Norm: JN §37 Abs3ZPO §277
Rechtssatz: Die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht verwehrt. Dies gilt auch für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ersuchten Richter oder jene im Wege einer Videokonferenz gemäß § 277 ZPO für zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorangegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Erhöhung der Hauptmietzinse nach den §§ 18 ff MRG. Im Zuge dieses Verfahrens faßte das Erstgericht zunächst den Beschluß auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über zwischen den Parteien strittige Tatsachenbehauptungen (z.B. über die Notwendigkeit und Preisangemessenheit der beantragten Erhaltungsarbeiten) und bestellte einen Sachverständigen (ON 8). Über Anregun... mehr lesen...
Norm: ZPO §277
Rechtssatz: Als Beweisbeschluß gilt nicht nur derjenige Beschluß, mit dem die Beweisaufnahme angeordnet wird, sondern auch ein solcher Beschluß, mit dem von dem einmal gefaßten Beweisbeschluß abgegangen oder mit dem er widerrufen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 25/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 25/93 9 Ob 4... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden (ON 20). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den von der Klägerin gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs mit der
Begründung: zurück, daß dieser gemäß § 366 Abs.1 ZPO nicht gesondert anfechtbar sei.... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242.059 nach links in den Güterweg einbiegen wollte, wurde sein Fahrzeug von einem nachfolgenden LKW (pol. KZ O 366.141), der von Kämil A***** gelenkt wurde, im Zuge eines Überholmanövers g... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria T*** zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie als gesetzlicher Vertreter zu vertreten, allein der Mutter zusteht, wurde mit Beschluß vom 24. Juli 1981 (2 P 11/75-14)... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 18.Februar 1988 (ON 29) den Ablehnungsantrag der beklagten Partei gegen den Sachverständigen Dipl.Ing.Dr.Günter M***, der sein Gutachten bereits erstattet hatte, ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs zurück, weil der Beschluß des Erstgerichtes gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar sei und die im Rekurs angestrebte Enthebung des Sachverständigen wegen mangelnder Qualifikation nicht Gegenstand des angef... mehr lesen...
Begründung: Der am 29.1.1978 geborene Thomas L*** ist der eheliche Sohn der Rita T*** und des Alois L***. Die Ehe der Eltern wurde 1981 einvernehmlich geschieden und der bezüglich der alleinigen Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes durch die Mutter geschlossene Vergleich am 24.2.1982 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Auf Grund des Antrages des Vaters vom 2.6.1987 auf Übertragung der Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes an ihn wurde ein Sachverständiger bestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig von... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f). B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1949 geborene Bäckergeselle Alois P*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.August 1986 in Wien einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus des Mirali Y*** verübt und dabei einen der Höhe nach nicht festgestellten Bargeldbetrag erbeutet zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 28... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte ist auf den in dieser Arbeitsrechtssache ergangenen Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4.3.1986, 14 Ob 12/86, zu verweisen. Fraglich ist danach in dieser Arbeitsrechtssache vor allem, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustandegekommen ist, obwohl sie über die Vertragsbedingungen nur mit Ausnahme der Vereinbarung eines dem Beklagten zu gewährenden jährlichen Bonus von S 70.000 eine Willensübereinstimmung erzielt haben. Nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile vertreiben Teppiche, Vorhänge und Bodenbeläge (der Beklagte auch Tapeten) an Letztverbraucher. Der Beklagte warb anläßlich der Eröffnung seines "Tapetenstudios" mit folgendem (hier auszugsweise wiedergegebenen) Flugblatt: "..... Wir haben am Freitag, 23.November '84 eröffnet! Ein Tapetenstudio ..... Unsere Eröffnungsangebote Teppichboden Teppichboden Teppichboden "Rips" "Oase" "Berger" statt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zunächst die Scheidung seiner am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt W***** geschlossenen Ehe mit der Beklagten gemäß § 55 Abs 3 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Streitteile, die schon vorher getrennt gelebt hätten, seit 1976 zur Gänze aufgehoben sei. In der Folge stützte er sein Scheidungsbegehren auch auf § 49 EheG im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Beklagte entgegen ihren Versprechungen nicht bereit gewesen sei, in das Haus des Kläger... mehr lesen...
Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (IV), überdies A des Vergehens der mittelbaren unr... mehr lesen...