Entscheidungen zu § 266 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1.083 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 1.083

TE OGH 2004/9/8 7Ob195/04h

Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Dem Verfahren liegt ein Schiunfall zwischen den Streitteilen am 4. 3. 2002 im Arlberggebiet zugrunde, bei dem beide verletzt wurden. Während das Erstgericht, vom Alleinverschulden der beklagten Partei ausgehend, dem kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2004

TE OGH 2004/8/26 8Ob23/04x

Begründung:     Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässig, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS-Justiz RS 0116279; 1 Ob 13/03y). Er ist jedoch mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Nach ständiger Judikatur ist eine Wiederaufnahmsklage bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn sich das Verschulden... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.08.2004

TE OGH 2004/7/16 8ObA68/04i

Entscheidungsgründe:   Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäftigungslose Beklagte mit Zustimmung ihrer obsorgeberechtigten Mutter am 10. und 11. 10. 1998 ein Seminar der klagenden Partei, für welches sie 1.950 S bezahlte. Im Seminar stellte es ein T... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.07.2004

TE OGH 2004/7/8 6Ob48/04h

Begründung: Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass den Kläger die Beweislast für die von ihm behauptete Vereinbarung eines um 100.000 S höheren Preises trifft, ist entgegen der Auffassung des Revisionswerbers durch obers... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2004

TE OGH 2004/7/6 4Ob130/04b

Begründung: Die Klägerin hat dem Unternehmer Ernst F***** (in der Folge: Exporteur), dessen Rechtsnachfolgerin seine Tochter - die nunmehrige Beklagte - ist, einen Exportfinanzierungskredit gewährt. Der Exporteur war Begünstigter einer von der Österreichischen Kontrollbank AG (in der Folge: Garantin) übernommenen Garantieverpflichtung betreffend Exporte nach Italien und hat der Klägerin zur Besicherung ihrer Kreditforderungen sowohl seine Ansprüche aus dieser Garantie als auch seine... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2004

TE OGH 2004/7/6 4Ob104/04d

Begründung: Die Klägerin wurde am 21. 11. 1939 in einem Kinder- und Mütterheim des Vereins Lebensborn geboren und im Geburtenbuch des zuständigen Standesamts mit dem Namen „Ingrid I*****" eingetragen. Ihr Nachname war der Geburtsname ihrer Mutter, die diesen Namen im Zeitpunkt der Geburt nicht mehr führte. In der Zeit vom 20. 9. 1940 bis 7. 10. 1943 war die Klägerin bei einer Pflegemutter untergebracht; am 7. 10. 1943 wurde sie nach Prag polizeilich abgemeldet. In Prag wurde die Klä... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2004

TE OGH 2004/6/29 3Ob37/04v

Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt (1 Ob 214/98x = SZ 72/4 = ecolex 1999, 468 [Spunda] = RdW 1999, 403; 1 Ob 175/02w = ecolex 2003, 102 = RZ 2003, 109; 1 Ob 52/04k) die Auffassung vertreten, bei § 25 Abs 3 GSpG 1989 handle es sich um eine Schutznorm zu Gunsten des Spielers, mit der insbesondere die Gefahren existenzgefährdenden Glücksspiels eingedämmt werden sollen. Mit dieser Vorschrift ist ein Spieler, der unte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2004

TE OGH 2004/6/14 16Ok3/04

Begründung: Mit der am 14. 5. 2003 eingelangten Eingabe meldeten die beiden Gesellschaften den Zusammenschluss durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens an. Sowohl der Bundeskartellanwalt als auch die Bundeswettbewerbsbehörde stellten Prüfungsanträge. Das Erstgericht führte ein umfangreiches Verfahren unter anderem durch Einholung von Sachverständigengutachten durch. Mit Beschluss vom 7. 10. 2003 (ON 44) stellte das Erstgericht ausführlich begründet fest, dass kein Zusammenschl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.06.2004

