Norm: ZPO §298 ZPO §303 ZPO §50 Z4 ZPO § 298 heute ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 303 heute ZPO § 303 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 5... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig steht fest: Die Beklagte hat als damalige Eigentümerin der Wohnung top 23 im Haus S*****gasse ***** diese dem Kläger am 7.12.1992 vermietet (bereits im Mietvertrag war eine Ablöseverpflichtung der Vermieterin bei Kündigung für Verfliesung und Ausstattung von Dusche und Toilette, eventuell auch für die Kücheneinrichtung, nicht jedoch auch für Teppichböden [Holz-PVC-Böden] und geleistete Tapezierarbeiten [Malerarbeiten] vorgesehen, vgl. Beilage B). Der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §298 ZPO §312 ZPO § 298 heute ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 312 heute ZPO § 312 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Di... mehr lesen...
Norm: ZPO §298 ZPO §299 ZPO §503 C1b ZPO § 298 heute ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 299 heute ZPO § 299 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §298 ZPO § 298 heute ZPO § 298 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es verstößt gegen § 298 ZPO, wenn das Gericht in die von einer Partei vorgelegten Urkunden Einsicht nimmt, der Gegenpartei aber diese Einsicht verweigert. Es verstößt gegen Paragraph 298, ZPO, wenn das Gericht ... mehr lesen...
