Norm: ZPO §266 BZPO §269ZPO §411 AaZPO §411 CaAußStrG 2005 §33 Abs1AußStrG 2005 §43 Abs1
Rechtssatz: Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gewonnene Erkenntnisse auch in späteren Verfahren verwertet. In diesem Sinne sieht § 269 ZPO ... mehr lesen...
Norm: GlBG §12 Abs12GlBG §26 Abs12ZPO §266 CZPO §272 DEG-RL 2000/78/EG - Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 32000L0078 Art10EG-RL 97/80/EG - Beweislastrichtlinie 31997L0080 Art4
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung von nach dem GlBG verpönten Motiven ist nur dem durch die Herabminderung des Beweismaßes erleichterten Indizienbeweis, nicht aber dem Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis) zugänglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BEO §35 AgMSchG §33a Abs4MSchG §33a Abs5
Rechtssatz: Der Beklagte muss im Verletzungsprozess nach Ablauf der Benutzungsschonfrist das Erlöschen der Marke wegen nicht ernsthafter Benutzung nur behaupten; dem Kläger (Markeninhaber) obliegt dann die Behauptung und der Beweis, dass er oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Marke ernsthaft benutzt habe. Bei Fehlen entsprechender Behauptungen oder einem non liquet auf der Sachverha... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BUWG §1 C2UWG §1 C9aUWG §1 C12
Rechtssatz: Die Spürbarkeit des Verstoßes im Sinn einer nicht bloß unerheblichen Beeinflussung des Wettbewerbs ist als Anspruchsvoraussetzung vom Kläger zu behaupten und (im Sicherungsverfahren) zu bescheinigen. Entscheidungstexte 4 Ob 37/08g Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 37/08g 4 Ob 121/... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §502 Abs1 HIIZPO §502 Abs1 HIII3UWG §1 C2UWG §1 D5aUWG §1 Abs1 Z1 C9a
Rechtssatz: Die Eignung eines Rechtsbruchs zur spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kann sich - ausgehend vom Regelungszweck der verletzten
Norm: und von den typischen Auswirkungen des Rechtsbruchs - schon aus dem (Wiederholungsgefahr indizierenden) Normverstoß als solchem ergeben. Ob es darüber hinaus - insbesondere bei der Verletzung wettbewerbsneutral... mehr lesen...