TE OGH 2004/3/17 7Ob72/03v

Begründung:   Der Kläger schloss bei der Beklagten am 7. 8. 1998 für seinen PKW Marke VW Passat Syncro 1,9 Highline TDI einen Vollkaskoversicherungsvertrag, dem - unstrittig - die (in ihrem Wortlaut nicht festgestellten) Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Kaskoversicherung (ABK/BV 98) zugrunde lagen. Anlässlich einer Geschäftsreise in Ungarn stellte er diesen Wagen am 28. 9. 2000 auf einem unbewachten Parkplatz vor einem Hotel in Kecskemet ab. Er verschloss ihn mittels Fernbedienun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.03.2004

RS OGH 2004/3/16 4Ob52/04g

Rechtssatz: Der allgemeine Grundsatz, wonach den Beklagten die Behauptungs- und Beweislast für die Einwendungstatsachen trifft, gilt auch im Honorarprozess des Rechtsanwalts. Entscheidungstexte 4 Ob 52/04g Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 52/04g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118756 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.2004

RS OGH 2004/3/16 4Ob29/04z

Rechtssatz: Ob ein formgültiges Kodizill vorliegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Es ist deshalb weder ein Sachvorbringen dazu erforderlich, noch eine Parteiendisposition (Außerstreitstellung) über diese Rechtsfrage möglich. Entscheidungstexte 4 Ob 29/04z Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 29/04z Schlagworte Testament European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.2004

TE OGH 2004/3/16 4Ob29/04z

Begründung:   Der Kläger ist der Stiefsohn, der Beklagte der (außereheliche) Sohn des ersten Mannes von Theodora H***** (in der Folge: Erblasserin). Im Testament vom Februar 1985 bestimmte die Erblasserin den Kläger und dessen Frau zu ihren Erben. Am 13. 1. 1986 verfasste sie auf einem Blatt Papier folgenden Text: "Karin S 300.000,--, Seiser-Ziegerhof, K*****, M*****straße 17 LW: "Tante Dorli" Gerit H*****, LW: "Tante Oma" S 1 Mio. Gerti G*****, LW: "Dorli", S 500.000,-- Peter B****... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2004

TE OGH 2004/3/16 4Ob52/04g

Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - gemäß § 508 Abs 3 ZPO abgeänderten Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Die Beklagte macht in ihrem Abänderungsantrag geltend, dass die angefochtene Entscheidung aktenwidrig sei. Das Berufungsgericht gehe von Feststellungen aus, die das Erstgeri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.2004

TE OGH 2004/2/19 6Ob145/03x

Begründung: Der am 6. 10. 1948 geborene Kläger spendete am 19. 8., 3. 9., 12. 9., 26. 9., 1. 10. und 20. 10. 1975 Blutplasma im Plasmapheresezentrum Salzburg. Bei der Untersuchung anlässlich seiner ersten Spende wurde er zum Spender für geeignet befunden. Er wies keine erhöhten Transaminase-Werte auf. Als er am 14. 5. 1976 abermals Blutplasma spenden wollte, wurde ein erhöhter Transaminase-Wert von 42 und bei einer Kontrolluntersuchung am 28. 5. 1976 ein solcher von 36 festgestellt,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.2004

TE OGH 2004/2/11 9ObA155/03i

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom April 1998 bis September 2000 bei der E***** GmbH & Co KG (im Folgenden: E*****) angestellt. In einem gerichtlichen Vergleich vom 8. 11. 2001 zu 7 Cga 123/01y des Erstgerichts wurde zwischen dem Kläger und der E***** ein “alles bereinigender” Vergleich abgeschlossen. Ab 1. 10. 2000 war der Kläger für die Beklagte tätig. Die E***** ist eine von mehreren Gesellschafterinnen der neuen Arbeitgeberin des Klägers. Der Geschäftsführer der Komplem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.2004

TE OGH 2004/1/13 10ObS419/02v

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit betrifft nicht - wie in der Revision behauptet - Feststellungen des Berufungsgerichts, sondern Erwägungen des Berufungsgerichts im Zusammenhang mit der Behandlung der Beweisrüge der Berufung, somit die Beweiswürdigungsfrage. Eigene Feststellungen hat das Berufungsgericht nämlich nicht getroffen, sondern vielmehr die Feststellu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.01.2004

