Norm: ZPO §277 ZPO §375 Abs2 ZPO § 277 heute ZPO § 277 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 277 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 277 gültig von 01.01.1898 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. Gegenstand des Verfahrens ist ein auf Paragraph 49, EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Transportunternehmer, ging gegenüber einer Pressevertriebs- und einer Zeitungsvertriebsgesellschaft die Verpflichtung ein, deren Kunden in Vorarlberg mit Druckwerken zu beliefern. Am 8. 11. 1999 beauftragte er den Kläger mit der Auslieferung dieser Druckwerke ab 1. 12. 1999. In diesem Vertrag waren eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung vorgesehen. Am 31. 8. 2000 kündigte der Beklagte den mit dem Kläger geschlossenen Frachtvertr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Der in der außerordentlichen Revision der Nebenintervenientin behauptete Verfahrensverstoß des Berufungsgerichts gegen § 488 Abs 4 ZPO ist nicht gegeben. Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf, wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (2 Ob 24/95 mwN ua; RIS-Justiz RS0042533); im besonderen gilt dies, wenn das Erstgericht die Aussag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der in Hallein lebende Kläger begehrt mit seiner beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Versicherung die Feststellung, daß er zufolge gänzlicher Arbeitsunfähigkeit bedingungsgemäß von der Prämienzahlung hinsichtlich eines mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrages befreit sei. Er berief sich zum Beweis seiner Behauptungen unter anderem auf die Einholung e... mehr lesen...
Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusses S.13 (richtig S.15 in ON 5), wobei der Sachverständige beauftragt werden möge, die Sahnemaschine 14 Tage lang in einem Betrieb zu erproben und sie zuvor bei der Fa. F*** in Hard, Obe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschafts... mehr lesen...
Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der
Begründung: , einerseits werde der Akt dort benötigt und andererseits sei dem Beklagten im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht verwehrt worden. Es gehe nicht an, daß der Beklagte diese Einsicht... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN §47 ZPO §328 Abs1 ZPO §375 Abs2 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 ZPO §277 ZPO §375 Abs2 ZPO §380 Abs2 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 277 heute ZPO § 277 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §281a ZPO §328 ZPO §375 Abs2 ZPO §488 ZPO §503 Z2 C3a ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 281a heute ZPO § 281a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 281a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JMV 1897 §10JMV 1897 §12 ZPO §375 Abs2 ZPO § 375 heute ZPO § 375 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Verhältnis von § 375 Abs 2 ZPO zu §§ 10, 12 JMV vom 09.12.1897, RGBl 283. Verhältnis von Paragraph 375, Absatz 2, ZPO zu Paragraphen 10, 12, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2 ZPO §503 Z2 ZPO § 375 heute ZPO § 375 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2 ZPO §503 Z2 ZPO § 375 heute ZPO § 375 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2 ZPO § 375 heute ZPO § 375 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Aus der Anführung des Umstandes, daß auch unverhältnismäßige Kosten einen Grund zum Abgehen von der
Norm: des § 375 Abs 2 Satz 1 ZPO abgeben, ist zu erkennen, daß nach d... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1 ZPO §375 Abs2 ZPO §503 Z2 ZPO § 328 heute ZPO § 328 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 375 heute ZPO § 375 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
