagten als betreibender Par... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 13. November 1990, 2 C 79/89, rechtskräftig seit 8. Jänner 1991, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verfahren 2 F 13/90 des Erstgerichtes das Alleineigentum zugesprochen wurde. Aus dem Titel dieser Eigentumszuweisung hatte sie dem Vater eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 1,150.000,--... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist grundbücherliche Hälfteeigentümerin des Grundstücks GstNr. 2220/5 EZ 1679 KG H*****. In Punkt VIII des Kaufvertrages vom 17.7.1958 verpflichtete sich die Erstklägerin, den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks GstNr. 2220/2 EZ 1756 KG H***** das "uneingeschränkte Geh- und Fahrrecht" in einer Breite von 2,5 m einzuräumen. Die Erstklägerin ist grundbücherliche Hälfteeigentümerin des Grundstücks GstNr. 2220/5 EZ 1679 KG H*****. In Punkt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Gerichtshofes vom 2. Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Kläger wurde wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB mit den Urteilen des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, und des Obersten Ger... mehr lesen...
Begründung: Horst H***** war gemeinsam mit seiner Gattin Gesellschafter der in Gründung befindlichen, jedoch niemals in das Handelsregister (Firmenbuch) eingetragenen "O***** Gesellschaft mbH" sowie der "Horst Hofer Gesellschaft mbH" (die mit Eintragung im Handelsregister vom 12.7.1989 infolge Abweisung eines Konkursantrages mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkurses voraussichtlich hinreichenden Vermögens aufgelöst wurde). Im Zuge der Gründung der O***** Gesellschaft ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer von der beklagten als betreibenden Partei gegen einen Dritten geführten Exekution wurde am 11.2.1992 ein PKW gepfändet. Die klagende Partei erhob in ihrer am 24.3.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen die Exekution Widerspruch, weil sie Leasingnehmerin des gepfändeten PKW sei. Die beklagte Partei bestritt die aktive Klagelegitimation der klagenden Partei. Das Erstgericht schloß am 21.4.1992 die mündliche Verhandlung und wies das auf Un... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Josef Wilhelm und der Evelyne Maria Theresia S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7.10.1987, 3 C 262/87-6, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die einkommens- und vermögenslosen Kinder befinden sich in der Obsorge der Mutter in der früheren Ehewohnung. Die Mutter ist als Angestellte beschäftigt und seit 17.8.1990 wieder verheiratet; sie führt den Familiennamen G*****. Der V... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder des Franz und der Christine H*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 19.Juni 1984, 9 Cg 41/84-7, gemäß § 55a EheG geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten sich die Eltern dahin geeinigt, daß die elterlichen Rechte auf die Mutter übertragen würden; der Vater verpflichtete sich, für die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 3.000 zu zahlen. Dieser Vergleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2.8.1957 geborene Klägerin, von Beruf Lehrerin, erlitt am 1.12.1982 einen Arbeitsunfall. Sie zog sich an diesem Tag in Ausübung ihrer unfallversicherten Erwerbstätigkeit beim Turnunterricht einen Einriß des vorderen Kreuzbandes und eine Zerrung des medialen Seitenbandes im rechten Knie zu. Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 7.6.1983 wurde ihr ab 14.2.1983 eine vorläufige Versehrtenrente im Umfang von 20 v.H. der Vollre... mehr lesen...
Begründung: Mit zwei am 18.9.1990 beim Prozeßgericht eingelangten Schriftsätzen erklärte die Mutter des beklagten Kindes im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren 1 C 33/90 des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten, die Ablehnung des Verhandlungsrichters (der auch Gerichtsvorsteher des Prozeßgerichtes ist) wegen Befangenheit (ON 7) und beantragte weiters die Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie die Bestellung eines Proze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit dem Vorbringen, sie sei Hauptmieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****, vom Beklagten als ihrem Untermieter an rückständigen Untermietzinsen von S 3.500,- monatlich für die Monate April 1987 bis Jänner 1988 S 35.000,- sA sowie die Räumung der Wohnung, weil sie das Untermietverhältnis gemäß § 1118 ABGB aufgelöst habe. monatlich für die Monate April 1987 bis Jänner 1988 S 35.000,- sA sowie die Räumung der Wohnung, weil sie das Un... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. November 1959 geborene Vater der drei unterhaltsberechtigten ehelichen Kinder leidet seit 1983 an einem Morbus Crohn, einer schweren Darmerkrankung. Er hat aus diesem Grund (derzeit) einen finanziellen Mehrbedarf (von monatlich S 4.000) für Lebensmittel und Medikamente. Er bezog 1989 im Schnitt eine monatliche Nettopension von S 9.770, 1990 eine solche von S 9.960. Mit (Scheidungs-)Vergleich vom 17. Juni 1988 verpflichtete sich der Vater, für Dominik einen... mehr lesen...
Norm: ASGG §71 Abs5 ZPO §233 Abs1 ZPO §240 Abs3 CIIb ZPO §411 Abs2 Aa ASGG § 71 heute ASGG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 71 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ZPO § 233 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mehrheitseigentümerin des Hauses Naglergasse 5 im 1. Wiener Gemeindebezirk und begehrte als Vermieterin vom beklagten Mieter von Kellerräumlichkeiten im erstgerichtlichen Verfahren 48 C 389/85 die Zahlung eines rückständigen Mietzinses in der Höhe von S 89.928,50 und im erstgerichtlichen Verfahren 48 C 113/86 die Zahlung weiterer rückständiger Mietzinsbeträge von S 93.998,69 sowie die Räumung der Kellerräumlichkeiten. Der Beklagte beantragte... mehr lesen...
Begründung: Johann K*** verstarb am 14.1.1988 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Die gesetzlichen Erben gaben zu je einem Drittel des Nachlasses die unbedingte Erbserklärung ab und erstatteten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis. In das Vermögensbekenntnis wurden unter anderem Wertpapiere mit einem Nominale von S 1,285.000,-- und S 1,189.000,-- aufgenommen; die Nachlaßaktiva betrugen S 3,366.421,53, die Nachlaßpassiva S 33.428,--, sodaß sich ein reines Nachlaßv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20. März 1981 das Ausgleichsverfahren, am 5. Mai 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der erstbeklagten Partei gehörten 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Nach den Behauptungen des Klägers (soweit sie für das Revisionsverfahren von Belang sind) habe die Gemeinschuldnerin der erstbeklagten Partei am 10. November 1980 ihre näher bezeichneten Kundenforderung... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. März 1973, 20 Cg 78/73-8, rechtskräftig aus dem Verschulden des Vaters geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die mj. Manuela, in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 1. August 1985, 3 P 220/73-46, wurde das Sorgerecht für die mj. Manuela dem Vater übertragen. Am 27. September 1985 beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 31. Jänner 1978 Geschäftsführer der Klägerin und der W*****Gesellschaft mbH und stand bis zu diesem Zeitpunkt auch noch in einem Dienstverhältnis zur W*****gesellschaft; die W*****gesellschaft mbH (im folgenden kurz W***** Holding genannt) hat als Muttergesellschaft über 99 % der Anteile der Klägerin. Nach Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen den Streitteilen kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beklagten. Mit Urteil ... mehr lesen...
