Begründung: Die V*** A*** AG Linz und die V*** A*** GesmbH München stellten beim Konkursgericht unter Berufung auf ihre Gläubigereigenschaft den Antrag, das Konkursgericht möge gemäß § 44 JN seine Unzuständigkeit für diese Konkurssache aussprechen und die Sache an das Handelsgericht Wien überweisen. Die V*** A*** AG Linz und die V*** A*** GesmbH München stellten beim Konkursgericht unter Berufung auf ihre Gläubigereigenschaft den Antrag, das Konkursgericht möge gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten sind der Mutter Theresia S***, in deren Haushalt die Minderjährige lebt, übertragen. Über das Vermögen des Vaters wurde der Konkurs eröffnet. Am 23. Jänner 1986 beantragte der Vater die Enthebung von seiner mit monatlich S 1.300,-- bemessenen Unterhaltsverpflichtung. Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters mit Beschluß vom 2. Juni 1986 (ON 83) v... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs2 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Gemäß § 36 Abs 2 ZPO beginnt die vierzehntägige Frist allerdings nach Kündigung der Vollmacht, doch ergibt eine zweckgerechte, überspitzen Formalismus ablehnende und auf ... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs2 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt, der die Vollmacht kündigt, ist nicht berechtigt, zugleich auch ein Rechtsmittel (hier: Berufung, Kostenrekurs) zurückzuziehen. Entschei... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache legte die Klägerin nach Zustellung des erstgerichtlichen Urteils innerhalb der Berufungsfrist ein vorschriftsmäßiges Armenrechtszeugnis vor und beantragte die Bewilligung des Armenrechtes sowie die Beigabe eines Armenvertreters zur Einbringung einer Berufung gegen dieses Urteil. Infolge Bewilligung ihres Antrages (durch das Rekursgericht) wurde dem gemäß § 66 Abs 2 ZPO vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zunächst bestellten Armenanwalt der Beste... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs2 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
§ 36 Abs 2 ZPO gilt nicht für den enthobenen Armenvertreter, weil es sich um keine Kündigung der Vollmacht handelt. Paragraph 36, Absatz 2, ZPO gilt nicht für den enthob... mehr lesen...
Das Erstgericht nahm die ihm mit Schriftsatz vom Klagevertreter mitgeteilte Kündigung seiner ihm vom Kläger erteilten Vollmacht mit seinem Beschluß vom 8. Mai 1961 nicht zur Kenntnis, weil die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses ohne gleichzeitige Mitteilung der Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes unwirksam sei. Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß der Antrag der klagenden Partei, von der Vollmachtskündigung des Klagevertreters durch Zustel... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung der der Höhe nach außer Streit gestellten Vertretungskosten im Verfahren Cg 100/59 des Landesgerichtes Feldkirch an der Kläger im Betrag von 4317 S 24 g s. A., wobei es davon ausging, daß der Beklagte dem Kläger unmittelbar Vollmacht und Auftrag zur Prozeßführung im vorerwähnten Verfahren erteilt habe. Es vertrat die Auffassung, daß der Kläger mangels Bestellung eines anderen Rechtsanwaltes durch den Beklagten ungeachtet der Voll... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs2 RAO §11 Abs2 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 RAO Art. 17 § 11 heute RAO Art. 17 § 11 gültig ab 29.12.2007 ... mehr lesen...