TE OGH 2003/11/25 8Ob100/03v

Entscheidungsgründe:   Die Beklagten übernahmen 1995 zu einem "Anerkennungspreis" von S 1,- jeweils eine einer Beteiligung von je 25 % entsprechende Stammeinlage von S 500.000 an der im Textilgroßhandel tätigen L***** Handels GmbH; der Erstbeklagte wurde deren alleiniger Geschäftsführer. Die Aufteilung der Geschäftsanteile auf die Beklagten erfolgte deswegen, damit der Erstbeklagte als Geschäftsführer ein sozialversichertes Angestelltenverhältnis mit der GmbH eingehen konnte. Die re... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2003

TE OGH 2003/10/21 4Ob178/03k

Begründung:   Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 089167 (E 22884): Gegenstand des Patents sind Verfahren zur Herstellung von Dihydropyridinen als antiischaemische und antihypertonische Mittel und diese enthaltende pharmazeutische Zusammensetzungen. Die Klägerin hat das Patent am 8. 3. 1983 angemeldet; erteilt wurde ihr das Patent am 25. 1. 1987. Auf Antrag der Klägerin wurde das Schutzzertifikat Nr 41/94 mit Wirkung vom 20. 1. 2000 bis längstens 8. 3. 2004 erteil... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.2003

TE OGH 2003/10/7 4Ob159/03s

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin - ein Unternehmen mit Sitz in Oberösterreich - produziert Küchen. Sie vertreibt diese in Österreich und im Ausland. Ihr Marktanteil am österreichischen Küchenmarkt beträgt ca 10 %. Die Beklagte, eine Möbelhandelsgesellschaft hatte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 30. 9. 2001 eine zweiseitige Werbeanzeige eingeschaltet. Darin hatte sie unter den hervorgehobenen Überschriften "k***** All-Inclusive-Küchen" und "Warum k****... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.10.2003

TE OGH 2003/9/11 6Ob171/03w

Begründung:   Das eheliche Kind und seine Eltern sind italienische Staatsbürger. Der Vater ist unbekannten Aufenthaltes. Für ihn wurde ein Abwesenheitskurator bestellt. Das Kind und die Mutter wohnen in Wien. Über Antrag des Kindes wurde der Vater mit einstweiliger Verfügung vom 29. 11. 2002 zu einem vorläufigen monatlichen Unterhalt von 123,60 EUR verpflichtet. Der Unterhaltssachwalter beantragte mit dem am 14. 1. 2003 beim Erstgericht eingelangten Antrag, auf Grund der einstweilig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.09.2003

TE OGH 2003/9/2 10ObS204/03b

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat (hier: Erhebungen über den Berufsverlauf des Klägers), auch in Verfahren nach dem ASGG im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie vom Berufungsgericht verneint wurden (SSV-NF 5/116, 7/74, 11/15 ua; RIS-Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061; Kodek in Rechberger2 § 503 ZPO... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.2003

RS OGH 2003/8/19 4Ob155/03b

Rechtssatz: Der Kläger, der einen auf eine Verletzung des Gebrauchsmusters gegründeten Unterlassungsanspruch gemäß § 41 GebrauchsmusterG (GMG) geltend macht, hat nach allgemeinen Beweislastregeln sein Gebrauchsmusterrecht und eine Eingriffshandlung des Beklagten zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 155/03b Entscheidungstext OGH 19.08.2003 4 Ob 155/03b Veröff: SZ 2003/93 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.08.2003

TE OGH 2003/8/19 4Ob155/03b

Begründung:   Für den Kläger ist beim Österreichischen Patentamt unter Nummer AT 5588 U1 mit Schutzbeginn 15. 7. 2002 ein Gleitschichtkühler zum Kühlen elektronischer Bauteile (insbesondere von Mikroprozessoren) als Muster registriert. Es weist ua folgende Ansprüche auf: 1. Vorrichtung zum Kühlen elektronischer Bauelemente (1), insbesondere zum Kühlen von Mikroprozessoren, mit - einer ersten Platte (2) aus einem gut wärmeleitenden Material; - einer weiteren Platte (3), die an der er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.08.2003

