RS OGH 2011/6/16 4Ob525/87, 6Ob82/11v

1. ZPO § 303 heute
2. ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 307 heute
2. ZPO § 307 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 316 heute
2. ZPO § 316 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 316 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022

1. ZPO § 319 heute
2. ZPO § 319 gültig ab 01.01.1898

Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines abgesonderten Rekurses gegen eine gemäß §§ 303, 307 und 316 ZPO getroffene prozeßleitende Verfügung kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Einsicht in die Urkunden bloß unter Zuziehung der Parteien (hier § 46 HGB) oder (auch) eines Sachverständigen erfolgt, weil zur Befundaufnahme durch einen Sachverständigen auch die Einsichtnahme in die Unterlagen gehört.Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines abgesonderten Rekurses gegen eine gemäß Paragraphen 303, 307 und 316 ZPO getroffene prozeßleitende Verfügung kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Einsicht in die Urkunden bloß unter Zuziehung der Parteien (hier Paragraph 46, HGB) oder (auch) eines Sachverständigen erfolgt, weil zur Befundaufnahme durch einen Sachverständigen auch die Einsichtnahme in die Unterlagen gehört.