Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, sie leben seit April 2006 getrennt. Der Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge übertragen wurde. Der Mutter wurde ein wöchentliches Besuchsrecht zuerkannt. Der Vater beantragte am 2. 11. 2007 die Aussetzung des Besuchsrechts, hilfsweise die allfällige Neufestsetzung unter Besuchsbegleitung sowie Gewährleistung des Ausschlusses der mütterlichen Großmutter. Die Besuchskontakte fänden seit geraumer Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das von der auch hier klagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) gegen eine am 30. November 1999 insolvent gewordene Schlossverwaltungsgesellschaft wegen Zahlung einer Honorarforderung von 2,301.774,82 S sA geführten Vorprozess ist von folgendem hier relevanten Verfahrensablauf auszugehen: Das Erstgericht zog den Beklagten und einen weiteren Gutachter als Sachverständige (im Folgenden SV) bei. Deren Gebühren für ihre Gutachten und Gutachtenserörte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des wesentlichen Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 25.Oktober 1988, 10 Ob S 286/88, mit dem das Urteil des Berufungsgerichtes vom 15.Juni 1988, ON 50, abgesehen von dem Teil, womit die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, dem Kläger vom 28. September 1981 bis 30.September 1982 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente zu gewähren, aufgehoben und die Sozialrechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 6. September 1985 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 10. September 1981 als Dienstunfall nach § 90 B-KUVG und gewährte ihm für die Unfallsfolgen nach den §§ 93 und 101 bis 103 f leg cit vom 28. September 1981 bis 30. September 1982 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 vH, stellte deren Höhe ab 28. September 1981 mit monatlich S 3.998,10, ab 1. Jänner 1982 mit monatlich S 4.238,--, die Bemessungsgrundlage zum Unfallstag nach ... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 Abs2 ZPO §362 Abs2 ZPO §488 Abs3 AußStrG §35 ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 362 heute ZPO § 362 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 3. März 1971, BauR-61/6-1971, wurde gemäß § 15 BStG 1948 BGBl. 59 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des EisbEG 1954 BGBl. 71 für die Umlegung der Voralpen-Bundesstraße von km 32.400 bis km 33.700, Baulos "A" im Stadtgebiet von Steyr, u. a. von dem den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörenden Grundstück Nr. 883/1 Acker der EZ X eine Teilfläche von 240 m2 - unbeschadet der genauen Vermessung - ente... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 Abs2 ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Diese Bestimmung will verhindern, daß der Sachverständige zwar formell wegen eines Befangenheitsgrundes, tatsächlich aber deshalb abgelehnt wird, weil das Gutachten einer Partei ungünstig erscheint.
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Kläger ist Mitglied des Österreichischen Direktorenverbandes aller Artisten und Bühnenkünstler beschäftigenden und musikdarbietenden Unternehmungen, sein Gesellschafter Josef St. Mitglied des Verbandes österreichischer Theaterdirektoren. Beide Gesellschafter wurden von den Beklagten beim Bühnenschiedsgericht auf Bezahlung von Gagenrückständen geklagt und in ihrer Abwesenheit mit Schiedsspruch vom 13. März 1949 verurteilt. Ein schriftlicher Schiedsvertrag liegt nicht vor, sondern nu... mehr lesen...
