Norm: ZPO §267 Abs1 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wenn die beklagte Partei (Arbeitgeberin) zu einem in der Klage im Detail nachvollziehbar berechneten (Teil)Anspruch auf Urlaubsersatzleistung der Höhe nach keine Einwendungen erhebt, sondern nur allgemein beh... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 Abs1 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Trifft eine Partei keine Behauptungslast, kann aus bloß unsubstanziierter Bestreitung durch die Partei oder aus deren Schweigen noch kein Zugeständnis des Vorbringens des Gegners abgeleitet werden. Unsubstanzi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Oldtimer-Liebhaber interessierte sich im Herbst 2002 für den Ankauf eines in einer Zeitung inserierten Jaguar E Coupé, der vom Beklagten privat zum Verkauf angeboten wurde. Am 9. 11. 2002 besichtigte der Kläger das Fahrzeug in Singen (Deutschland) und führte mit einem mit dem Beklagten befreundeten Mechaniker eine Probefahrt durch, bei der keine technischen Probleme auffielen. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass das Fahrzeug seit 1992 nicht mehr angemeldet... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Land *****, vertreten durch Dr. Gunter Griss und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei S***** AG, Zweigniederlassung Steiermark, *****, vertreten durch Eisenberg... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt einen Schlepplift, der 1986 bescheidmäßig errichtet wurde. Die Standardgeschwindigkeit dieses Lifts, die im Normalfall nicht überschritten wird, beträgt 2,5 m pro Sekunde. Der (technische) Bremsweg erreicht 2,7 m bei Voll- und 3,2 m bei Teillast. Der mittlere Anhalteweg (Bremsweg zuzüglich Reaktionsweg) liegt bei ca 5,7 m; zulässig wäre ein Anhalteweg von 6,5 m. Laut Betriebsvorschrift ist der Schlepplift bei Gefahr im Verzug sofort stillzu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall von den beklagten Parteien Schadenersatz und brachte unter näherer Darstellung des Unfallherganges vor, der Erstbeklagte habe als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs seinen Vorrang verletzt. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte beantragten Klagsabweisung, gestanden jedoch zu, dass der Unfall tatsächlich vom Erstbeklagten verschuldet worden sei. Die Abga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Auftrag der P***** GmbH, Wien (im Folgenden Bauherrin genannt) von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003 den Umbau zweier Werkstatthallen durch. Mit der Herstellung des Daches und der Wandverkleidung beauftragte sie ihrerseits die Klägerin als Subunternehmerin. Dem mit Fax vom 20. 6. 2002 erteilten Auftrag, die Arbeiten zu einem Pauschalpreis von EUR 123.000,-- durchzuführen, lagen drei Angebote der Klägerin in Form von ausgepreisten Leistungsve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum Wesen der Bankgarantie gehört der Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft (SZ 66/140 = ÖBA 1994, 320; RdW 1986, 340; SZ 50/66; Rummel in Rummel³ Rz 5 zu § 880a ABGB uva). Die Revisionswerberin will nun aus der Entscheidung 1 Ob 607/89 ableiten, dass durch Bezugnahme auf den Sicherungszweck in der Garantieerklärung (.... "der vereinbarte Haftrücklass in Höhe von S 2,430.000 wird gegen Stellung einer Ban... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass ein Darlehensvertrag als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig gelöst werden kann, und dass ein wichtiger Grund dann vorliegt, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, was nach Lage des Falles zu beurteilen ist, entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (Binder in Schwimann, ABGB V²... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile ist am 19. 1. 1995 verstorben. In seinem von den Parteien als form- und rechtsgültig anerkannten Testament vom 13. 12. 1988 setzte er den Beklagten zum Universalerben ein und verwies die Klägerin auf den Pflichtteil. Der Vater der Klägerin hatte sich im Jahr 1971 bereit erklärt, dieser ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück für die Errichtung eines Wohnhauses zur Verfügung zu stellen. Dieses Haus sollte der Befriedigung der Wohnb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlosser, in weiterer Folge (seit 1995) als Werkstättenleiter und Werkmeister bei den Österreichischen Bundesforsten. Als Werkmeister hatte der Kläger etwa 20 ihm unterstellte Mitarbeiter; e... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29. 3. 2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wurde, sich durch Zahlung von S 213.385 (= EUR 15.507,29) samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2000 von der Herausgabeverpflichtung zu befreien. Nach den dieser Entscheidung zugrundegelegten Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Manuela K***** besitzt seit 1989 eine Jahreskarte der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei. Das Abonnement läuft jeweils vom 1. 9. bis 31. 8. und verlängert sich mangels Kündigung jährlich. Die klagende Partei macht den von Manuela K***** abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung der infolge einer Tariferhöhung zum 1. 1. 