TE OGH 2003/8/5 7Ob157/03v

Entscheidungsgründe:   Der beklagte Versicherungsnehmer begehrte vom klagenden Versicherer nach einem Einbruchsdiebstahl in sein Brillengeschäft, bei dem das Portal beschädigt und aus dem Lager Brillen, ein Scheitelbrechwertmesser und Bargeld gestohlen wurde (nach seiner Schadensmeldung ein Schaden von ca S 250.000,-- [./K]), die Bezahlung einer Abschlagszahlung unter Anschluss einer Aufstellung über die gestohlenen Waren und die Beschädigungen. Die Klägerin zahlte eine Abschlagszah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.08.2003

TE OGH 2003/7/10 6Ob83/03d

Begründung:   Die Parteien schlossen am 17. 10. 1998 einen Provisionsvertretervertrag. Der Beklagte war mit seiner vollen Arbeitskraft ausschließlich für den Kläger bis in das vierte Quartal des Jahres 2001 als Handelsvertreter für den Vertrieb von Holzstiegen mit Geländern im Raum Steiermark tätig. Vereinbart wurde eine Abschlussberechtigung, nicht aber eine Inkassoberechtigung des Beklagten. Er hatte Weisungen des Klägers in Bezug auf Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen zu bef... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2003

TE OGH 2003/7/10 2Ob151/03z

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision auf Antrag der beklagten Partei gemäß § 508a Abs 1 ZPO für doch zulässig erklärt, weil weder zur Frage der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises (für die Kausalität der Unterlassung der Betätigung der Alarmblinkanlage) noc... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2003

TE OGH 2003/7/10 2Ob131/03h

Begründung:   Der Kläger kaufte beim inzwischen verstorbenen ehemals Beklagten (im folgenden kurz: Beklagter) am 7. 4. 1992 einen LKW um S 300.000. Am 27. 4. 1992 kam es zu einem Verkehrsunfall, weil der linke Vorderreifen des LKWs platzte. Der LKW geriet von der Fahrbahn ab und erlitt einen Totalschaden. Der Kläger begehrte Schadenersatz in Höhe von S 338.892,50 (EUR 24.628,28). Er warf dem Beklagten vor, der LKW sei entgegen dessen Zusage links vorne nicht mit einem betriebssicher... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2003

TE OGH 2003/7/10 6Ob121/03t

Entscheidungsgründe:   Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in N*****. Er vermietete im Jahr 1988 das darauf befindliche Einfamilienhaus mit einem Grundanteil von 860 m2 an den Beklagten. Der Mietvertrag wurde zunächst auf viere Jahre befristet, dann aber verlängert. Die am 2. 8. 2000 beim Erstgericht eingelangte gerichtliche Aufkündigung stützte der Kläger darauf, dass sich der Beklagte einen unbefristeten Mietvertrag in sittenwidriger Weise erschlichen habe und dass die Fo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2003

RS OGH 2003/7/8 5Ob128/03i

Rechtssatz: Eine Erleichterung der Beweispflicht für das Eigentum bzw den Besitz kann im Rahmen der Privatrechtsordnung nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Kläger – bedingt durch eine Ausnahmesituation, wie sie für die Opfer des Nationalsozialismus bestand – mit besonderen Beweisschwierigkeiten konfrontiert ist. Die Privatrechtsordnung hat nämlich auch die Rechte desjenigen zu wahren, der behauptet, nicht der Kläger, sondern er sei rechtmäßiger Eigentümer der strittigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.07.2003

TE OGH 2003/7/8 5Ob128/03i

Begründung:   Die Beklagte Partei ist im Besitz des 90,2 cm x 101 cm großen Ölbildes "Der Sensendengler" von Albin Egger-Lienz, das im Werkverzeichnis Kirschl unter der Bezeichnung M 289 aufscheint (in der Folge "Ölbild" genannt). Von Albin Egger-Lienz stammen noch weitere Bilder mit diesem Sujet, jedenfalls noch ein Kaseinbild "Der Sensendengler" mit den Ausmaßen 145 cm x 160 cm (Kasein ist ein mit Ölfarbe vergleichbares Material; die anderen Albin Egger-Lienz zugeschriebenen Bilde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.07.2003

Entscheidungen 271-300 von 1.083

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten