Norm: ZPO §365 ZPO §332 Abs2 GebAG §41 Abs3 ZPO § 365 heute ZPO § 365 gültig ab 01.12.1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §35 AußStrG §45 ZPO §332 Abs2 ZPO §365 AußStrG § 35 heute AußStrG § 35 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 AußStrG § 35 gültig von 01.04.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 Auß... mehr lesen...
Norm: JN §8a ZPO §332 Abs2 JN § 8a heute JN § 8a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a Abs1 ZPO §332 Abs2 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2... mehr lesen...
Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 5 ZPO, § 78 EO jedenfalls Der Revisionsrekurs ist nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 5, ZPO, Paragraph 78, EO jedenfalls unzulässig. Begründung: Im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren verzeichnete der Sachverständige ***** für sein Schätzgutachten vom 16. 4. 2004, ON 7, € 1.435,58, und für sein Ergänzungsgutachten vom 5. 9. 2005, ON 19, € 324,-- an Gebühren. Nach Abschluss des Verfahrens bestim... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2 ZPO §365 EO §78 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 332 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 332 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 332 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 332 gültig von 01.01.2002 bis 31.03.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Klagsgegenständlich sind auf den Titel der Gewährleistung und des Schadenersatzes gestützte Ansprüche aus der Lieferung und Montage eines Kettengurtförderbandes durch die Beklagte an den Kläger im Jahr 2002. Trotz zahlreicher Verbesserungsversuche der Beklagten funktioniere die Anlage nicht einwandfrei. Über Streitverkündung durch die Beklagte trat die A***** ***** GmbH dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Nebenintervenientin bei. Sie habe im Juli 2003 jenen T... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 6. 2002 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den noch nicht bezahlten restlichen Werklohn für Umbauarbeiten. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen führten zum Ruhen des Verfahrens ab 16. 4. 2004. Am 15. 5. 2006 wurde von der klagenden Partei ein Fortsetzungsantrag eingebracht. In der Tagsatzung vom 23. 6. 2006 wendeten die beklagten Parteien Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens ein. Dieses Vorbringen wurde von der klagenden... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 332 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 332 gültig von 01.01.2002 bis 31... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestellte das Erstgericht einen Sachverständigen aus dem Bereich „Biophysik, medizinische Geräte“ (Punkt 1), räumte den Parteien eine [mittlerweile ungenutzt verstrichene] Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen ein (Punkt 2) und trug dem Kläger auf, einen Kostenvorschuss von € 6.000,-- [zur Abdeckung der voraussichtlich auflaufenden Sachverständigengebühren] zu erlegen. Gegen den Punkt 3 dieses Beschlus... mehr lesen...
Norm: ZPO §279 ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ZPO § 279 heute ZPO § 279 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 279 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 332 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben als Hälfteeigentümer eines Hauses der Beklagten seit dem Jahr 1983 zwei im Erdgeschoss liegende Geschäftslokale und eine darüber situierte Wohnung vermietet. Der Beklagten war von Anbeginn des Mietverhältnisses bekannt, dass sich die Bestandräumlichkeiten in einem sehr alten Gebäude befinden. Die Beklagte bezahlt seit November des Jahres 2000 den für die Bestandobjekte vereinbarten - der Höhe nach unstrittigen - Mietzins nicht. Mit ihrer am 10. 10. 200... mehr lesen...
Begründung: Auf die Vorentscheidung 7 Ob 515, 516/95-52 und den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das Erstgericht hat im folgenden Verfahrensgang folgenden Sachverhalt festgestellt: "Zwischen der Klägerin und der Erstbeklagten wurde am 15. 7. 1985 ein Lizenz- und Abnahmevertrag geschlossen. Die Lieferpreise des Vertragsproduktes (Spraydose mit 200 Sprühstößen a 5 mg, unverpackt, ohne Beipackzettel) wurde mit DM 4,-- vertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Der Kläger vertrat die F***** Handels-GmbH, V***** (im folgenden auch kurz Fa. F***** genannt) in mehreren Causen, darunter das von der S***** Gesellschaft mbH, W***** (im folgenden kurz Fa. S*****) zu 26 Cg 293/89 beim Handelsgericht Wien gegen die Fa. F***** wegen S 434.512,80 sA angestrengte Verfahren. S***** obsiegte in erster Instanz, worauf dem Kläger von F***** die Vollmacht gekündigt und der Beklagte mit der Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ als Baurechtsberechtigte auf einer Liegenschaft in Wien eine Rundhalle errichten; sie betraute den ersten Nebenintervenienten, einen Architekten, mit der Planung, Koordinierung und Bauüberwachung; dieser erteilte im Namen der beklagten Partei Aufträge an die Professionisten; ihm oblagen auch die Bauüberwachung und örtliche Bauaufsicht. Der erste Nebenintervenient erteilte am 25. 10. 1984 für die beklagte Partei den Auftrag an den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 23.Jänner 1981 rechtskräftig geschieden. Am 10.2.1981 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens derart, daß ihr die Ehewohnung in ***** W*****, allein zugewiesen werde; in eventu begehrte sie eine Ausgleichszahlung von S 100.000. Das Erstgericht unterbrach mit Beschluß vom 11.11.1981 das Aufteilungsverfahren bis zur rechtskräftigen Regelung des Verblei... mehr lesen...
