Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §393 Abs2
Rechtssatz: Das Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO ist anders als das Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO kein Feststellungsurteil im Sinne des § 228 ZPO und demnach nicht geeignet, die kürzere Verjährungsfrist eines Leistungsanspruchs in die längere Verjährungsfrist einer Judikatschuld zu ändern. Entscheidungstexte 1 Ob 155/97v Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Regina T*****, ***** Wien, P*****gasse 16/1/1, vertreten durch Franz Strümpf, Funktionär des Vereines Mieter informieren Mieter, MIM, 1150 Wien, Löhrgasse 13/20, wider die Antragsgegner 1. Hans K*****, Kau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verlag ist Medieninhaber der in der Bundesrepublik Deutschland verlegten und seit 1970 auch in Österreich vertriebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" mit dem Untertitel "aktuell und vielseitig". Diese Zeitschrift, deren Auflage in Österreich derzeit rund 8.500 Stück beträgt, wird selbständig und nicht als Beilage zu einem anderen Printmedium verkauft. Sie bringt und kommentiert vorwiegend die Fernsehprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 2.1.1984 bei der beklagten Partei beschäftigt. Sie wurde anfangs allgemein als Hilfskraft im Kanzlei- und Schreibdienst verwendet und war in die Gehaltsgruppe B Dienstklasse II eingereiht. Seit 17.2.1986 wurde die Klägerin in die Tätigkeit einer Sekretärin eines Leitenden Angestellten eingeschult. Ab 1.10.1986 ist die Klägerin Sekretärin des in der Gehaltsgruppe G Dienstklasse II eingereihten Leitenden Angestellten der Landesstelle Salzbu... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §236 DZPO §393 Abs2
Rechtssatz: Der Zwischenantrag auf Feststellung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses (zB weil die Rechtskraftwirkung des Urteiles nicht über den Rechtsstreit hinausgeht) mit Beschluß zurückzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 25/64 Entscheidungstext OGH 29.01.1964 7 Ob 25/64 8 Ob 94/64 ... mehr lesen...
Ferdinand K. war in erster Ehe mit Anna, geb. Sch., verheiratet. Diese Ehe wurde am 29. Oktober 1920 von Tisch und Bett geschieden; aus ihr stammen die Klägerin (geb. 17. Oktober 1906) und ihre Schwester Theresia F. (geb. 18. Jänner 1903). In zweiter Ehe war Ferdinand K. seit 27. Mai 1929 mit Katharina, geb. D. verheiratet; diese Ehe blieb kinderlos. Katharina K. starb am 9. September 1956; Ferdinand K., der am 18. März 1957 wegen Geistesschwäche voll entmundigt worden war, starb am 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 EZPO §393 Abs2ZPO §393 Abs3ZPO §500 Abs2
Rechtssatz: Wurde über den Zwischenfeststellungsantrag des Klägers mit Zwischenurteil entschieden, hat das Berufungsgericht den Streitgegenstand gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten. Entscheidungstexte 4 Ob 8/61 Entscheidungstext OGH 07.02.1961 4 Ob 8/61 Veröff: JBl 1961,485 = DRdA 1962,268 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §393 Abs2
Rechtssatz: Der Auftrag des Berufungsgerichtes, das Erstgericht habe ungeachtet der bereits über das Klagebegehren gefällten Entscheidung über einen Zwischenantrag auf Feststellung sachlich zu entscheiden, ist gesetzwidrig. Entscheidungstexte 5 Ob 187/60 Entscheidungstext OGH 18.05.1960 5 Ob 187/60 Veröff: RZ 1960,143 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs2
Rechtssatz: § 393 Abs 2 ZPO gestattet das Herausgreifen einzelner Einwendungen, wenn hinsichtlich der die Einwendung begründenden Rechte oder Rechtsverhältnisse ein Zwischenantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 603/54 Entscheidungstext OGH 28.07.1954 1 Ob 603/54 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruch der klagenden Partei auf Schadenersatz für die den Beklagten in Verwahrung gegebenen und in Verlust geratenen Wertgegenstände dem Gründe: nach als zu Recht bestehend erkannt. Der Berufung der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil hat das Oberlandesgericht Wien nicht Folge gegeben. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der beklagten Partei nicht Folge gegeben und die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens dem End... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 DZPO §393 Abs2
Rechtssatz: Beim Zwischenantrag auf Feststellung hat die Entscheidung nur dann in Beschlußform zu erfolgen, wenn der Antrag mangels der gesetzlichen Voraussetzungen, zB mangels sachlicher Zuständigkeit, abgewiesen wird, sodaß eine Feststellung nicht stattfindet. Entscheidungstexte 1 Ob 152/49 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 152/49 ... mehr lesen...