1999 zusätzlich abgebuchten Beträge von 60 S für die Monate Jänner bis August 1999 geltend, wobei die Ausdehnung hinsichtlich der Monate Juli u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision enthält zum größten Teil eine unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Wenn sich die Bedeutung einer Vertragsurkunde nicht nur aus ihrem Text, sondern auch aus den Aussagen von Zeugen oder Parteien ergibt, liegt keine Rechtsfrage, sondern eine den Obersten Gerichtshof bindende Tatsachenfeststellung vor (4 Ob 93/99d mwN). Nach den im Gesamtzusammenhang zu lesenden Feststellungen des E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verpflichtete sich (als dortiger Beklagter) in dem am 26. November 1962 abgeschlossenen gerichtlichen Unterhaltsvergleich gegenüber seiner geschiedenen Ehegattin (im folgenden nur Mutter des Beklagten) und den drei gemeinsamen Kindern - darunter der Beklagte - zu monatlichen Unterhaltsleistungen. Er sollte der Mutter des Beklagten ab Rechtskraft der Scheidung einen monatlichen Unterhalt von 2.150 S sowie einmal jährlich einen weiteren, nicht auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Soweit die Revisionswerberin die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes bekämpft, sie habe in erster Instanz schlüssig iS § 267 Abs 1 ZPO zugestanden, daß zwischen ihr und der Klägerin ein Arbeitsverhältnis bestanden habe, ist ihr entgegenzuhalten, daß die bekämpfte Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zutreffend ist. Es reicht daher aus, insofern auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen En... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die erkennbar geltend gemachte Mangelhaftigkeit wegen des Unterbleibens der Vernehmung von beantragten Zeugen liegt ebensowenig vor wie die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der diesbezüglichen Mängelrüge ausführlich auseinandergesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde, nicht m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Immobilienmakler. Sie brachte vor, mit der Vermarktung des Projektes eines Wohn- und Geschäftshauses in I*****, F*****gasse 19, beauftragt worden zu sein. Mit Schreiben vom 29.4.1991 habe sie der Beklagten dieses Objekt um den Kaufpreis von etwa S 20,5 Mill. zum Kauf angeboten und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Falle eines Geschäftsabschlusses 3 % des Kaufpreises als Vermittlungsprovision zu bezahlen seien. Aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, zu welcher unter anderen das Grundstück Nr. 297 gehört. Der Kläger betreibt darauf ein gewerbliches Strandbad, dessen Liegewiese sich in der Natur bis zum durch eine Steinmauer gebildeten Ufer des O***** Sees erstreckt. Die Katastergrenze des Grundstückes Nr. 297 verläuft jedoch tatsächlich nicht ident mit dieser Uferlinie, sondern liegt nördlich davon. Die zwischen Katastergrenze und Uferlinie befindliche annähernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 14. Mai 1968 bis zu seiner Kündigung am 20. November 1988 (mit strittigen Unterbrechungen) beim Beklagten (bzw. dessen Rechtsvorgängerin) als Tischler beschäftigt. Der Beklagte zahlte dem Kläger anläßlich seiner Kündigung eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsbezügen. Der Kläger behauptet, er sei beim Beklagten durch mehr als 20 Jahre ununterbrochen beschäftigt gewesen, so daß ihm eine Abfertigung im Ausmaß von neun Monatsbezügen gebühr... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 Abs1 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat die beklagte Bank die auf Grund ihres Unternehmensgegenstandes über die Möglichkeit einer Kapitalveranlagung im Bilde sein muß, das zur Rechtfertigung des Zinssatzes erstattete Vorbringen der klagenden B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH (im folgenden kurz: P*** GmbH) schloß am 24. November 1984 als Generalunternehmer einen "HotelFertigstellungs-Vertrag" mit der Firma A*** Developement Corporation Limited (im folgenden kurz: Firma A***); die Abwicklung der Zahlungen zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgte über die Beklagte (Beilage E). Mit "Haftungskreditvertrag" vom 31. Oktober 1984 übernahm die Klägerin gegenüber der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. Februar 1954 Hausbesorgerin für das Haus Wien 21., Hermann Bahrstraße 1-3/Gerichtsgasse 4, dessen Eigentümerin die Beklagte ist. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihr regelmäßig ausgezahltes Hausbesorgerentgelt ab Dezember 1984 einseitig und rechtswidrig um S 2.440,04 brutto monatlich verkürzt, verlangte die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von insgesamt S 19.520,32 brutto sA von der Beklagten. Die Beklagte beantr... mehr lesen...
Norm: ZPO §267 Abs1 ZPO §272 A ZPO §503 C1b ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei sollte für die beklagte Partei ein Ferienhaus errichten. Vor Vollendung der Arbeiten kam es zu Abrechnungsdifferenzen zwischen den Streitteilen, die zum letztlich einvernehmlichen Abbruch der Arbeiten der klagenden Partei führte (Außerstreitstellung S 20). Nach mehreren Klagseinschränkungen begehrte die klagende Partei für die von ihr schon erbrachten Leistungen zuletzt folgende Beträge: 1.) An eigentlichen Baukosten laut Rechnung 114 vom 2... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 b... mehr lesen...