Norm: ZPO §365 ZPO §332 Abs2 ZPO § 365 heute ZPO § 365 gültig ab 01.12.1973 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger kauften vom Beklagten ein auf der Liegenschaft H***** gelegenes Doppelhaus gekauft und sind Miteigentümer und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. Mit der auf Zahlung von S 1,991.520,-- gerichteten Klage machen sie Gewährleistungsansprüche gegen den beklagten Verkäufer geltend, weil vorhandene Isolierungsmängel Nässeschäden an dem vom Beklagten gekauften Haus nach sich gezogen hätten. Der Beklagte habe vertraglich für die Behebungskosten einzustehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft auf dem Steilhang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4. Mai 1979, GZ 29/1979 des öffentlichen Notars Dr. Franz U***, schenkte die Klägerin dem Beklagten die ihr gehörenden 1830/157.220-Anteile der Liegenschaft EZ 251 KG Rauhenstein, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 4 im Haus Baden, Weilburgplatz 3/7, untrennbar verbunden ist, einschließlich der in dieser Wohnung befindlichen Einrichtung auf den Todesfall. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin mit ihrer am ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der drei genannten mj. Kinder leben seit Oktober 1986 getrennt und in Scheidung. Im Verfahren über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser drei Kinder an den Vater oder die Mutter bestimmte das Erstgericht mit seinem Beschluß vom 30. November 1987 (ON 58 dA) ua die Gebühren des Sachverständigen Prim. Dr. Rosemarie F*** mit S 10.295,--, wobei es den Rechnungsführer dieses Gerichtes anwies, diesen Betrag gegen nachträgliche Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 26.3.1982 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin ein restliches Honorar für Baumeisterarbeiten von 42.739,06 S s.A. Die Schlußrechnung wurde am 20.8.1980 gelegt. Nach Abführung eines Beweisverfahrens beschloß das Erstgericht am 19.1.1983 ohne entsprechenden Beweisantrag einer der Parteien die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und trug dem Kläger den Erlag eines Kostenvorschusses von insgesamt 40.000 S bis längstens 31.12.1983 auf, wid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. März 1979 ereignete sich im Zillertal auf der Stummer Landesstraße im Gemeindegebiet Stumm ein Verkehrsunfall, an dem Florent P* mit seinem PKW Mercedes mit dem belgischen Kennzeichen * und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Alfa Romeo mit dem deutschen Kennzeichen * beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger und seine in seinem Auto mitfahrende Ehefrau Josee Smet P* verletzt. Wegen dieses Verkehrsunfalle... mehr lesen...
Begründung: Am 25. August 1974 kam der PKW des Klägers in der Nähe der vom Beklagten gepachteten E***-Tankstelle in Studenzen zum Stillstand. Der Wagen wurde zur Tankstelle abgeschleppt. Trotz Volltankens ließ sich das Fahrzeug nicht starten. Beim Versuch, den Motor mit Hilfe der Batterie des Wagens des Beklagten in Gang zu setzen, stellte sich heraus, daß auch der Motor dieses PKWs nicht in Betrieb gesetzt werden konnte. Diese Panne sollte dadurch behoben werden, daß Alois B Benz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVB ZPO §332 Abs2 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279 ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ZPO § 279 heute ZPO § 279 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 279 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 332 heute ... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 332 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 332 gültig von 01.01.2002 bis 31... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVD ZPO §332 Abs2 ZPO §365 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
