Norm: ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1RAO §14
Rechtssatz: Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1RAO §14RAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er damit seine sonst weitgehende Freiheit, sich bei Verhandlungen durch Berufskollegen vertreten zu lassen, selbst beschränkt. Eine nachfol... mehr lesen...
Norm: RAO §14ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RATG §23RAO §14RAO §45ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebührt für die auswärtige Verhandlungsvorrichtung durch den Verfahrenshelfer nur der einfache Einheitssatz. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 Abs1 Z2ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer Berufsvereinigung zu substituieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Berufungsverfahren durch Dr. Günter K***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Linz, dem er u. a. Prozeßvollmacht erteilt hatte, und dieser wiederum durch Erich De G***, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, vertreten. Das Urteil des Berufungsgerichtes vom 29. September 1988 wurde dem Klagevertreter Dr. Günter K*** am 27. Oktober 1988 zugestellt. Am 31. Jänner 1989 begehrte Erich De G*** die Zustellung des Berufung... mehr lesen...
Norm: ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Der § 31 Abs 2 ZPO regelt nur den gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht, nicht aber den Umfang von Vollmachten, die anderen Personen erteilt wurden. Ihm kann nicht entnommen werden, daß es nur einem Rechtsanwalt gestattet sein soll, die ihm erteilte Prozeßvollmacht an einen anderen Rechtsanwalt zu übertragen. Entscheidungstexte 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Verwendung ungeeigneter, insbesondere rechtsunkundiger Personen durch einen Anwalt zur Informationsaufnahme in einem Strafverfahren verstößt gegen die Berufspflichten. Entscheidungstexte Ds 11/51 Entscheidungstext OGH 22.03.1951 Ds 11/51 Veröff: AnwBl 1953,78 European Case Law ... mehr lesen...
