Norm: ZPO §294ZPO §351
Rechtssatz: Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden. Entscheidungstexte 17 Ob 21/10b Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 Ob 21/10b Veröff: SZ 2011/49 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ZPO §292ZPO §294ZPO §503 A
Rechtssatz: Ein eine Aufsandungserklärung enthaltender als Beilage im Akt befindlicher Notariatsakt kann vom OGH seiner Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl 7 Ob 159/03p hinsichtlich einer in erster Instanz unbestritten gebliebenen Urkunde). Entscheidungstexte 2 Ob 53/07v Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 53/07v Veröff: SZ 2008/22 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §292ZPO §294ZustG §22
Rechtssatz: Anders als die Zustellnachweise nach §22 ZustellG, der wie dieses Gesetz überhaupt nur für Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten und Verwaltungsbehörden gilt, sind Übernahmsbestätigungen bei von Privaten aufgegebenen Briefen weder öffentliche noch öffentlich beglaubigte Urkunden. Da die Österreichische Post AG selbst keine Behörde ist, fehlt bei Zustellvorgängen zwischen Privaten jegliche Rech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1163AngG §39ZPO §294
Rechtssatz: Die Hauptfunktion eines Arbeitszeugnisses besteht in seiner Verwendung als Bewerbungsunterlage im vorvertraglichen Arbeitsverhältnis. Es dient dabei dem Stellenbewerber als Nachweis über zurückliegende Arbeitsverhältnisse und dem präsumtiven Arbeitgeber als Informationsquelle über die Qualifikation des Bewerbers. Nebenfunktionen des Zeugnisses ergeben sich aus seiner Eigenschaft als Privaturkunde im ... mehr lesen...
Norm: ZPO §292ZPO §294
Rechtssatz: Über die materielle (innere) Beweiskraft einer Urkunde, die die Bedeutung der beurkundeten Erklärung für das Beweisthema bezeugt, entscheidet der Richter im Rahmen freier Beweiswürdigung oder im Rahmen der rechtlichen Beurteilung bei Subsumtion des beurkundeten Tatbestandes. Entscheidungstexte 1 Ob 602/93 Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 602/93... mehr lesen...
Norm: ZPO §294ZPO §312 Abs1
Rechtssatz: Wird nur die Echtheit des Textes einer unterfertigten Privaturkunde nicht aber die Echtheit der Namensunterschrift bestritten, hat der Bestreitende zu beweisen, daß der Text - etwa wegen späterer Verfälschung, Unterschiebung zur Unterschrift oder blankettwidriger Ausfüllung - nicht echt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 605/91 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; SSV-NF 1/32, 2/19 und 24 uva). Bei dem Facharztbericht der Abteilung für Neurologie des Klinischen Zentrums der Universität - Poliklinik Belgrad handelt es sich nicht um ein (schriftliches) Sachverständigengutachten iS der ZPO, sondern um eine Privaturkunde iS des zit Gesetzes (so auch Fasching, Komm III 472 f). Der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Dezember 1976 seine Geschäftsanteile an der B*** Gesellschaft m.b.H. an Annemarie H*** und seine Gesellschaftsanteile als Kommanditist der B*** Gesellschaft m. b.H. & Co KG an den Beklagten verkauft. Annemarie H*** ist am 7. Dezember 1982 verstorben. Ihr Nachlaß wurde dem Beklagten, der in seiner Erbserklärung die Erbschaft unbedingt angetreten hat, eingeantwortet. In seiner am 29. März 1984 überreichten Klage behauptete der Kläger, der d... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat der Klägerin mit dem "Alleinvertriebsvertrag vom 19. April/7. Mai 1974" den Alleinvertrieb für delifol-Dachbahnen für das Gebiet der Republik Österreich übertragen. § 16 dieses Vertrages lautet unter der Überschrift "Gerichtsstand": "Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart". Gestützt auf diese Zuständigkeitsvereinbarung begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 618.750,-- S und beantragte die Feststellung, daß die Beklagte der Klägerin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Wels hat den Kläger (dort als Beklagten) über Klage des Österreichischen Wettbewerbsverbandes mit Urteil vom 2.8.1982, 1 Cg 54/82-12, schuldig erkannt, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs die Gewährung oder Ankündigung eines 3 % übersteigenden Barzahlungsnachlasses an Letztverbraucher zu unterlassen, und die dort klagende Partei zur Urteilsveröffentlichung ermächtigt. Es stellte fest, der Kläger habe... mehr lesen...
Norm: JN §104 Abs1 CZPO §294
Rechtssatz: Verwendung der Kurrentschrift als noch allgemeine verbreitete und übliche Schriftart bei der Herstellung einer prozeßrechtlich erheblichen Privaturkunde (Gerichtsstandsvereinbarung) schadet nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 733/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 6 Ob 733/81 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: JN §104 Abs1 CZPO §294
Rechtssatz: Ist die vorgelegte Urkunde nach ihrer inneren und äußeren Form objektiv als Nachweis der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung anzusehen, so trifft den die Richtigkeit des Inhaltes Bestreitenden die Beweislast, daß die sich aus der Urkunde ergebende Unterwerfung tatsächlich nicht erfolgt sei. Entscheidungstexte 6 Ob 733/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1406 Abs2ZPO §294
Rechtssatz: Die Urkunde über den Schuldbeitritt ist eine Beweisurkunde, die Geltendmachung des beurkundeten Rechts ist nicht von ihren Existenz oder ihrem Besitz durch den Gläubiger abhängig. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KO §71 Abs1ZPO §294
Rechtssatz: Die Fotokopie einer Schuldurkunde ist ein geeignetes Bescheinigungsmittel im Konkurseröffungsverfahren; die Vorlage des Originals ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 Veröff: EvBl 1978/4 S 19 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaZPO §294
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 7 Abs 2 EO genügen Erklärungen des Verpflichteten, worin dieser den Eintritt der Tatumstände, von denen die Vollstreckbarkeit abhängt, bestätigt. Dasselbe gilt, wenn die Verpflichtung von der Leistung der betreibenden Gläubigers an einen Dritten abhängig gemacht wird und dem Exekutionsgericht eine in der gehörigen Form errichtete Bestätigung des Dritten, die Leistung empfangen zu haben, b... mehr lesen...
Norm: ZPO §294
Rechtssatz: Öffentlich beglaubigte Privaturkunden beweisen nach § 294 ZPO (§ 78 EO) nur, daß die darin enthaltenen Erklärungen vom Aussteller der Urkunde herrühren, nicht aber auch deren Richtigkeit (Neumann - Lichtblau 4.Auflage 198). Entscheidungstexte 3 Ob 156/72 Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3 Ob 156/72 Veröff: MietSlg 25587 ... mehr lesen...
