Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L*****-Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M*****Spaltung (M*****). Das Dienstverhältnis wurde durch den Austritt des Klägers beendet, der mit dem Vorenthalten von Bonuszahlungen und der zustehenden Dienstvergütungsansprüche begrün... mehr lesen...
Norm: ZPO §298 ZPO §303 ZPO §50 Z4 ZPO § 298 heute ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 5... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis zum 31.Dezember 1984 mehrere Jahre am Transportunternehmen des Beklagten als stiller Gesellschafter beteiligt. Mit seiner Klage begehrt er vom Beklagten die Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in der Höhe von 2,500.000 S s.A. Im Zuge des Verfahrens beantragte der Kläger, dem Beklagten die Vorlegung seiner Handelsbücher im Sinne des § 38 HGB, insbesondere der Buchhaltungs- und Geschäftsführungsunterlagen, die für die Erstellung der Jahresbil... mehr lesen...
Norm: ZPO §303 ZPO §307 ZPO §316 ZPO §319 Abs2 ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 307 heute ZPO § 307 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger und der Zweitbeklagte errichteten mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Oktober 1967 eine Kommanditgesellschaft, die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte und deren Kommanditist der Kläger waren. Der Zweitbeklagte betreibt eine Handelsagentur. Der Kläger kundigte mit Schreiben vom 27. Juni 1974 das Gesellschaftsverhältnis zum 30. Juni 1975 auf und ist seit diesem Tag als Kommanditist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Kläger beg... mehr lesen...
Norm: HGB §45HGB §46 ZPO §303 ff ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Vorschriften der §§ 45, 46 HGB stellen eine Ergänzung zu den Vorschriften der ZPO dar. Wie bei dem an den Prozeßgegner zu erteilenden Auftrag zur Vorlage der Handelsbücher vorzugehen ist, r... mehr lesen...
Norm: ZPO §303 ZPO §530 Abs2 ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ... mehr lesen...
Die klagenden Parteien kundigten unter Geltendmachung des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs. 2 Z. 10 MietG. der Beklagten die im Hause in L. gemieteten Geschäftsräume auf. In den Einwendungen bestritt die beklagte Partei das Vorliegen des Kündigungsgrundes und machte insbesondere den Mangel der passiven Legitimation geltend, da nicht sie, sondern die Firma A. P.s Nachfolger, Inhaber Gertrude W. und Elise P., Mieterin sei. Dem Rechtsstreit trat auf seiten der beklagten Partei auch die... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §20 I ZPO §303 ZPO §308 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszus... mehr lesen...
Norm: ZPO §303 ff ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
An Stelle des in diesen Gesetzesstellen bezeichneten Weges kann bei der Behauptung, daß eine " schriftliche Ermächtigung" vorliegt, darüber auch ein Zeugenbeweis geführt werden.
Entscheidu... mehr lesen...
